05.06.2013

Kommunen weiterhin in Bedrängnis

Kommunen weiterhin finanziell in Bedrängnis

Die finanzielle Lage sehr vieler Kommunen ist schlecht. Hauptschuld an dieser Misere ist ihre unzureichende Finanzausstattung. Die sozialen Kosten explodierten im letzten Jahrzehnt (+60%). Die kommunale Verschuldung nimmt exzessiv zu und die Sachinvestitionen sinken. Das Ergebnis der chronischen Unterfinanzierung, insbesondere im letzten Jahrzehnt ist eine erhebliche kommunale Verschuldung von 133,6 Milliarden Euro Ende 2012 (inkl. Kassenkredite). Ergänzt wird diese finanzielle Bürde nach einer Untersuchung der Kreditanstalt für Wiederaufbau durch einen kommunalen Investitionsstau in Höhe von 128 Milliarden Euro. Allein im letzten Jahr stieg der verschobene Investitionsbedarf um 28 Milliarden Euro an. Dies verdeutlicht: Die Kommunen brauchen eine bessere Finanzausstattung. Die grüne Bundestagsfraktion erläutert in einem Bundestagsantrag, was zu tun wäre.