Meine grüne Bilanz zum Haushaltsverfahren für 2015

Das Haushaltsverfahren für 2015 stand ganz im Zeichen des schuldenfreien Haushalts, der sogenannten „schwarzen Null“, die ihren dunklen Schatten auf Sozialversicherungssysteme, Verkehrswege und Zukunftsinvestitionen wirft. Denn wirklich schuldenfrei ist der Haushalt nicht, die Regierung verschuldet sich nur nicht mehr bei den Banken, sondern beim Gesundheitsfonds und den kommenden Generationen. 

Haushaltsverfahren sind lang, intensiv, papierlastig und manchmal etwas zermürbend. Frustrierend kann es sein, wenn dann nicht wenigstens etwas bewegt werden kann. Natürlich können wir in der Opposition nicht die großen Linien des Finanzministers ändern, der alles dem ausgeglichenen Haushalt untergeordnet hat. Aber ich bin überzeugt, dass sich gute Argumente irgendwann durchsetzen. So können auch wir Grüne uns über ein paar kleine Erfolge freuen. Hier ein paar Beispiele:

Gesundheits-Etat: Einzelplan 15

Wir Grüne fordern seit Längerem, dass die Präventions-Mittel für Drogen- und

Suchtmittelmissbrauch aufgestockt werden, v.a. auch für die Leistungsdroge Crystal Meth. Die Substanz gelangt v.a. über Bayern und Sachsen nach Deutschland und stellt mittlerweile bundesweit ein Problem dar, da sie immer häufiger konsumiert wird. Schnell führt sie zu Abhängigkeit und hinterlässt teils massive körperliche Schäden. Unseren Antrag auf Aufstockung der Mittel, um auch Präventionsmaßnahmen zu Crystal Meth finanzieren zu können, hat die Koalition abgelehnt. In meinen Reden und in verschiedenen Gesprächen habe ich immerwieder die Bedeutung einer besseren Bundesförderung zum Kampf gegen diese gefährliche Droge betont – offenbar erfolgreich. Kurz vor Ende der der Haushaltsberatungen legte die Koalition plötzlich einen Änderungsantrag vor, um die von uns vorgeschlagene Erhöhung um 500.000 Euro durchzusetzen; eine kleine Summe, die hier aber viel Gutes in Gang setzen kann. Wir wurden als grüne Bundestagsfraktion sogar eingeladen, den Antrag namentlich mitzuzeichnen, ein schöner Erfolg grüner Überzeugungsarbeit. Mit den Mitteln werden nun u.a. eine bundesweite Studie zur Gefahr von Crystal Meth finanziert sowie Präventionsansätze für Konsumierende im Freizeit- und im schulischen Bereich und für Konsumierende mit Kindern. 

Familien-Etat: Einzelplan 17

In diesem Etat hat es kurz vor Beratungsabschluss noch etwas Bewegung gegeben: die Finanzmittel für den Titel „Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ wurden um 10 Mio. Euro auf insgesamt 40,5 Mio. Euro erhöht. Ein Teil der Erhöhung soll in den Schwerpunkt des Programmpakets fließen, nämlich in die Stärkung zivilgesellschaftlicher Arbeit gegen Rechtsextremismus. Der andere Teil ist für Prävention und Forschung im Bereich Islamismus gedacht. Mit ähnlicher Zielrichtung sind auch zusätzliche Mittel im Haushalt des Bundesinnenministeriums eingestellt worden. Etliche zivilgesellschaftlichen Gruppen, Experten drängen seit längerem darauf, hier mehr Geld bereit zu stellen. Wir Grüne haben das in diversen parlamentarischen Initiativen eingefordert. Dieses Drängen hat sich offenbar gelohnt: Der Druck auf die Koalition hat diese offenbar zur Einsicht bewogen, dass ein weiteres Nichtstun nicht mehr zu vermitteln wäre. Auch wenn die 10 Mio. Euro noch nicht ausreichen, ist der Schritt zu begrüßen. Wir werden dennoch dran bleiben: Es sind noch mehr Gelder notwendig für die Stärkung unserer Demokratie. Wichtig wäre es ebenfalls, für eine Verstetigung dieser Förderung zu sorgen. Die Familienministerin hat das zwar versprochen. Aber vermutlich wird es auch hierbei sanften Druck von außen brauchen. 

Der Kinder- und Jugendplan (KJP) des Bundes ist unterfinanziert. Die Mittel für die Jugendverbandsarbeit sind extrem knapp bemessen. Einige Programme entsprechen nur knapp den Anforderungen. So zum Beispiel die Jugendmigrationsdienste (JMD). Dort wird sehr gute Arbeit geleistet, die Nachfrage nach deren Arbeit ist aber deutlich gestiegen. Wir hatten insgesamt eine Aufstockung der KJP-Mittel um 5 Mio. Euro beantragt, unter anderem zur Stärkung der JMD. Kurz vor Toresschluss hat die Koalition Einsicht gezeigt, und immerhin noch speziell die JMD mit zusätzlich 1 Mio. Euro ausgestattet.

Bildungs-/Forschungs-Etat: Einzelplan 30

Von Beginn der Haushaltsberatungen an habe ich in meinen Reden und kleineren Runden immer wieder kritisiert, dass die Regierung die Mittel für berufliche Bildung zurückgefahren hat. Das passte nicht zur Ankündigung, dass akademische und berufliche Bildung gleichwertig seien. Wir Grüne haben zur Ausschussberatung beantragt, dass die Kürzungen im Bereich der Strukturentwicklung berufliche Bildung, bei der Berufsorientierung, und bei den Überbetrieblichen Ausbildungsstätten zurückgenommen werden. Zur Schlussberatung rang sich die Koalition dann schließlich doch durch, die Ansätze für diese Bereiche wieder zu erhöhen.

Auch die Erhöhungen derMittel für Fachhochschulen und für Friedensforschung sind alte traditionelle grüne Anliegen und zeigen, dass sich gute Argumente am Ende doch durchsetzen können – sogar, wenn sie von der grünen Opposition kommen.

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