Entschließungsantrag zum Haushalt

25. November 2015

Entschließungsantrag zum Haushalt des Bundesministeriums für Bildung & Forschung und Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 In der abschließenden Beratung des Bundeshaushalts für 2016 in dieser Woche (23. - 27. November 2015) bringen wir, die Grüne Bundestagsfraktion,  insgesamt 13 Anträge zu unterschiedlichen Themen ein.

Im Bereich Bildung und Betreuung verfehlt die Bundesregierung ihre selbst formulierten Ansprüche. Deshalb legen wir mit unserem Entschließungsantrag da, an welchen Stellen weiterhin dringender Handlungsbedarf besteht. Im Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fehlt es an Anstrengungen, die Frühförderung und Bildung in der Kindertagesbetreuung auf ein fachlich gebotenes Niveau zu hieven. So mangelt es, trotz starker Bemühungen von Bund, Ländern und Kommunen in den vergangenen Jahren weiterhin an (ganztägigen) Plätzen im Elementarbereich. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ein Sonderprogramm für den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung in Höhe von 200 Millionen Euro und eines zum Anstoß von Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung in Höhe von 800 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2016 aufzulegen

Der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) weist trotz jährlich ansteigender Mittel  keinen guten Weg in die Zukunft. Die Aufgabe dieses Ministeriums sollte es sein, gezielt in mehr Chancen für alle zu investieren und Deutschland für die großen gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen fit zu machen. Mit der Vielzahl falscher Prioritätensetzungen, wie sie die Bundesregierung beabsichtigt, kann dies nicht gelingen. In unserem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die Mittel im Bildungs- und Forschungsetat endlich auf die großen Herausforderungen unserer Zeit auszurichten. Es ist zum Beispiel unverantwortlich, dass nach wie vor die Fusionsforschung unterstützt wird und Mittel für den Rückbau nuklearer Forschungsanlagen von diesem Ministerium finanziert werden.

 Den ganzen Entschließungsantrag können Sie hier nachlesen.   

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