#quotejetzt - Quote für Aufsichtsräte durchsetzen!

Das war’s dann wohl mit der „Quoten-Freude“ der CDU-Frauen. Bei der namentlichen Abstimmung zum Quotengesetz des Bundesrates haben am Donnerstag, 18. April 2013, alle anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU gegen den Text gestimmt, bei einer Enthaltung von Siegfried Kauder. In der FDP hat Sibylle Laurischk, eine Mitinitiatorin der Berliner Erklärung, mit Ja gestimmt, alle anderen anwesenden FDP-Abgeordneten mit Nein. Das ist ein ernüchterndes Abstimmungsergebnis (hier pdf  hochladen).  Grüne, SPD und Linke haben geschlossen für den Gesetzentwurf gestimmt.

Eine kleine Gruppe schwarz-gelber ParlamentarierInnen hatte sich bis Montag, 15. April, klar für eine verbindliche Quote ausgesprochen und angekündigt, mit der Opposition stimmen zu wollen. Eine Bundestagsmehrheit für einen ausgewogenen Gesetzentwurf war greifbar nahe. Nun sind die Abgeordneten der Union auf einen faulen Kompromiss ihrer Partei- und Fraktionsführung eingeschwenkt: Statt einer Zustimmung zum Gesetzentwurf soll eine Absichtserklärung ins CDU-Bundestagswahlprogramm aufgenommen werden. Diese verspricht eine feste Quote von 30% Frauen in Aufsichtsräten ab 2020. Als das bekannt wurde, haben wir als grüne Bundestagsfraktion zusätzlich einen Änderungsantrag eingebracht, der genau diese Unionsversprechung beinhaltet. Doch auch diesen haben CDU/CSU und FDP abgelehnt.  

Wer noch an den Nimbus der Modernisierungskanzlerin Merkel glaubte, ist spätestens jetzt eines Besseren belehrt worden. Bei der CDU ist der Fortschritt nicht mal mehr eine Schnecke. Im Gegenteil: Die Union, nach eigener Auffassung eine auf Modernisierung zielende bürgerliche Partei, ist vielmehr in zentralen Fragen gesellschaftlicher Entwicklung ein Bremsklotz. Bei Betreuungsgeld, Homo-Ehe oder Gleichstellungspolitik lässt die Union keinen Zweifel daran, dass ihr gesellschaftspolitischer Kompass auf das vergangene Jahrhundert gerichtet bleibt. Das ist fatal. Denn die Gesellschaft ist längst weiter.

Engagierte Frauenpolitik wird auch weiterhin bei Schwarz-Gelb keine Chance haben: Das Betreuungsgeld wurde mit aller Macht durchgesetzt, Forderungen von Unionsfrauen nach Verbesserungen von Mütterrenten oder nach einem Familiensplitting werden regelmäßig versprochen, nie aber realisiert. Auch das Rückkehrrecht von Müttern auf einen Vollzeitarbeitsplatz wurde jüngst von der Union beschworen, aber natürlich nicht angepackt.

Wir haben nach der Abstimmung trotzdem eine Flasche Sekt aufgemacht und mit den Frauenverbänden der Berliner Erklärung und allen, die uns unterstützt haben, angestoßen. Denn das überparteiliche Bündnis war etwas besonderes und hat im Sinne des gesellschaftlichen Agenda Setting viel bewegt, auch wenn die CDU-Frauen am Ende leider ausgeschert sind. 

 

Zum Hintergrund für die heutige Debatte

Grundlage für die heutige Entscheidung ist ein Gesetzentwurf, der im September 2012 im Bundesrat eine Mehrheit für sein Modell einer gesetzlichen Quote bekommen hat. Eine Mehrheit für diesen hätte nicht nur die konkrete Regularien der Aufsichtsräte verändert. Die Entscheidung hätte eine beachtliche Strahlkraft in Wirtschaft und Gesellschaft gehabt. Auch unionsregierte Länder stimmten für den „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien“ aus Hamburg und Brandenburg. Diesen Gesetzestext hat die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Fraktion der SPD anschließend wortgleich in den Bundestag eingebracht. Nachdem der Gesetzentwurf in den Ausschüssen beraten wurde, kommt er nun am 18. April 2013 zur abschließenden Lesung in den Bundestag. Für die Grüne Bundestagsfraktion war das schon ein Kompromiss. Denn der jetzt im Bundestag vorliegende Gesetzentwurf bleibt hinter den bereits in einem eigenen grünen Gesetzentwurf formulierten Zielsetzungen (und auch hinter denen der SPD-Bundestagsfraktion) zurück. Wir sind den Kompromiss aber bereitwillig eingegangen, weil er inhaltlich brauchbar und noch bis vor kurzem mehrheitstauglich erschien.

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