14.10.2014

Kooperationsverbot kippen - Zusammenarbeit von Bund und Ländern für bessere Bildung und Wissenschaft ermöglichen

Kooperationsverbot kippen - Zusammenarbeit von Bund und Ländern für bessere Bildung und Wissenschaft ermöglichen

Seit der letzten Föderalismusreform 2006 dürfen Bund und Länder in Bildungs- und Wissenschaftsfragen so gut wie gar nicht mehr kooperieren. Dieses sogenannte Kooperationsverbot soll nun nach den Plänen der Bundesregierung für den Wissenschaftsbereich wieder abgeschafft werden. In der Bildung hingegen soll eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern weiter verboten bleiben. Dies wollen wir Grüne nicht hinnehmen und beantragen konsequenterweise auch das Engagement des Bundes in Bildungsfragen zuzulassen. Die großen bildungs- und wissenschaftspolitischen Herausforderungen lassen sich nur in gemeinsamer gesamtstaatlicher Verantwortung bewältigen.