GRÜNE Haushaltspolitik: Mehr Ideen für morgen - Spielräume für Investitionen in die Zukunft schaffen

Eckwertebeschluss zum Haushalt 2016, Finanzplanung 2019 und Nachtragshaushalt 2015

Trotz guter Konjunktur und historisch niedriger Zinsen gibt es für Herrn Schäuble keinen neuen Kurs. Die Mehreinnahmen versickern in teuren Wahlversprechen und Gestrigem. Damit die Bundesrepublik in Zukunft aber gut dasteht, schlagen wir Grüne „Mehr für morgen“ vor. Strukturelle Reformen im Haushalt sind jetzt – gerade jetzt – möglich und notwendig. Abbau von umweltschädlichen Subventionen, Umschichtungen und Einnahmeverbesserungen sind das Gebot der Stunde. So schaffen wir Spielraum für Investitionen in die Zukunft.

Wir wollen:

·         Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Forschung, schnelles Internet und den Erhalt unserer Infrastruktur vorantreiben. Sie sind notwendig und zahlen sich aus.

·         Mit einem grünen Investitionsplan in Höhe von insgesamt 45 Milliarden Euro im Finanzplanungszeitraum Investitionsschwerpunkte setzen und Finanzierungsspielräume aufzeigen, die unsere Gesellschaft fit für die Zukunft machen.

·         In dem Grünen Investitionsplan werden zwölf Milliarden Euro für europäische Zukunftsprojekte im Sinne des Grünen New Deal bereitgestellt, um durch die gemeinschaftliche Förderung europäischer Projekte die momentane Investitionsklemme aufzubrechen und gleichzeitig das Projekt Europa zu stärken. 

Wir investieren in Ideen und Köpfe und handeln heute für morgen. Anders als die Bundesregierung haben wir eine Richtschnur, wo wir investieren. Und wir unterscheiden uns von der Bundesregierung in der Frage, wie wir investieren: nämlich indem wir Spielräume im Haushalt schaffen.

Mein Team im Berliner Büro:

  • Bernhard Saumweber
  • Caroline Schneider
  • Elia Panskus 
  • Hai Ha Tran

Kontaktdaten Berliner Büro:

Ekin Deligöz, MdB
Deutscher Bundestag
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