01.06.2016

Antrag Humanitärer Weltgipfel

01. Juni 2016

Antrag Humanitärer Weltgipfel

01. Juni 2016
Hier gibt es den ganzen Antrag

Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest Die humanitären Krisen haben heute ein seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr gekanntes Ausmaß angenommen. Sowohl die direkt betroffenen Länder als auch die internationale Gemeinschaft sind überfordert, die Kluft zwischen dem humanitären Bedarf und den zur Verfügung stehenden Mitteln wird trotz aller Anstrengungen immer größer. Kriege und Konflikte sind die Hauptursache dieser Notlage. Das humanitäre Völkerrecht wird vielerorts missachtet, 90% aller Menschen, die durch den Gebrauch explosiver Waffen in besiedelten Gebieten getötet werden, sind Zivilisten. Seit 2004 hat sich der Bedarf an humanitärer Hilfe auf mittlerweile 20,1 Milliarden Dollar pro Jahr versechsfacht, wovon 2015 7,2 Milliarden Dollar ungedeckt blieben. Derzeit erhalten Millionen von Menschen, ob in Syrien, im Jemen, im Südsudan, in Somalia, im Tschad, oder in der Zentralafrikanischen Republik nicht die lebensrettende Hilfe, die sie benötigen. Vor diesem Hintergrund fand am 23. und 24. Mai in Istanbul der erste humanitäre Weltgipfel der Vereinten Nationen statt. VN-Generalsekretär Ban-Ki Moon wies dabei auf das Offensichtliche hin: Humanitäre Hilfe kann politisches Handeln nicht ersetzen. Es ist Aufgabe der Politik, Konflikte und Krisen gar nicht erst ausbrechen zu lassen, gegen Natur- und Klimakatastrophen rechtzeitig Vorsorge zu treffen, das humanitäre Völkerrecht und die Flüchtlingskonvention zu respektieren, und die Betroffenen durch Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten in die Lage zu versetzen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, anstatt zu passiven Hilfsempfängern zu werden. Es stellt sich also eine Doppelaufgabe. Einerseits muss die lebensrettende Nothilfe gestärkt werden. Sie braucht eine flexiblere und zuverlässigere Finanzierung und größere politische Unterstützung, gerade dort, wo lokale Kräfte geschwächt sind. Humanitäre Helfer müssen auch in diesen Situationen in Unabhängigkeit und Sicherheit ihrer Aufgabe nachgehen können.