Antrag: Mit dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe ermöglichen

18. September 2016

Vor sieben Jahren trat die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention, UN-BRK) in Deutschland in Kraft. Damit ist Deutschland verpflichtet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen wahrnehmen können.

Der vorgelegte Gesetzesentwurf wird die Situation nur für wenige Menschen mit Behinderungen spürbar verbessern. Insbesondere Menschen mit einem hohen Unterstützungsbedarf, geistig oder psychisch behinderte Menschen und Personen, die zugleich pflegebedürftig sind, drohen Nachteile. Daher ist eine Überarbeitung des Gesetzes nötig:

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