29.08.2014

Koalition hält an restriktivem Asylbewerberleistungsgesetz fest

Koalition hält an restriktivem Asylbewerberleistungsgesetz fest

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sieht seit über 20 Jahren vor, dass Schutzsuchende in Deutschland nur eine soziale Unterstützung klar unterhalb des Sozialhilfesatzes erhalten. Und das oft jahrelang, zum Teil sogar zeitlich unbegrenzt. Diese beabsichtigte soziale Unterversorgung der Schutzsuchenden unterhalb des Existenzminimums zielt darauf, Asyl- und Schutzsuchende von einem Asylantrag in Deutschland abzuschrecken. Und gleichzeitig sollen hier lebende Schutzsuchende zu einer schnellen Ausreise aus Deutschland gedrängt werden. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat immer schon gefordert, das Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos zu streichen (siehe auch Bundestagsdrucksachen 16/10837 und17/1428).

Vor zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht das AsylbLG für verfassungswidrig erklärt. Denn das es relativiere die in Artikel 1 des Grundgesetzes geschützte Menschenwürde. Die Richter befinden, das geschehe aus „migrationspolitischen“ Gründen, nämlich dem Ziel der Abschreckung. Als solches sei dies ein verfassungsrechtlich unzulässiger, politisch motivierter Eingriff in die Menschenwürde. Und das ist grundgesetzwidrig.

Nach gut zwei Jahren packt die Bundesregierung den richterlichen Auftrag an, ein Kabinettsentwurf liegt jetzt vor. Demnach ist Schwarz-Rot nur zu minimalsten Verbesserungen bereit; eine u.a. von uns Grünen geforderte Abschaffung des AsylbLG kommt für sie gar nicht in Frage. Stattdessen wird es nach schwarz-rotem Willen wohl so kommen, dass auch künftig der größte Teil der Flüchtlinge weiterhin nach den Regelungen des AsylbLG knapp gehalten wird. Nur für eine Minderheit wird es demzufolge überfällige Verbesserungen geben. Besonders beklagenswert ist die Tatsache, dass Schwarz-Rot – trotz all der dramatischen Todesfälle in deutschen Asylunterkünften – nicht bereit ist, die minimalmedizinische Versorgung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu verbessern, obwohl die notwendigen Korrekturen längst durch eine EU-Richtlinie vorgegeben sind.

Wir Grüne werden uns im Gesetzgebungsverfahren für einen fairen Umgang mit Flüchtlingen stark machen. Dabei werden wir deutlich machen, dass dem Ansinnen des Verfassungsgerichtsurteils nicht mit einer solchen minimalistischen Initiative Rechnung getragen wird. Denn im Urteil steht unmissverständlich: „Das Existenzminimum muss in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein“.