Effektivität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland

27. April 2016

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke

und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Effektivität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland im Finanzbereich und im Nichtfinanzbereich 

Wir fragen die Bundesregierung:

1.       Welche Erkenntnisse lagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht [BaFin] zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ über die darin beschriebenen Tätigkeiten der 28 beteiligten deutschen Banken vor?

2.       Liefen zu dem vorgenannten Zeitpunkt behördliche Verfahren wegen in den „Panama Papers“ enthaltener Sachverhalte gegen einzelne der vorgenannten Banken?

3.       Laufen zu dem jetzigen Zeitpunkt behördliche Verfahren wegen in den „Panama Papers“ enthaltener Sachverhalte gegen einzelne der vorgenannten Banken?

4.       Soweit in den „Panama Papers“ enthaltene Sachverhalte wenigstens teilweise behördlich bekannt waren, Verfahren aber nicht eingeleitet worden sind: Mit welcher Begründung ist auf die Einleitung von Verfahren jeweils verzichtet worden?

5.       Wie viele  geldwäschebezogene Prüfungen hat die BaFin mit welchen Ergebnis bei den 28 in den „Panama Papers“ genannten deutschen Banken in den Jahren 2011 bis 2016 durchgeführt?

6.       Wie viele Kontoabfragen nach § 24c Abs. 2 KWG bzw. auf anderer Rechtsgrundlage hat die BaFin bezüglich des Missbrauchs der Institute durch Geldwäsche bei den vorbezeichneten Instituten in den Jahren 2011 bis 2016 durchgeführt?

7.       Wie viele besetzte Planstellen hat das für Geldwäsche-Prävention bei Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen zuständige Referat GW 2 bei der BaFin? Wie hoch waren die Überstunden in diesem Referat zum 30.6.2015 und 31.12.2015?

8.       Welche Maßnahmen hat die BaFin auf die Meldungen und Beschwerden der zwei ehemaligen Compliance Officers der Berenberg-Bank vom 22. Oktober 2013, dem 21. Januar 2014, dem 30. Oktober 2014, dem 17. April 2015  und dem 30. Juni 2015 hin eingeleitet? (BaFin-GZ: GW 2-K 5100-100352-2013/001; 2015/0192160)

9.       Welche Maßnahmen hat das Bundeskanzleramt auf das Schreiben der vorgenannten Personen vom 17. November 2015 eingeleitet?

10.   Ist das vorgenannte Schreiben an das Bundesministerium für Finanzen weitergeleitet worden?

11.   Welche Maßnahmen hat das Bundesministerium für Finanzen auf Grund des weitergeleiteten Schreiben vom 17. November 2015 hin eingeleitet?

12.   Welche Kompetenzen erwägt der Bundesminister für Finanzen Wolfgang Schäuble entsprechend seiner Ankündigung in dem 10-Punkte-Aktionsplan auf das Financial Intelligence Unit zu übertragen?

13.   Prüft die Bundesregierung derzeit, entsprechend dem Vorschlag des Bundesrates die Geldwäschebekämpfung im Nichtfinanzsektor von den Ländern auf den Bund zu übertragen (BR-Drucksache 459/12)? Wenn nein, warum nicht und welche rechtlichen Hindernisse einer Übertragung sieht die Bundesregierung?

 

14.   Wenn nein, welche Erwägungen der Bundesregierung rechtfertigen es, Schwarzarbeit durch eine Bundesbehörde  - den Zoll – bekämpfen zu lassen, die offensichtlich unwirksame Geldwäschebekämpfung im Nichtfinanzsektor hingegen weiter den Ländern zu überlassen, obwohl diese eine Übertragung auf den Bund wünschen ?

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