Die Beratungen des Bundestages zum Bundeshaushalt 2015 haben begonnen. Die Große Koalition rühmt sich ihrer Konsolidierungspolitik. Der ausgeglichene Haushalt Schäubles ist jedoch kaum das Ergebnis seriöser Konsolidierung. Vielmehr wurden und werden neue Ausgaben auf die Sozialkassen abgewälzt. Sie hätten eigentlich vom Bundeshaushalt getragen werden müssen. Statt dessen werden Reserven der Sozialkassen aufgezehrt, BeitragszahlerInnen belastet – und in ein paar Jahren dann auch der Bund. Zudem bleiben dringend notwendige Investitionen auf der Strecke. Das Land zehrt von der Substanz. Obendrein trifft Schwarz-Rot kaum Vorsorge für mögliche wirtschaftliche Verschlechterungen. Hier eine Einschätzung der HaushälterInnen der Bundestagsfraktion zum Auftakt der Beratungen.

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