An den südlichen Grenzen Europas spielt sich seit Jahren eine flüchtlingspolitische Katastrophe ab. Beim Versuch zur Überquerung des Mittelmeers Richtung Europa sterben jährlich Tausende. Die Tragödie von Lampedusa ist deshalb leider nur Höhepunkt eines schon Jahre währenden, schrecklichen Schauspiels.  Die EU muss mit Nachdruck versuchen, den menschlichen Tragödien von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer endlich ein Ende zu setzen. Der EU fällt aber nun aber ganz aktuell nichts anderes ein, als die Überwachung an den Außengrenzen weiter zu verschärfen. Das ist, wenige Tage nach dem tragischen Tod hunderter Flüchtlinge vor Italien ein niederschmetterndes Signal.

Abkehr von rigider Abschottungspolitik nötig

Europa muss den Weg der Abkehr von der bisherigen rigiden und unwürdigen Abschottungspolitik gegenüber Schutzsuchenden einschlagen. Bei allen Maßnahmen der EU, die die Außengrenzen betreffen, müssen die Rettung von Menschenleben und der Flüchtlingsschutz allererste Priorität erhalten. Es ist nicht zu erwarten, dass bei dem neuen Europäischen Überwachungssystem EUROSUR Schutz und Rettung von Menschenleben im Vordergrund stehen, im Gegenteil. Dreh und Angelpunkt wird die „Bekämpfung illegaler Einwanderung“ und die Abwehr von Flüchtlingen sein. So ist auch bisher schon die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX ausgerichtet. Auch zu kritisieren ist die gängige Auslagerung von Grenzkontrollen in Drittstaaten, in denen Flüchtlinge nicht geschützt sind.

Es bedarf einer grundlegenden Neuregelung, die die Bedürfnisse der Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellt. Flucht ist kein Verbrechen und Flüchtlinge sind keine Straftäter. Sie gehören nicht in Abschiebungshaft. Es ist perfide, wenn die Überlebenden der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa nunmehr Strafverfahren wegen illegaler Einreise ausgesetzt sind. Genauso unerträglich sind Gesetze, mit denen Fischer und andere Seeleute, die Schiffbrüchigen zu Hilfe kommen wollen, wegen angeblicher „Schlepperei“ kriminalisiert werden. Europa muss das Ruder herumreißen und zur Humanität zurückkehren.

Aktuell beweist die EU, dass ohne energisches Umsteuern kaum Verbesserungen kommen werden. Geist und Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) werden nicht angemessen berücksichtigt. Aber auch die nationalen Umsetzung bzw. Handhabung von Flüchtlings- und Asylpolitik in Deutschland ist völlig ausreichend. Das betrifft die innerdeutsche Politik ebenso wie das Agieren Deutschlands im europäischen Rahmen. Der Bundesinnenminister hat das aktuell wieder dramatisch unter Beweis gestellt.

Deutschland hat rigiden Kurs und Stimmung gegen Flüchtlinge in den vergangenen Jahren befördert

Schwarz-Gelb hat in den letzten Jahren eine aktive, gestaltende Flüchtlingspolitik vermissen lassen. Tatsächlich stand das Bemühen im Vordergrund, Flüchtlinge fern zu halten. Die Dublin-Regelungen stehen für eine Kultur des Misstrauens und der Abwehr. Das bedeutet möglichst hohe Hürden an den EU-Außengrenzen zu installieren und möglichst der Verbleib in den Randstaaten der Union. Wenn sie doch nach Deutschland kommen, dann greift oft ein bürokratisches System der Diskriminierung (Rücküberstellung ohne Rechtsschutz, Residenzpflicht) An dieser Bewertung ändert auch die Tatsache nichts, dass Schwarz-Gelb nun ganz zum Schluss der vergangenen Wahlperiode ein paar leichte Verbesserungen umgesetzt hat.

Auch jenseits der Asylpraxis betrieb Schwarz-Gelb eine auf Ausgrenzung zielende Meinungsmache. So in Fragen der Roma-Zuwanderung oder hinsichtlich der Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Flüchtlingen. Das Festhalten am Asylbewerberleistungsgesetz wurde schließlich von Karlsruhe als verfassungswidrig beanstandet.

Perspektiven für eine würdige Asyl- und Flüchtlingspolitik

Aber, was sind die Anforderungen an eine angemessene, menschenrechtlich solide Flüchtlings- und Asylpolitik? Sie muss eine europäische sein. D.h. es braucht eine einheitlich abgestimmte und harmonisierte Politik. Jetzt haben wir vielmehr eine Asyl-Lotterie. Einfaches Beispiel Aufnahmequoten: Bei afghanischen Flüchtlingen schwankt die Anerkennung in den EU-Staaten zwischen unter 10% und über 90%!

Europa muss gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge eröffnen. Die europäische Asylpolitik muss harmonisiert und an menschenrechtliche Standards angepasst werden. Und nicht zuletzt gilt es, das unsolidarische EU-Asylzuständigkeitssystem (Dublin-Verordnung) gründlich zu überarbeiten. Denn es weist die Hauptverantwortung für den Flüchtlingsschutz den EU-Randstaaten zu. Diese reagieren darauf mit Inhaftierung von Asylsuchenden, menschenunwürdigen Aufnahmebedingungen und unfairen Asylverfahren.

Dublin II ist kein System der gerechten Zuweisung von Verantwortung. Es legt nur die Zuständigkeiten fest. Das heute maßgebliche Kriterium für die Asylzuständigkeit – der „Ort der illegalen Einreise“ – muss gestrichen werden. Asylsuchende sollen stattdessen selbst bestimmen können, in welchem Land der EU sie den Antrag auf Schutzgewährung stellen und ihr Asylverfahren durchlaufen.

Die Grundannahme der Dublin-Verordnung ist trotz formal-rechtlicher Harmonisierung nicht erreicht: Schutzsuchende finden in der EU keine harmonisierten Regelungen und Verhältnisse vor. Faktisch existieren massiv voneinander abweichende Verfahrens-, Aufnahme- und Anerkennungsbedingungen vor. Es gibt keine angemessenen Asylstandards. Das wird sich auch im von der EU geplanten „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ nicht wesentlich ändern.

Deutschland u.a. sollten - solange es das Dublin-System in dieser Form gibt - die Staaten an den Außengrenze stärker bei der humanitären Versorgung der Flüchtlinge unterstützen. Die Regelung zu sicheren Drittstaaten gehört abgeschafft. Das Recht auf Asyl ist ein Individualrecht. Wenn Asylsuchende schneller abgefertigt, ihre Anträge weniger gründlich oder gar nicht mehr geprüft werden, steht das in klarem Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention. Und eine große Zahl von Asylanträgen darf ebenso wenig ein Grund für Schnellverfahren sein wie widersprüchliche Angaben oder die Vernichtung von Ausweisdokumenten. Schnellverfahren müssen strikt auf Fälle begrenzt werden, in denen der Antrag auf Asyl ganz offensichtlich unbegründet ist.

Alle Flüchtlinge haben das Recht auf ein faires Asylverfahren. Schnellverfahren an der Grenze mit oft eingeschränktem Zugang zu Rechtsberatung untergraben dieses Recht. Dass darüber hinaus Grenzbeamte entscheiden können, ob Asylsuchende überhaupt einen Antrag auf Asyl in der EU stellen dürfen muss ebenfalls abgestellt werden. Flüchtlinge müssen obendrein in allen EU-Ländern von Anfang an Anspruch auf einen unabhängigen Rechtsbeistand haben und nicht erst, wenn sie in Berufung gehen.

Wir brauchen ein großzügiges aktives Flüchtlingsaufnahmeprogramm in Europa. Dazu gehört eine jährliche Resettlementquote ebenso wie die Aufnahme aus Kriegs- und Krisengebieten, wie derzeit Syrien. Resettlement bezeichnet, knapp formuliert, die Weiterverteilung von Flüchtlingen aus einem Ankunftsstaat auf andere Schutzstaaten; in letzterem können sie sich dauerhaft niederlassen und integrieren.

Handlungsbedarf im nationalen Rahmen

Aber nicht nur auf europäischer Ebene tut ein Umsteuern Not. Das (deutsche) Asylbewerberleistungsgesetz muss vollständig aufgehoben werden – auch Flüchtlinge haben Anspruch auf existenzsichernde Leistungen! Notwendig ist die sozialpolitische Gleichstellung von Flüchtlingen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Juli 2012 geurteilt: Die gewährten Minderleistungen sind „evident unzureichend, um das menschenwürdige Existenzminimum zu gewährleisten“ und „Die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu rechtfertigen.“ Hier werden also explizit im nationalen Rahmen Verfassungsstandards gebrochen, u.a. mit dem Ziel der Abschreckung von Flüchtlingen. Es sagt bereits alles aus, dass eine Umsetzung des Urteils weiterhin auf sich warten lässt.

Die Residenzpflicht für Flüchtlingen (samt Straf- und Bußgeld) ist nicht überzeugend begründbar und inhuman. Sie gehört abgeschafft. Ein Zeichen reiner Respektlosigkeit ist es, Flüchtlingen Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten zu verwehren. Ebenso ist die Unterbringung in Sammelunterkünftigen extrem problematisch und nicht dauerhaft akzeptabel. Langfristig gehört die Abschiebehaft beseitigt. Kurzfristig gilt es, sie zu vermeiden und an hohe menschenrechtliche Standards zu binden. Und Minderjährige, Schwangere, Traumatisierte, Alte etc. dürfen per se nicht in Abschiebehaft kommen.

Rechtsschutzeinschränkungen und Sonderverfahren (beispielsweise an der Grenze oder am Flughafen) darf es nicht geben. Und stattdessen müssen Vorkehrungen zur Unterstützung von traumatisierten Flüchtlingen, Opfern von Folter und Vergewaltigungen, minderjährigen Flüchtlingen und Flüchtlingen mit Behinderungen getroffen werden. Was unbegleitete minderjährige Flüchtlinge angeht: Es muss vorbehaltlos die UN-Kinderrechtskonvention umgesetzt werden. Daher sind darunter bis zu 18jährige zu fassen und nicht wie bisher bis 16jährige. Sie sollen voll anspruchsberechtigt bei Leistungen der Jugendhilfe und des Gesundheitswesen sein sowie Kita und Schule besuchen dürfen. Anzustreben sind ferner erleichterte Aufenthaltstitel für diejenigen, die seit Jahren ohne Aufenthaltstitel hier leben. Und nicht zuletzt ist die Verbesserung der medizinischen und therapeutischen Versorgung von Flüchtlingen elementar.

10. Oktober 2013   Ekin Deligöz, MdB

Mein Team im Berliner Büro:

  • Nora Vierling
  • Bernhard Saumweber
  • Caroline Schneider 
  • Elia Panskus

Kontaktdaten Berliner Büro:

Ekin Deligöz, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin 
Per Telefon: 030 / 227 715 06 
Per Fax: 030 / 227 768 34
E-Mail: ekin.deligoez@bundestag.de