Syrien: Keine Toleranz bei Chemiewaffen

Seit einer Woche geht eine Fülle von grauenhaften Bildern um die Welt, die die Folgen von Angriffen auf verschiedene Vororte der syrischen Hauptstadt Damaskus zeigen. Experten sind sich aufgrund der Vielzahl der betroffenen Menschen und der zu erkennenden Symptome weitgehend einig, dass es sich dabei um einen Angriff mit Giftgas gehandelt haben muss.

Die Angriffe fanden zu einem Zeitpunkt statt, als sich UN-Inspektoren in Damaskus befanden. Nachdem sich das Assad-Regime lange Zeit geweigert hatte, UN-Inspektoren überhaupt ins Land zu lassen, erlaubte es schließlich deren Einreise zur Untersuchung von drei Vorfällen, bei denen in der Vergangenheit Giftgas eingesetzt worden sein soll.

Vor dem Hintergrund der Angriffe auf die Vororte von Damaskus am 21. August wurde international zu Recht die Forderung erhoben, den im Land befindlichen UN-Inspektoren sofort den Zugang zu den betroffenen Gebieten zu gewähren. Das lehnte das Assad-Regime zunächst ab und gab seine Erlaubnis erst vier Tage nach dem Angriff. Die Arbeit der Inspekteure wurde und wird aufgrund der aktuellen Konfliktlage behindert, unter anderem wurde ihr Konvoi beschossen.

Es gibt eine Reihe von deutlichen Indizien, die dafür sprechen, dass der Giftgasangriff von Seiten des Regimes in Syrien ausgegangen ist. Sollte sich dies als richtig herausstellen, dann wäre dies ein Tabubruch, ein abscheuliches Verbrechen, auf das die internationale Gemeinschaft reagieren muss.

Doch zunächst ist es erforderlich, dass die UN-Inspekteure Klarheit über das Ob und Wie der Angriffe schaffen. Dafür müssen sie alle notwendige Unterstützung erhalten. Vor Entscheidungen über das weitere Vorgehen müssen die Ergebnisse ihrer Untersuchung abgewartet werden. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der UN-Inspektoren müssen dann die Vereinten Nationen Konsequenzen ziehen. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat nachdrücklich vor einem voreiligen Militärschlag gegen Syrien gewarnt und mehr Zeit für die UN-Inspekteure gefordert. Sobald der Untersuchungsbericht vorliege, sei es Aufgabe des Sicherheitsrates, über Konsequenzen zu entscheiden. "Jede Aktion muss im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen geschehen", sagte Ban.

Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie der Einsatz von Chemiewaffen muss auch Russland und China dazu bewegen, sich notwendigen Konsequenzen nicht zu entziehen. Sie müssen ihre bisher andauernde Blockade des UN-Sicherheitsrates beenden. Der Internationale Strafgerichtshof sollte in die Untersuchungen einbezogen werden.

Es gab vor den jüngsten Entwicklungen gute Argumente gegen eine militärische Intervention und es gibt sie immer noch. Es bestehen hohe Risiken für einen noch größeren Flächenbrand in der Region. Es führt kein Weg an einer politischen Lösung vorbei.

In jedem Fall muss der von den USA und Russland im Mai angekündigte Plan einer regionalen Friedenskonferenz zu Syrien in Genf intensiv weiterverfolgt werden. Das bevorstehende G-20 Treffen in Sankt Petersburg sollte dazu genutzt werden. Dabei müssen alle regionalen Akteure einschließlich des Iran einbezogen werden.

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