Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Antrag:

Saudi-Arabien ist einer der größten Abnehmer deutscher Kriegswaffen undsonstiger Rüstungsgüter. Im Juli 2011 wurde bekannt, dass der Bundessicher-heitsrat den Export von rund 200 schweren Kampfpanzern vom Typ „Leopard2“ im Wert von mehr als fünf Milliarden Euro nach Saudi-Arabien gebilligthabe.

Der Bundestag unterstützt mit Nachdruck die damalige Bewertung von SigmarGabriel, dass dieses Exportgeschäft eine „Irrfahrt“ ist, die umgehend beendetwerden muss (Plenardebatte vom 08.07.2011). Zu Recht forderte der SPD-Vorsitzende die damalige Bundesregierung dazu auf, die Widersprüche zwi-schen ihrem Reden und Handeln aufzulösen und die restriktiven Rüstungsex-portrichtlinien aus rot-grüner Regierungszeit zu befolgen

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