25.02.2016

Grüner Entschließungsantrag zum Asylpaket II

25. Februar 2016

Grüner Entschließungsantrag zum Asylpaket II

25. Februar 2016

 

Die große Koalition treibt heute mit dem sog. Asylpaket II ein Gesetzespaket durch den Bundestag, das die falsche Asylpolitik der Bundesregierung fortschreibt, Integration nicht befördert, sondern eher behindert und unmenschliche Regelungen enthält: Die Einschränkung des Familiennachzugs für Schutzberechtigte kritisieren wir Grüne aufs Schärfste, weil diese Regelung Familien auseinander reißt, Integration behindert und die in Kriegsgebieten verbliebenen Familienangehörigen erst recht auf die gefährlichen Schlepperboote übers Mittelmeer treibt. Neu ist auch, dass auch Menschen mit schweren Erkrankungen, wie z.B. posttraumatischen Belastungsstörungen, abgeschoben werden  sollen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird mit dem Gesetzespaket nicht entlastet.

Statt Integration zu befördern und die langwierigen Asylverfahren endlich zu beschleunigen, enthält der Gesetzentwurf erhebliche Verschärfungen im Asylgesetz und im Aufenthaltsgesetz vor, die erneut in einem nicht sachgerechten Verfahrenstempo durch das Parlament gedrückt wurden. Daher lehnen wir Grüne das Paket ab. Mehr Infos dazu gibt es im Entschließungsantrag der grünen Fraktion.