Kein Frieden ohne Frauen! Plädoyer für eine geschlechtersensible Außen- und Sicherheitspolitik

Am 14. Februar sind weltweit mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen und haben unter dem Motto der internationalen Kampagne „One Billion Rising“ gegen Gewalt an Frauen demonstriert. Auch die  Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York, an der ich Anfang März wieder als Delegationsmitglied teilnehme, wird das Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen debattieren. 70% aller Frauen weltweit erleben nach Angaben der Vereinten Nationen in ihrem Leben unterschiedliche Formen von Gewalt. Besonders bewaffnete Konflikte haben immer eine geschlechtsspezifische Dimension und daher sehr unterschiedliche Folgen für die Lebensrealitäten von Männern und Frauen.

So sind Flüchtlinge und Vergewaltigungsopfer mehrheitlich weiblich. Frauen werden öfter durch Minen verletzt, weil sie in vielen Regionen der Welt für Arbeiten auf dem Feld und Wasserholen zuständig sind. Sie haben andere Bedürfnisse als Männer hinsichtlich ihres persönlichen Schutzes oder bezüglich Gesundheit und Hygiene. An Friedensverhandlungen, am Wiederaufbau sowie der gesellschaftlichen Weichenstellung in der Postkonflikt-Phase sind Frauen viel zu wenig beteiligt. Auch personell sind Frauen in der Friedens- und Sicherheitspolitik weltweit unterrepräsentiert: Armeen, Militärverwaltungen, Sicherheitsbehörden und auch die Polizei sind traditionell männliche Bereiche mit geringem Frauenanteil.


Aber Frauen sind auf ganzen Welt auch als Politikerinnen, Frauenrechtlerinnen oder Ärztinnen für den Frieden aktiv. Sie kämpfen für ihre Rechte und wollen Gesellschaften nach ihren Ideen mitgestalten. Das Beispiel des arabischen Frühlings zeigt, was passiert wenn Frauen sich ihre Rechte nicht nehmen lassen: Sie bewirken gesellschaftliche Veränderung. Während der ägyptischen Revolution haben auf dem Tahirplatz Frauen mit den Männer demonstriert und ihre Stimme erhoben. Im verwüsteten und traumatisierten Land Ruanda waren die Überlebenden des Bürgerkrieges der 1990er Jahren zu zwei Dritteln weiblich. Sie waren es, die das Land nach Ende des Bürgerkrieges wieder auf die Beine brachten. Nicht zuletzt ist Ruanda heute das Land mit den weltweit meisten weiblichen Abgeordneten: Mehr als die Hälfte der Abgeordneten ist weiblich. In Liberia trugen Frauen u.a. mit den Aktionen der „Liberia Mass Action for Peace“ zu einem Ende der Gewalt im von 1989 bis 2003 andauernden liberianischen Bürgerkrieg bei. Sie zogen zum Ort der Friedensgespräche in der ghanaischen Hauptstadt Akkra und verbarrikadierten mit einem Sit-in die Zugänge zum Haus und drohten, sich erst zurückzuziehen, wenn die männlichen Verhandlungsparteien einem Friedensabkommen zugestimmt hätten. Sie waren erfolgreich: Die Frauen, die während des Krieges nach UN-Angaben zu mehr als 60 Prozent vergewaltigt wurden, hatten sich durchgesetzt. Auch in Afghanistan, wo Frauen auch über ein Jahrzehnt nach Beginn der NATO-Mission kaum gesellschaftliche Einflussmöglichkeiten haben, leisten just diese Frauen jeden Tag unter Einsatz ihres Lebens wichtige Arbeit: Raihana Azad oder Golalei Nur Safi kämpfen als Abgeordneten des afghanischen Parlaments für eine Verbesserung der Lebensbedingungen für
Frauen und Kinder. Nargis Nehan leistet mit der NGO Equality for Peace and Democracy täglich Hilfe im Alltag vieler Frauen. Tausende weitere Namen müssten hier genannt werden.


Dieses Engagement von Frauen müssen wir stärken. Denn Frieden kann nur   nachhaltig sein, wenn die weibliche Hälfte der Bevölkerung ihn aktiv mitgestalten kann. Deshalb muss die deutsche Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik stärker als bislang die unterschiedlichen Lebensbedingungen von Frauen und Männern im Kontext von Krieg und Nachkriegssituationen, bei militärischen Einsätzen zur Friedenssicherung, bei Maßnahmen des Wiederaufbaus und der zivilen Krisenprävention berücksichtigen. Die völkerrechtliche Grundlage dazu bietet die im Jahr 2000 einstimmig angenommene UN Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“. Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen, regelt eine Resolution verbindlich, dass Frauen gleichberechtigt in Konfliktschlichtung, Friedensverhandlungen und Wiederaufbau einbezogen werden müssen. Im Jahr 2005 rief der damalige UN Generalsekretär, Kofi Annan, die UN-Mitgliedsstaaten dazu auf, die Ziele der Resolution mit Nationalen Aktionsplänen umzusetzen. Leider hat die Merkel-Regierung es versäumt während der zwei Jahre als nichtständiges Mitglied im  UN-Sicherheitsrat in diesem wichtigsten internationalen Entscheidungsgremium über Krieg und Frieden einen Akzent für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der internationalen Politik zu setzen. Der im Dezember 2012 kurz vor knapp vorgelegte Aktionsplan ist ein zahnloser Tiger, denn er sieht für die konkreten Maßnahmen kein festes Budget vor und bindet die beteiligten Ministerien nicht an ausreichende Evaluierungsmaßnahmen.


Die Stärkung von Frauenrechten in Konflikt- und Nachkriegsgebieten ist ein sehr zentrales Anliegen. Der Versuch, Frauenrechte zur Legitimation von militärischen Einsätzen heranzuziehen, muss jedoch meist scheitern. Angelehnt an den „embedded journalism“ im Irakkrieg, der von vorderster Front berichtete, prägte die US-Wissenschaftlerin Krista Hunt den Begriff „embedded feminism“ (vgl. Barbara Unmüßig: „Im Namen der Frauen“). Frauen werden in dieser Logik medial als schutzbedürftige Opfer dargestellt, deren Leid des bewaffneten Einsatz quasi unerlässlich macht. Eine auf Frauenrechten basierende Legitimation verliert jedoch spätestens dann ihre Glaubwürdigkeit, wenn das Interesse an Frauenrechten im Laufe des Einsatzes wieder in den Hintergrund rückt. Das gilt auch für den Afghanistan-Einsatz der NATO:  Während die Intervention am Hindukusch 2001 u.a. mit den massiven Frauenrechtsverletzungen unter den Taliban bergründet wurde, spielt die dramatische Situation der afghanischen Frauen auch in der deutschen Debatte leider kaum noch eine Rolle. Die in Frauenprojekte in Afghanistan investierten Mittel betrugen 2010 nur magere 1% (Quelle: Medica Mondiale). Die Ursachen für die Entrechtung von Frauen liegen tief und können weder in Afghanistan noch anderswo mit militärischen, sondern langfristig nur mit zivilen Mitteln und einem sprichwörtlich „langen Atem“ gelöst werden. Grüne Politik betont daher immer wieder den Vorrang von Präventionsmaßnahmen und ziviler  Friedenssicherung vor militärischen Interventionen. Militäreinsätze sollen die zivile Arbeit begleiten, nicht umgekehrt.


Der Weg zu dauerhaftem Frieden führt nur über die Stärkung der Frauenrechte und eine gleichberechtigte Teilhabe der weiblichen Hälfte der Bevölkerung. Wer es mit Frauenrechten ernst meint, muss entschlossen handeln. Gesellschaften, in denen Frauen mitwirken können und Rechte haben, sind friedfertiger und wirtschaftlich erfolgreicher als andere. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sagt: “Where women are educated and empowered, economies are more productive and strong. Where women are fully represented, societies are more peaceful and stable” (unwomen.org).


Das Nobelkomitee setzte ein Zeichen, als es 2011 drei Frauen für ihren Einsatz  für den Frieden und die Beteiligung von Frauen mit dem Friedensnobelpreis auszeichnete: Tawakkul Karman, Aktivistin der jemenitischen Freiheitsrevolte im Arabischen Frühling, die liberianische Bürgerrechtlerin und Frauenaktivistin Leyman Gbowee, die mit ihrem Engagement erst dazu beitrug, dass das Gewaltregime des Diktators Taylor beendet wurde und eine Frau Präsidentin des traumatisierten Landes werden konnte: Ellen Johnson Sirleaf, die erste demokratisch gewählte Staatspräsidentin Afrikas.

 

Eine Kurzversion dieses Artikels ist am 7. März 2013 als Gastkommentar in der Tageszeitung DIE WELT erschienen.

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