Erste Haushaltsbereinigung der Wahlperiode: Miserabler Auftakt der Großen Koalition

Kommentierung

Erste Haushaltsbereinigung der Wahlperiode: Miserabler Auftakt der Großen Koalition

Mit Abschluss der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 6. Juni 2014 wurde der Bundeshaushalt 2014 de facto auf den Weg gebracht. Es waren intensive Beratungen in einem zeitlich sehr straffen Verfahren. Wir haben als Grüne engagiert und konstruktiv die Haushalts- beratungen bestritten. Ende Juni stehen noch die abschließenden Beratungen im Plenum des Deutschen Bundestages an. Dort wird die grüne Fraktion nochmals deutlich machen, worin die Schwächen der schwarz-roten Haushaltspolitik bestehen und eigene Vorschläge unterbreiten.

Die Koalition hat sich mühevoll durch die Haushaltsverhandlungen geschleppt. Das Ergebnis ist jedoch überaus bescheiden. Trotz guter Konjunktur und stabilen Einnahmen ist es dem Bundesfinanzminister nicht gelungen, einen soliden Haushalt und strukturell notwendige Re- formen auf den Weg zu bringen. Kosten von gut 10 Mrd. Euro werden auf die Sicherungssys- teme abgewälzt, die Kommunen an der kurzen Leine gehalten, Bildungsinvestitionen verscho- ben und zuletzt wird auch noch beim Haushalt getrickst. Ein Subventionsabbau – vor allem bei ökologisch schädlichen Subventionen – findet nicht statt. Der Haushalt ist mit hohen Risiken behaftet: schon eine Eintrübung der Wirtschaft oder ein leichter Zinsanstieg würden das Re- gierungstableau zur Makulatur werden lassen. Die Große Koalition mit ihrer satten Mehrheit kommt beim Haushalt nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Das ist zu wenig, um die aktuellen Herausforderungen anzugehen und solide für die Zukunft zu planen.

Die milliardenschweren Wahlversprechen bei der Rente lässt die Bundesregierung von der Rentenkasse finanzieren, und zwar so lange, bis die Reserven der Rentenkasse nichts mehr hergeben. Danach werden wohl höhere Beiträge, ein niedrigeres Rentenniveau und weitere Bundeszuschüsse fällig. Das Schlammassel wird dann aber die Nachfolgeregierung haben. Zur Haushaltssanierung kürzt die Koalition zudem Zuschüsse an das Gesundheitssystem.

Die Große Koalition hatte versprochen, die Kommunen finanziell zu entlasten. Dazu kommt es vorerst nicht. Und 500 Mio. Euro für Bildung wurden aus dem Haushaltsentwurf gestrichen, um Schäubles Finanztableau zu retten. Ob diese Mittel zumindest im nächsten Jahr eingesetzt werden, steht noch in den Sternen. Um noch weitere Löcher im Haushalt zu stopfen, hat Schäuble auch eigenmächtig die erst vier Wochen alte Steuerschätzung revidiert und durch aus Bundessicht günstigere Zahlen ersetzen lassen. Es ist schon beachtlich, dass er sich zu solch dreisten Manövern genötigt sieht. Das gilt auch für die im letzten Augenblick von der Koalition durchgezogene Änderung des Haushaltsgesetzes bezüglich alter, nicht verbrauchter Kreditermächtigungen. Die Regierung hat das Limit dieser Kreditbeschaffung ohne Unterrich- tung des Parlaments mal eben auf 3 Milliarden Euro verdoppelt – übrigens gegen den Rat des Bundesrechnungshofes.

Bewertung Einzelpläne

Ich selber war vor allem mit vier Einzelplänen befasst. Dies waren die Ressorts des BMAS, BMG, BMBF und BMFSFJ. An dieser Stellen seien schlaglichtartig die grünen Forderungen und Bewertungen zu diesen Posten genannt.

Einzelplan 11 – Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Die Langzeitarbeitslosigkeit bleibt ein anhaltendes Problem, das die Bundesregierung nicht ausreichend angeht. Wir fordern daher ein Programm Sozialer Arbeitsmarkt (Aktiv-Passiv- Transfer + 340 Mio. € jährlich; Angaben im Weiteren immer mit voller Jahreswirkung) sowie die Aufstockung der Eingliederungsmittel über SGB II (280 Mio. €). Zudem muss gezielt Armut bekämpft werden. Da das Rentenpaket gerade das nicht leistet, stellen wir dem die Einführung einer Garantierente entgegen (+ 270 Mio. €). Ebenso muss es endlich einen angemessenen Regelsatz geben. Wir wollen eine Anhebung auf 420€ (+ 1,6 Mrd. €).

Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit

Erneut kürzt die Bundesregierung den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds und nimmt da- mit die Gefahr von Beitragssteigerungen billigend in Kauf. Allzu durchsichtig ist das Manöver, denn so wollen Union und SPD auf Kosten der BeitragszahlerInnen den Bundeshaushalt sanie- ren. Wir lehnen das ab und haben die Rücknahme der Kürzung in 2014 von 1 Mrd. € beantragt.

Im Rahmen der ODA-Quote (Official Development Assistance = öffentlich Aus- gaben für haben wir einen freiwilligen deutschen Beitrag von 35 Mio. für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Vereinten Nationen beantragt. Denn diese fachlich unabhängige und transparente Instanz leistet wertvolle Arbeit im Gesundheits- bereich, v.a. auch in Entwicklungsländern und ist chronisch unterfinanziert. Der große Wurf zur Pflegereform ist ausgeblieben, der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, der besonders für de- mente Menschen wichtig ist, wurde vertagt. Stattdessen hat die Regierung kosmetische Ver- änderungen vorgenommen. Wir kritisieren die Kürzung der Regierung bei den Modellmaßnah- men im Drogenbereich und haben die Rücknahme derselben beantragt (+ 500 Tsd. Euro). Po- sitiv ist zu bewerten, dass die Förderung für durch Bluttransfusion mit HIV infizierten Men- schen nun doch weiter läuft.

Einzelplan17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Qualitätsstärkung der Kinderbetreuung ist eine gewaltige politische Gemeinschaftsauf- gabe. Auch fehlen noch viele zusätzliche (Ganztags)Plätze. Beidem stellt sich die Bundesregie- rung trotz vollmundiger Ankündigungen nicht. Wir wollen auch von Bundesseite aus die Her- ausforderung gezielt angehen und Sonderprogramme zur Qualität und zum Platzausbau be- antragt (800 und 200 Mio. €). Im Gegenzug verlangen wir den Abschied vom Betreuungsgeld, welches in diesem Jahr mit 500 Mio. € veranschlagt ist.

Weiteres, dauerhaftes Engagement wird beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus benötigt. Wir wollen eine deutliche Stärkung der zivilgesellschaftlichen Maßnahmen (+ 20 Mio. €).

Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung

Vollmundig hat die Koalition den Aufbruch zu großen Bildungsreformen verkündet und im Ko- alitionsvertrag 6 Milliarden Euro für Bildung und 3 Milliarden Euro für Forschung versprochen: Im Haushalt 2014 ist jedoch kein Cent aus dem berühmten „6 + 3 Milliarden-Paket“ für Schü- ler, Studierende und Wissenschaftler vorgesehen; die globale Mehrausgabe dafür wurde kom- plett gestrichen. Wir kritisieren, dass der Bund ab 2015 die Kosten für das BaföG alleine über- nimmt, weil erstens damit die gemeinsame politische Verantwortung von Bund und Ländern für das BaföG aufgegeben wird und zweitens die Gefahr besteht, dass die Länder mit den frei- werdenden Mittel Haushaltslöcher stopfen, statt sie in Bildung und Wissenschaft zu investie- ren. Die BaföG-Reform in 2016 kommt viel zu spät. Insgesamt sind die Mittel des „6+3-Mrd. Pakets“ unzureichend.

Wir haben Akzente gesetzt mit einer Aufstockung des Hochschulpakts (+ 400 Mio.), um mehr Studienplätze zu schaffen. Die grüne steuerliche Forschungsförderung soll die Innovations- kraft der kleinen und mittleren Unternehmen stärken (+ 200 Mio. €). Unser Antrag auf ein Weiterbildungs-BAföG (100 Mio. €) soll Menschen das Lernen in späteren Lebensphasen er- möglichen. Wir haben die Mittel für das Deutschlandstipendium (- 29 Mio. für das 2. Halbjahr) gestrichen und die Mittel für Nachhaltigkeits- und Klimaforschung aufgestockt (+19 Mio.). 

Mein Team im Berliner Büro:

  • Bernhard Saumweber
  • Caroline Schneider
  • Elia Panskus 
  • Hai Ha Tran

Kontaktdaten Berliner Büro:

Ekin Deligöz, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin 
Per Telefon: 030 / 227 715 06 
Per Fax: 030 / 227 768 34
E-Mail: ekin.deligoez@bundestag.de