Radikalisierung der Wutbürger

Münchner Runde 23. Februar 2016

Am 23. Februar war ich bei der Münchner Runde im Bayrischen Fernsehen zu Gast. Dort ging es um das Thema „Nach den Übergriffen: Wie willkommen sind uns die Flüchtlinge?“. Ein breit angelegtes Thema, zumal natürlich auch einige Grundfragen der Asylpolitik sowie die europäische Dimension nicht außen vor bleiben konnten. Im Vorfeld der Sendung gab es seitens des BR Einleitungs- und Orientierungsfragen, die ich hier auch gerne dokumentiere: 

1. Nach den Übergriffen in Sachsen: Wer, glauben Sie, sind die Täter, wer ist verantwortlich?

Täter werden zum einen schon lange überzeugte, organisierte Rechtsextremisten sein, die nun ‚ihre Zeit gekommen‘ sehen. Mutmaßlich kommen nun weniger durchideologisierte Täter hinzu, die sich durch enthemmte öffentliche Debatten legitimiert sehen, diffusen Hass und Ängste handfest auszuleben. Das anhaltende Schüren von Überfremdungsängsten und Invasionsszenarien sowie die massive Herabwürdigung von Flüchtlingen aufgrund ihrer Religion, ihrer mutmaßlichen Fluchtmotivation u.Ä. tragen zu einer entsprechenden Atmosphäre bei. Hier muss sich die ‚etablierte‘ Politik kritisch selber fragen, inwieweit sie dazu beiträgt.

 2. Rechtsradikale Übergriffe in den ostdeutschen Ländern sind nachweislich häufiger als in Westdeutschland, dennoch: glauben Sie, es handelt sich um ein eher ostdeutsches Phänomen?

Studien zeigen seit langem, dass es ein beträchtliches Ausmaß fremdenfeindlicher bis geschlossen rechtsextremer Einstellungen in ganz Deutschland gibt – von daher kein ostdeutsches Phänomen. Die Bereitschaft, Ressentiments und Fremdenhass öffentlich und aggressiv auszuleben, scheint jedoch in Teilen der ostdeutschen Länder deutlicher ausgeprägt zu sein. Diese Enthemmung, gepaart mit steigender Akzeptanz völkischer Denkmuster, führt zu einem Klima, in dem sich rechte Täter offenbar besonders ermuntert fühlen.

 3. Kann man Flüchtlinge eigentlich noch guten Gewissens in solche Gegenden bringen?

Das kann man – aber nicht, wenn alles andere unverändert bleibt. Die – auch im Osten existierende – zivilgesellschaftliche Arbeit muss gestärkt werden. Strukturen wie Jugend- und Sozialarbeit sind, gerade in strukturschwachen Gebieten, viel zu lange ausgehöhlt worden. Überhaupt ächzen viele Kommunen unabhängig von der Flüchtlingsfrage unter den Soziallasten. Und schließlich braucht es auch mehr Polizisten, so dass diese auch in den Ortschaften Präsenz zeigen können. Zu prüfen wäre auch, ob die Strafverfolgungsbehörden ausreichend ausgestattet sind und zweifelsfrei in der Lage und willens sind, rechte Straftaten angemessen zu verfolgen. Wer an diesen Punkten nicht ansetzt, nimmt rechtsfreie Gebiete billigend in Kauf.

 4. Das BKA spricht schon von einer „latenten Radikalisierung“ in der gesellschaftlichen Debatte: wie sehen Sie das?

Der Ton in den Debatten wird schärfer und enthemmter – längst nicht nur im ‚anonymen‘ Internet. Offensichtlich wenden sich auch mehr Bürger ganz bewusst von Demokratie und Pluralismus ab. Die Unterstützung für völkisch-nationale Positionen bei AfD nimmt aktuell zu, ebenso eine rabiate Politikverachtung. Das ist eine Radikalisierung, die gerade dabei ist, ihre Latenz zu verlieren.

 5. Und was muss getan werden, damit die Stimmung in Deutschland nicht kippt und Flüchtlinge wieder willkommen und sicher sind bei uns?

Auch wenn es platt klingt: dagegen halten! Wir sollten uns noch offensiver zu unseren Grundwerten bekennen. Dazu gehört natürlich eine konsequente Strafverfolgung derer, die Flüchtlingsheime anzünden, Menschen in Bussen bedrohen und mit Hassparolen gegen sie hetzen. Zudem gilt es, beharrlich die inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen und offensichtliche Propaganda zu entlarven. Notwendig ist aber auch eine klare Abgrenzung zum rechten Rand. Das erfordert bisweilen auch eigene Mäßigung: Die Bundesregierung rhetorisch in die Nähe eines Unrechtsstaats zu rücken beförderte nur den populistischen Dammbruch. Dann gibt es noch die handfeste, materielle Ebene. Schon länger bestehende Defizite wie etwa bei der Integration von Langzeitarbeitslosen, bei der Chancengerechtigkeit von Bildung oder beim sozialen Wohnungsbau werden durch den Flüchtlingszuzug weiter verschärft. Hier müssen glaubhafte Lösungen im Interesse aller Betroffenen umgesetzt werden. 

Die ganze Sendung kann man auch nachsehen unter

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/muenchner-runde/nach-den-uebergriffen-wie-willkommen-sind-uns-die-fluechtlinge-100.html

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