Rentenpläne der Bundesregierung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/629)


Vorbemerkung der Fragesteller Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zu den geplanten neuen Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung lässt mehr Fragen offen, als er Antworten gibt. So wird nicht systematisch offengelegt, wie hoch die Gesamt-belastung durch die geplanten Reformen ist, wie sich die jeweiligen Belastungen auf Beitragszahlerinnen und -zahler, Rentnerinnen und -rentner, die öffentlichen Haushalte sowie die Sozialversicherungsträger auswirken und welche Prog-nosen über die Inanspruchnahme der jeweiligen Leistungen den Kostenschät-zungen zugrunde liegen. Die auch zwischen den Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD viel diskutierte Gefahr einer Zunahme von Frühverrentungen findet im Kostentableau des Ge-setzentwurfs keine Berücksichtigung.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 18/629) schafft in dieserHinsicht keine Klarheit. Es fehlt auch weiterhin an einer systematischen und transparenten Aufzählung des betroffenen Personenkreises sowie der kalkulier-ten Kostenbelastungen. Auf dieser Grundlage wird es dem Gesetzgeber verun-möglicht, eine voll informierte Entscheidung über das alsbald abzustimmende Gesetz zu treffen.Auch innerhalb der Koalitionsfraktionen werden Fragen lauter, ob die Prioritätenbei den rentenpolitischen Vorhaben angesichts sinkender Erwerbsminderungs-renten richtig gesetzt wurden. Die Bundesregierung wird sich im anstehenden Gesetzgebungsverfahren damit auseinandersetzen müssen, warum die – nach den Worten der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) – „so-zialpolitisch vordringlichste Aufgabe“, die Absicherung des Erwerbsminde-rungsrisikos, nicht auch vordringlich behandelt wird

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