Antrag: Innovationspolitik neu ausrichten - Forschen für den Wandel befördern

07. Juni 2016
Hier ist der ganze Antrag

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Innovationen wie die Solarzelle, Mikrokredite oder Elektro-Autos sind ohne Forschung und Wissenschaft nicht denkbar. Wissenschaft und Forschung tragen immer wieder dazu bei, die großen Herausforderungen unserer Zeit wie Klimakrise, Verknappung der Ressourcen, fortschreitende Urbanisierung, Digitalisierung und demografischer Wandel zu bewältigen. Sie sind die wichtigsten Ressourcen für die ökologische und soziale Modernisierung unseres Landes. Sie werden gebraucht, um die Lebensqualität hierzulande und weltweit zu verbessern, und zwar auf klima- und sozialverträgliche Weise. Das bekräftigte auch die Enquetekommission des Bundestags „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ in ihrem Abschlussbericht von 2013. Innovationspolitik in diesem Sinne ist Zukunftsvorsorge.

Mit der Hightech-Strategie setzt die Bundesregierung allerdings weiterhin vor allem auf technische Innovationen und naturwissenschaftliche Herangehensweisen. Die „Entwicklung sozialer Innovationen“, so die Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung (EFI), werde hingegen „gegenwärtig kaum gefördert“ (EFI Bericht 2016: 20). Verbindliche Nachhaltigkeitskriterien fehlen. Das illustriert auch der neue Bundesbericht Forschung und Innovation 2016 erneut. Die Bundesregierung bemisst den Erfolg ihrer Innovationspolitik vor allem am Export wissensintensiver Güter, an Patenten und Industriebeteiligungen.

Mein Team im Berliner Büro:

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