Fachgespräch: Geschlechtergerechtigkeit geht nur mit gerechter Haushaltsführung

06. Juli 2015
Geschlechtergerechter Haushalt
lebhafte Gespräche wurden geführt
TeilnehmerInnen des Fachgesprächs

Sowohl Frauen, als auch Männer, sollen aufgrund ihres Geschlechts nicht ungerecht behandelt werden. Darüber waren sich bei unserem Fachgespräch "Geschlechtergerechter Haushalt – Utopie oder Notwendigkeit?" am 29. Juni 2015 alle einig. Leider gibt es aber immer noch viele Beispiele, wo öffentliche Gelder entweder das eine oder andere Geschlecht bevorteilen. Dies ist manchmal auch politisch gewollt, manchmal aber auch ein Resultat von falschen Angeboten, also einer einseitig wirkenden Umsetzung. Um dies korrigieren zu können, müssen wir aber zunächst einmal überhaupt wissen, wo das Geld oder die Angebote ankommen. 

Österreich hat erkannt, dass Gender Budgeting ein wesentlicher Faktor dafür ist, Gleichstellung voran zu bringen und es in seinen Haushalt integriert. Frau Dr. Vera Jauk, die Leiterin der Abteilung für Gleichstellungspolitische Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten des Österreichischen Bundesministerium für Bildung und Frauen, stellte anschaulich den Prozess und die Maßnahmen aus Österreich vor, verschwieg aber auch nicht die Herausforderungen in der Praxis. Zentral für die Einführung von Gender Budgeting war, nicht nur in Österreich, die Initiative des Finanzressorts. Auch in Berlin, wie Herr Feiler, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Finanzen im Land Berlin, in der anschließenden Diskussionsrunde erläuterte war die Initiative durch diese Stelle für dieses Instrument letztendlich sehr wichtig. Frau Snežana Sever von der Geschäftsstelle Gender Mainstreaming der Stadt Freiburg konnte mit einigen Beispielen aus ihrer kommunalen Erfahrung berichten und somit das Konzept veranschaulichen. Beispielsweise verringert sich ab ca. 8 Jahren die Quote an Jungen/Männern in Bibliotheken erkennbar. Einige argumentieren jetzt, dass eben Jungen andere Interessen hätten und eben Mädchen lieber lesen. Allerdings ist festzustellen, dass sich durch Maßnahmen, die Jungen ansprechen, zum Beispiel eine gezielte Förderung der Lesekompetenz, diese Quote wieder erhöhen lässt. Genau darum geht es: erst analysieren und dann gegebenenfalls korrigierend eingreifen. Eine weitere Analyse in Berlin hat, laut Herrn Feiler, ergeben, dass weibliche Sachbearbeiterinnen im Schnitt pflegebedürftigen Männern höhere Leistungen bewilligen als pflegebedürftigen Frauen. Solchen Fehlentwicklungen kann man aber erst begegnen, wenn man sie überhaupt erst kennt. Und genau hier gibt es Defizite im Bundeshaushalt. Wir haben ein Bundesgleichstellungsgesetzt, in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien steht das Leitprinzip Gleichstellung und Herr Manfred Köhnen, Politikberater mit dem Themenschwerpunkt Gleichstellungspolitik, konnte zusammen mit seinen KollegInnen schon 2008 mit der „Machbarkeitsstudie Gender Budgeting auf Bundesebene.“ erläutern, dass Gender Budegting auch auf Bundesebene machbar und sinnvoll ist. Aber Auswirkungen auf die Haushaltsführung der Bundesregierung hat das keine. Wir werden aber weiter Fragen stellen und das Thema Gleichstellung auf der Agenda halten werden. Denn die schwarze Null allein ist kein Beweis für Good Governance.

 

 

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