Mein Fazit zu den parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts 2017

Mit der abschließenden Plenumsdebatte Ende November haben wir die Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 abgeschlossen. Hinter mir und meinem Team liegen drei inhaltsreiche, spannende und stressige Monate. Zwischen Anfang September und Ende November 2016 wurde jeder Etat des Bundeshaushalts eingehend beraten und wir Grüne haben unsere grünen Alternativideen vorgelegt und Versäumnisse der Regierung kritisiert.

Unsere generelle grüne Kritik an der Haushaltspolitik der Regierung habe ich in der allgemeinen Finanzdebatte, die den Auftakt für die abschließende Haushaltswoche macht, geäußert: http://www.ekin-deligoez.de/im-bundestag/bundestagsreden/meine-rede-zu-allgemeinen-finanzdebatte-im-plenum.html

Als Berichterstatterin der grünen Fraktion bin ich außerdem für die vier folgenden Etats zuständig (und für den Etat des Bundespräsidenten, aber dazu reichen wir traditionell keine Änderungen ein).

Hier die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen pro Bereich:

Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11)

In Puncto Arbeitsmarktpolitik und auch sozialem Ausgleich müsste die Regierung auch haushaltspolitisch mehr tun. Wie viele Experten auch beklagen wir vor allem die strukturelle Unterfinanzierung der Jobcenter, die Hilflosigkeit der Regierung in Sachen Altersarmut und auch das ständige Kleinrechnen des Regelsatzes. Hiermit haben wir uns im Haushalts-Verfahren eingehend beschäftigt und grüne Vorschläge mit durchgerechneten Konzepten eingebracht.

Meine Rede in der abschließenden Plenardebatte am 24.11.2016

Entschließungsantrag zu Geflüchteten

Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Einzelplan 30)

Zwar gibt die Koalition im Bildungsetat mit 17,5 Mrd. in 2017 viel Geld aus, aber das kommt nicht immer an der richtigen Stelle an. Die großen Wissenschaftsreformen – der Pakt für wissenschaftlichen Nachwuchs, die Fortführung der Exzellenzinitiative und die Förderinitiative für Fachhochschulen - werden zwar etatisiert. Aber die Mittel für das BAföG und den Hochschulpakt sind wieder zu niedrig, für Bildungsgerechtigkeit wird zu wenig getan und der Bildungsetat muss mit knapp 500 Mio. Euro wieder die größte globale Minderausgabe des gesamten Bundeshaushalts erbringen.

Wir Grüne haben dagegen ein großes Investitionspaket für Bildungsinfrastruktur beantragt: 10 Mrd. Euro für Schulsanierung bis 2021, 500 Mio. für Berufsschulen, 10 Mrd. für Hochschulen in 5 Jahren. Wir wollen die Mittel für die bessere Bildungsintegration von Flüchtlingen aufstocken und das unsinnige Deutschlandstipendium abschaffen.

Meine Rede zum Bildungsetat am 24.11.2016

Grüner allgemeiner Entschließungsantrag mit Bildungsteil

Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17)

Der familienpolitische Kurs der Regierung ist grundsätzlich nicht verkehrt, es bleibt aber viel zu viel auf der Ankündigungsebene. Ob Zeitpolitik, verbindliche gute Kitaqualität, massive Bekämpfung von Kinderarmut, die Stärkung von Alleinerziehenden oder auch eine deutliche Unterstützung der Jugendhilfe in der Flüchtlingsarbeit – bei alledem sind in der Regierungsaufstellung erhebliche Defizite zu beklagen. Wir hingegen wollen es nicht bei Sonntagsreden belassen und haben deshalb gezeigt, mit welchen grünen Maßnahmen und Finanzmitteln klare Verbesserungen zu erzielen wären.

Meine Plenarrede vom 24.11.2016

Entschließungsantrag zu Zeitpolitik

Etat des Bundesministeriums für Gesundheit (Einzelplan 15)

Der Etat des Gesundheitsministeriums ist im Vergleich zu anderen Ministerien mit seinen rund 15 Milliarden Euro relativ klein. Denn von diesem Betrag fließen 14,5 Milliarden Euro in den Bundeszuschuss an die Krankenkassen, den sog. Gesundheitsfonds. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen verhandeln wir also de facto um 596 Millionen Euro. Es freut mich deshalb umso mehr, dass wir unseren Antrag durchsetzen konnten und ab 2017 mehr Mittel für die Suizidprävention bereitgestellt werden. Außerdem fordern wir seit Jahren eine Aufstockung der freiwilligen Beiträge an die WHO. Auch das hat die Bundesregierung endlich eingesehen und wird ab nächstem Jahr die Zahlungen an die WHO erhöhen.

Mehr dazu in meiner Pressemitteilung vom 14.11.2016

Meine Gesundheitsrede am 22.11.2016

Wir vier grüne Abgeordnete im Haushaltsausschuss haben unsere Kritik am Haushalts-Entwurf der Regierung für 2017 wieder in einem gemeinsamen Papier zusammengefasst, dass es hier gibt: http://www.ekin-deligoez.de/im-bundestag/initiativen/gruene-haushaltspolitik-sozialen-zusammenhalt-staerken-und-in-die-zukunft-investieren.html

Grüne Entschließungsanträge im Haushaltsverfahren:

Wir bringen unsere grünen Verbesserungsvorschläge zunächst einmal im Haushaltsausschuss ein (sog. Änderungsanträge). Zur abschließenden Plenardebatte des Haushaltes formulieren wir unsere Alternativen zur Regierung dann in sog. Entschließungsanträgen, die unsere Forderungen gebündelt in Textform gießen.

Hier gibt es alle grünen Entschließungsanträge aus dem Haushaltsverfahren für 2017

 

 

Hier gibt es alle Anträge:

 

 

Entschließungsantrag Epl. 32 Bundeschuld
Entschließungsantrag Haushaltsgetz 2017
Entschließungsantrag Epl. 12 Verkehr und Digitale Infrastruktur
Entschließungsantrag Epl. 17 & Epl. 30 Familie, Bildung & Forschung
Änderungsantrag Epl. 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Änderungsantrag Epl. 09 Wirtschaft & Energie
Entschließungsantrag Epl. 60 Allgemeine Finanzverwaltung
Entschließungsantrag Flüchtlinge/Nationale Mittel Integration
Entschließungsantrag Klimaschutzhaushalt 2017
Entschließungsantrag Epl. 16 Umwelt, Naturschutz, Bau & Reaktorsicherheit

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