6. Juni 2006

 

Von nennenswertem Regierungshandeln kann bei Schwarz-Gelb schon länger nicht mehr die Rede sein. Nun schaltet die Kanzlerin vollends auf Wahlkampf. Jüngstes Beispiel: sie hat kostenintensive Maßnahmen im Falle der Wiederwahl angekündigt: 29 Milliarden Euro sollen zusätzlich für Sozialtransfers ausgegeben werden. Auf eine Gegenfinanzierung verzichtet die Kanzlerin. Also entweder handelt es sich um eine Luftnummer, oder aber das Ganze soll auf Pump finanziert werden. Oder über höhere Steuern und Sozialabgaben. Oder über Kürzungen an anderer Stelle. Das weiß man bei der Union ja selber nicht. Es ist schon absurd, wenn die Union die grünen Steuerpläne massiv kritisiert, und gleichzeitig massenhaft Geld verteilen will, ohne dass auch nur ein Cent davon finanziert ist. Wir hingegen haben dezidiert vorgelegt, wen wir entlasten, wer belastet wird und wie die Mehreinnahmen für mehr Gerechtigkeit und bessere Bildungschancen eingesetzt werden sollen.

Vor allem im Bereich Familie hat soll ordentlich Geld fließen –eine Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes kostet rund 7,5 Mrd. Euro jährlich und Änderungen bei der sogenannten Mütterrente rund 13 Mrd. Euro jährlich. Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsgrenze schlagen jährlich mit 7,5 Mrd. Euro zu Buche. Hinzu sollen noch Mittel zum Straßenbau kommen, mach jährlich 1 Mrd. Euro.

Wichtigstes Anliegen der Union scheint die zusätzliche Förderung von Besserverdienenden zu sein (vgl. auch http://www.sueddeutsche.de/geld/cdu-steuerplaene-reiche-familien-profitieren-am-meisten-1.1687477) Denn nur diese profitieren von einer Erhöhung der Kinderfreibeträge. So wird die bestehende Kluft zwischen Freibetragsbeziehern und Familien, die ‚nur‘ Kindergeld beziehen weiter verschärft. Bedürftige Kinder gehen bei den Merkelschen Plänen leer aus. Und die Stärkung von Bildung und Erziehung kommt bei ihr überhaupt nicht vor. Dabei haben wir beim Ausbau und der Qualität von Kitas den allergrößten Handlungsbedarf. Ähnliches gilt für andere Jugendhilfebereiche und die Schulen. Nicht zuletzt bleibt die Regierung bei der Reduzierung von Altersarmut weiterhin untätig.

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