Ausgeglichener Bundeshaushalt 2014:

Falsche Prioritäten und Glück bei Einmaleffekten

 

Mit dem vorläufigen Jahresabschluss zum Bundeshaushalt 2014 hat die Bundesregierung heute einmal mehr bewiesen, dass sie in ihrer Haushaltspolitik nicht die ganze Wahrheit sagt. Denn der  schuldenfreie Etat 2014 versteckt Schulden, ist auf Sand gebaut und spart an der falschen Ecke.

Zwar verschuldet die Regierung sich nicht mehr auf den Finanzmärkten, dafür aber bei den Krankenkassen und der Rentenversicherung: In 2014 finanzierte sie die Ausweitung der Mütterrente unsinnigerweise aus den Beitragszahlungen der Versicherten, statt ehrlicherweise aus Steuern, was den schwarz-roten Bundeshaushalt um ca. 6 Mrd. Euro entlastet hat. Im gleichen Jahr kürzte sie den steuerfinanzierten Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um 3,5 Mrd. Euro und nahm damit Zusatzbeiträge für die Versicherten in Kauf.

Auf neue Schulden konnte auch deshalb verzichtet werden, weil es Minderausgaben in Höhe von 1 Mrd. gab, die v.a. durch nicht getätigte Investitionen zustande kommen. Die ohnehin zu niedrige Investitionsquote der GroKo sinkt damit abermals.

Wenn sich die Koalitionäre jetzt rühmen, den schuldenfreien Etat ein Jahr eher als geplant erreicht zu haben – nicht erst 2015, sondern bereits 2014 –,  dann stimmt das lediglich auf dem Papier. Eine große haushaltspolitische Leistung steckt aber nicht dahinter, denn die Regierung hat dreifach großes Glück gehabt: Die noch zu Jahresbeginn 2014 anvisierten 6,5 Mrd. Euro neue Schulden wurden vermieden weil die Regierung von historisch niedrigen Zinsen profitiert. Glück hatte sie auch, weil die hohen Steuereinnahmen 2,6 Mrd. Euro mehr in die Kasse spülten. Außerdem profitierte Schäuble Ende 2014 von einer Rückzahlung der Atomkonzerne zur Brennelementesteuer in Höhe von knapp 2,9 Mrd. Euro, die er auf der Habenseite verbuchen konnte. Ob es dabei bleibt, wird ein noch ausstehendes Gerichtsurteil zeigen.

Mit diesen günstigen Rahmenbedingungen hätte die große Koalition die Möglichkeit gehabt, einen  nachhaltigen Haushalt 2014 aufzustellen. Doch sie hat es versäumt, Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Betreuung, Klimaschutz oder Breitbandausbau zu realisieren. Auch kann von struktureller Haushaltskonsolidierung oder dem überfälligen Abbau ökologisch schädlicher Subventionen keine Rede sein. Hier hat die Regierung eine Chance vertan.

Grüne Haushaltspolitik setzt andere Akzente. 

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