Kleine Anfrage: TTIP: Transparenz, Zugang zu Dokumenten und Umgang mit dem Leseraum

26. April 2016

Kleine Anfrage:

der Abgeordneten Katharina Dröge, Britta Haßelmann … und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

TTIP: Transparenz, Zugang zu Dokumenten und Umgang mit dem Leseraum

Eine zentrale Frage in der öffentlichen Debatte um die derzeit geplanten Handelsabkommen ist die Frage nach der Transparenz der Verhandlungen. Diese Verhandlungen liefen viel zu lange Zeit fast vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zwar wurden auf massiven Druck der Öffentlichkeit einige Veränderungen vorgenommen. Dennoch bleiben entscheidende Unterlagen der Öffentlichkeit vorenthalten, und auch Abgeordnete können erst seit kurzer Zeit und unter sehr restriktiven Auflagen in diese sogenannten konsolidierten Texte Einsicht nehmen.  Seit dem 1. Februar 2016 steht im Bundeswirtschaftsministerium ein Leseraum zur Verfügung, in dem Abgeordnete des Bundestags, sowie Vertreter*innen der Landesregierungen Einsicht in konsolidierte Texte zu TTIP nehmen können. Die Bedingungen der Einsichtnahme sind allerdings völlig unzureichend. Abgeordnete dürfen über die gewonnenen Informationen weder mit den Bürger*innen sprechen, noch dürfen sie mit ihren Mitarbeiter*innen oder Expert*innen darüber beraten. Das ist keine echte Transparenz, denn der Öffentlichkeit werden weiterhin wichtige Details des Abkommens vorenthalten. Das ist ein unbefriedigender Zustand, der weitere Fragen aufwirft.

1.       Im Leseraum liegen nach Angabe der Bundesregierung 12 so genannte konsolidierte Texte. Kann die Bundesregierung erklären, warum genau diese konsolidierten Texte im Leseraum ausliegen, zu anderen Kapiteln von TTIP, über die ebenfalls verhandelt wird, jedoch keine konsolidierten Texte im Leseraum ausliegen?

2.       Bezug nehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 202 aus dem Monat März 2016, wie kann die Bundesregierung gewährleisten, dass den Abgeordneten des Deutschen Bundestages im TTIP-Leseraum alle Unterlagen vorgelegt werden, welche für eine umfassende Kontrolle der Verhandlungen zum geplanten TTIP-Abkommen nötig sind?

3.       Erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im TTIP-Leseraum im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Einsicht in alle Unterlagen, in die auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Leseraum in Brüssel Einsicht erhalten?

4.       Ist nach Kenntnisstand der Bundesregierung garantiert, dass es sich bei den Dokumenten, die als konsolidierte Texte im Leseraum ausliegen, tatsächlich um einen vollumfänglichen Überblick über den aktuellen Verhandlungsstand zum entsprechenden TTIP Kapitel handelt, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass es weitergehende schriftliche oder mündliche Absprachen gibt oder gegeben hat, die sich nicht in konsolidierten Texten niederschlagen?

5.       Falls nein, nach welchen Kriterien wird entschieden, welche Texte  oder Textpassagen in die konsolidierten Texte aufgenommen werden?

6.       Sollte ein konsolidierter Text, der im Leseraum ausliegt, nach Ablauf weiterer Verhandlungen überarbeitet werden, werden die Änderungen im konsolidierten Dokument nach Kenntnis der Bundesregierung nachvollziehbar kenntlich gemacht, sodass diese für die Abgeordneten übersichtlich und transparent nachvollziehbar sind, oder wird es lediglich ein neues Verhandlungsdokument ohne textliche Hervorhebungen geben?

7.       Über welche Annexe und zu welchen Kapiteln des geplanten TTIP-Abkommens  wird nach Kenntnis der Bundesregierung bereits auf Grundlage eines konkreten Textentwurfs verhandelt? (bitte einzeln auflisten)

8.       Über welche Annexe und zu welchen Kapiteln des geplanten TTIP-Abkommens  wird nach Kenntnis der Bundesregierung noch über den Umfang des Annexes oder des Kapitels bzw. über den allgemeinen Regelungsgehalt oder Regelungsumfang verhandelt? (bitte einzeln auflisten)

9.       Welche Annexe zu welchen Kapiteln liegen bereits als konsolidierte Dokumente im Leseraum aus? (bitte einzeln auflisten)

10.   Wie bewertet die Bundesregierung den vorliegenden konsolidierten Text zum SPS-Kapitel?

11.   Enthält der vorliegende konsolidierte Text zum SPS-Kapitel Passagen, welchen die Bundesregierung nicht zustimmen würde?

12.   Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung entweder in den bislang bekannten Texten der EU Kommission oder in den Texten der USA Vorschläge, die nicht die Zustimmung der Bundesregierung finden würden?

13.   Wie bewertet die Bundesregierung den vorliegenden konsolidierten Text zum Kapitel zur regulatorischen Kooperation?

14.   Enthält der vorliegende konsolidierte Text zum Kapitel zur regulatorischen Kooperation Passagen, welchen die Bundesregierung nicht zustimmen würde?

15.   Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung entweder in den bislang bekannten Texten der EU Kommission oder in den Texten der USA Vorschläge, die nicht die Zustimmung der Bundesregierung finden würden?

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