Zur Tarifeinheit

Das Gesetzesverfahren zur Einführung eines Mindestlohns hat neben Mindestlohn hinaus große Bedeutung für den Arbeitsmarkt. Endlich wird in Berlin umgesetzt, was die grüne Bundestagsfraktion schon in der vergangenen Legislaturperiode auf die Tagesordnung gesetzt hat. Mit dem Gesetz wird der zunehmenden Tarifflucht einen Riegel vorgeschoben. So werden wichtige soziale Leitplanken gesetzt, um die Tarifautonomie stärken.

Zahlreiche Austritte aus Arbeitgeberverbänden und geschwächte Gewerkschaften führten dazu, dass Flächen- und Branchentarifverträge an Bedeutung verloren haben. Und dieser schleichende Erosionsprozess des Tarifvertragssystems setzt sich bis heute fort. Die Bedeutung tarifpolitischer Regelungen nimmt seit Jahren ab und die Zahl der Beschäftigten ohne tarifvertragliche Absicherung wächst.

Doch nun hat auch die schwarz-rote Koalition verstanden, dass Politik endlich gegensteuern muss. Die Reform der Allgemeinverbindlicherklärung kann dazu beitragen, das Tarifsystem zu stabilisieren sowie ein Abrutschen der Löhne und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu verhindern. Auch das Öffnen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen stärkt die Tarifautonomie. Daher ist dieses Vorhaben der Bundesregierung, endlich soziale Leitplanken zu setzen, grundsätzlich sehr zu begrüßen.

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