Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: In einer Welt, in der Krisen und Ungleichheit zunehmen und die internationale Ordnung immer stärker in Frage gestellt wird, braucht es eine handlungsfähige Europäische Union (EU). Die EU als Friedensmacht und Sicherheitsunion muss noch eine viel stärkere Stimme für Frieden, Menschenrechte, menschliche Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit sein. Wenn Differenzen mit alten Partnern und unseren Nachbarn zunehmen, müssen die Mitgliedsstaaten der EU im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) geschlossen agieren. Europa muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen und dafür viel stärker kooperieren als bisher. Für uns bedeutet Europa mehr Souveränität. Damit die EU weltpolitikfähig werden kann, braucht sie eine kluge, breit geteilte außen-, entwicklungs- und sicherheitspolitische Strategie, die der Förderung des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte dient und durch Dialog, Diplomatie, einer nachhaltigen Struktur- und präventiven Friedenspolitik zu mehr Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung in der Welt beiträgt. Die internationale Staatenordnung befindet sich im Umbruch. Russlands Präsident verletzt die territoriale Integrität anderer Staaten und verhindert eine demokratische Entwicklung im Inland. Chinas Führung verstärkt immer weiter die staatliche Überwachung und heizt Territorialkonflikte im Südchinesischen Meer an. In den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens konnte sich die Hoffnung der Menschen auf eine Demokratisierung der Region nicht erfüllen. Iran und Saudi-Arabien führen stattdessen einen Kampf um die Vorherrschaft im Nahen Osten. In Syrien tobt nach wie vor ein brutaler Krieg, in dem sich sogar NATOPartner feindlich gegenüberstehen. Und die USA, wichtige Initiatorin jener Regeln, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs einen großen Teil der Welt halbwegs zusammengehalten haben, haben sich als berechenbarer Akteur der Weltpolitik verabschiedet. Zwei wichtige Kernaufgaben der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sind es, für die eigene Sicherheit zu sorgen und die Vereinten Nationen in ihrer Handlungsfähigkeit, sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich, zu stärken. Eine Sicherheitsunion zwischen den EU-Mitgliedsstaaten bedeutet auch eine stärkere militärische Zusammenarbeit unter den richtigen Bedingungen. Sicherheitspolitik darf jedoch nicht auf die Fragen von Militär und Rüstung verkürzt werden. Verantwortungsvolle und vorrausschauende Politik fängt nicht erst bei der Bearbeitung akuter Krisen und dann in ihrer Nachsorge an. Sie zielt bereits im Vorfeld darauf, die vielfältigen Ursachen von globaler Armut und Ungleichheit, Krisen und Gewalt zu beseitigen und zu entschärfen. Eine verantwortungsvolle und vorausschauende Politik setzt bei all ihren Erwägungen beim Menschen an und zielt darauf ab, dass alle Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Hautfarbe gleichberechtigt und friedlich leben können und die gleichen Chancen zur Selbstverwirklichung erhalten. Die EU steht für eine Kultur der militärischen Zurückhaltung und für das Primat des Zivilen. Die Anwendung militärischer Gewalt ist immer ein Übel. Es gibt jedoch Situationen, in denen militärische Gewalt unter eng begrenzten Bedingungen als äußerstes Mittel im Sinne der Schutzverantwortung der Vereinten Nationen (VN) notwendig ist, weil nationale Regierungen nicht in der Lage oder willens sind, Menschen vor schweren Menschenrechtverbrechen zu schützen. Dabei steht an erster Stelle immer die Prävention, also gewaltsame Entwicklungen bereits im Vorfeld zu verhindern. Militär kann bestenfalls Friedensprozesse unterstützen und Zeitfenster für die Krisenbewältigung schaffen, nicht aber den Frieden selbst. Die Erfahrungen aus den Militäreinsätzen der letzten Jahrzehnte zeigen, dass Konflikte sich nicht mit militärischen Mitteln lösen lassen. Im besten Fall können sie Sicherheit gewährleisten und Räume für zivile Lösungen schaffen. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik braucht deshalb vor allem nachhaltige, politische und zivile Strategien, die gezielt und effektiv die komplizierten Ursachen von Konflikten angehen. Das bedeutet aber auch, die weltweiten Auswirkungen der eigenen Politik zu reflektieren und vor der eigenen Haustür anzufangen: Die konsequente Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Nachhaltigkeitsziele und des Pariser Klimaabkommens sind auch aus sicherheitspolitischen Erwägungen unverzichtbar. Zudem verfügt die EU nicht nur über wirtschaftliche Stärke, sondern hat bereits ein breites ziviles, entwicklungspolitisches und diplomatisches Instrumentarium. Diese wichtigen Instrumente müssen die EU-Regierungschef*innen stärken und ausbauen. Seit Januar 2019 haben Deutschland und Belgien neben Frankreich und dem Vereinigten Königreich einen Sitz im Sicherheitsrat der VN inne. Doch bisher fehlen echte Initiativen für eine gemeinsame und starke Stimme der EU auf der Weltbühne. Die Bundesregierung lässt diese Chance für konkrete Schritte hin zu einem gemeinsamen europäischen Sitz im VN-Sicherheitsrat verstreichen, obwohl die Bundeskanzlerin sich selbst positiv zu dieser Idee geäußert hat. Die Bundesregierung sollte ihren nichtständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat und die EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr nutzen, sich stärker für eine gemeinsame Außen- , Entwicklungs- und Sicherheitspolitik der EU einzusetzen, die auf der Kraft der Diplomatie, ziviler Krisenprävention, nachhaltiger Entwicklung, dem Rückhalt für internationale Organisationen sowie dem Schutz der Menschenrechte basiert. Gerade wenn Autokraten und Rechtspopulist*innen das Völkerrecht brechen, Menschenrechte und Demokratie schädigen, Abkommen aufkündigen und die internationalen Institutionen angreifen, braucht es eine handlungsfähige EU, die sich für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einsetzt. Die EU kann als treibende Kraft für Multilateralismus und als Beschützerin diplomatischer Errungenschaften mehr tun, um ein Roll-Back in die Zeiten des Nationalismus zu verhindern. Angesichts der großen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen haben sich die Mitgliedstaaten der EU leider viel zu oft uneinig und gemeinsam handlungsunfähig gezeigt. Immer wieder stellen die Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten ihre widersprüchlichen und kurzfristigen Eigeninteressen über die gemeinsamen Interessen, von deren Beachtung sie am Ende selbst profitieren würden. Denn Herausforderungen wie die Klimakrise, Artensterben, der gemeinsame humanitäre Umgang mit Flucht und Migration, die globale Armut und Ungleichheit und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen lassen sich nicht mit nationaler Politik einzelner Mitgliedsstaaten begegnen. Mit nationalen Alleingängen werden die Staaten der EU kein Gehör finden. Geschlossen ist die EU stark genug, um die internationale Politik in ihrem Sinne mitzugestalten und für den Erhalt einer regelbasierten, multilateralen Ordnung einzustehen. Um schneller auf Herausforderungen reagieren zu können, sollte auch der Rat im Bereich der GASP in bestimmten Handlungsfeldern ohne militärische und verteidigungspolitische Bezüge mit qualifizierter Mehrheit entscheiden können. Es ist zentrale Voraussetzung für eine wirksame Mitgestaltung der internationalen Ordnung und eine glaubwürdige Außen- und Sicherheitspolitik, gemeinsame Interessen und Vorhaben auf Basis europäischer Werte zu formulieren. Die EU zeichnet sich durch ein breites Spektrum vorhandener ziviler Instrumente und Friedensmissionen aus. Diese Kapazitäten müssen weiter finanziell, personell und strukturell gestärkt werden. Eine verstärkte Kooperation im Bereich der GASP und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ist dringend notwendig. Dabei sollte das Primat des Zivilen gestärkt werden. Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit, zivile Konfliktprävention und Friedensarbeit sowie die Humanitäre Hilfe dürfen nicht mit den anderen außenpolitischen Finanzinstrumenten zusammengelegt werden, stagnieren oder gekürzt werden oder für sicherheitspolitische Vorhaben zweckentfremdet werden und müssen der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Dafür müssen sich die Mitgliedsstaaten der EU auf gemeinsame politische Ziele, Regeln und Standards verpflichten, die klar auf eine präventive und friedliche Konfliktlösung sowie eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ausgerichtet sind und darauf, die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (SDGs) und die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Nach wie vor ist das Europäische Parlament mit zu wenigen Rechten bei der Kontrolle der GASP und GSVP ausgestattet. Eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der GSVP ist richtig und sinnvoll. Gerade angesichts der existentiellen Krise der NATO, Herausforderungen in Europas Nachbarschaft und der zunehmenden Orientierung der USA in Richtung Asien ist es notwendig, dass die EU sich in der Sicherheitspolitik eigenständiger aufstellt und die Mitgliedsstaaten gemeinsam Verantwortung füreinander und für die Sicherheit Europas übernehmen. Eine größere sicherheitspolitische Eigenständigkeit der EU ist kein Widerspruch zur NATO. Auf supranationaler Ebene braucht es darüber hinaus eine Klärung des Zusammenspiels von NATO und EU und der dafür notwendigen Schnittstellen und Kommunikationswege. Denn bis auf weiteres bleibt die NATO die neben der EU zentrale Akteurin, die die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren kann und die als Staatenbündnis einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirkt. Neben bloßen Willensbekundungen braucht es eine gemeinsame Haltung, vereinbarte Ziele und darauf ausgerichtete sicherheits- und verteidigungspolitischen Instrumente, die auch tatsächlich ineinander greifen. Bereits heute gibt es einzelne integrierte Strukturen, wie das Deutsch-Niederländische Korps, die DeutschFranzösische Brigade oder das Europäische Lufttransport Kommando, die wertvolle Ansätze gelebter Zusammenarbeit in Europa sind. Aber gerade im Beschaffungsbereich betreiben viele europäische Staaten unter dem Deckmantel europäischer Projekte eine nationale Industriepolitik, statt zusammen und effizient gemeinsame Projekte voranzutreiben. Seit der Einrichtung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) 2017 im Bereich der GSVP schreitet die sicherheitspolitische Integration Europas vor allem bei Rüstungsprojekten weiter voran. Wenn die EU-Mitgliedsstaaten stärker und klüger kooperieren und mögliche Synergieeffekte ausschöpfen, wäre das nicht nur zuträglich für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sondern würde auch die Kosten für die Nationalstaaten senken, Doppelstrukturen vermeiden und für mehr Abrüstung in Europa sorgen. Die Fehler der bisherigen europäischen Rüstungsprojekte dürfen dabei jedoch nicht wiederholt werden. Während Projekte wie der gemeinsame Betrieb und Nutzung einer bewaffneten europäischen Kampfdrohne hochproblematisch sind, ist beispielsweise die Idee eines gemeinsamen verlegbaren Krankenhauses sinnvoll und richtig. Eine stärkere militärische Zusammenarbeit darf unter keinen Umständen einer Aufrüstung und verantwortungslosen Rüstungsexportpolitik dienen, die am Ende mehr Unsicherheit schaffen und zur Eskalation beitragen würden. Um finanzielle Anreize zur rüstungspolitischen Kooperation zu setzen, hat die EU für die Jahre 2019/2020 ein „Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich“ (EDIDP) eingerichtet. Dieses Vorläuferprogramm ähnelt in weiten Teilen dem, was ab 2021 unter dem Begriff „Europäischer Verteidigungsfonds“ 13 Mrd. Euro für militärische Forschung und Entwicklung von Rüstungsgütern bis 2027 vorsieht. Dabei steht außer Frage, dass es Fähigkeitslücken bei den europäischen Streitkräften gibt und die Mitgliedstaaten unzureichend kooperieren, um diese zu schließen. Es braucht eine starke, humane und solidarische EU, die sowohl nach Außen als auch nach Innen handlungsfähig und weltpolitikfähig ist. Es ist unterstützenswert, wenn die EU-Mitgliedsstaaten stärker im Bereich der GSVP zusammenarbeiten. Die derzeitige Ausgestaltung des Verteidigungsfonds ist jedoch rechtlich und politisch problematisch. Das gilt für Unklarheiten bei der Rechtsgrundlage, die inhaltliche Ausgestaltung sowie die mangelnde parlamentarische Kontrolle des Fonds. Zivile Gelder aus dem EU-Haushalt dürfen nicht für militärische Zwecke umgewidmet werden. Es besteht die Gefahr, dass am Ende Gelder primär dazu eingesetzt werden, die Gewinninteressen der Rüstungsindustrie zu bedienen, statt eine gemeinsame Sicherheitspolitik zu ermöglichen. Die aktuelle Ausgestaltung des Europäischen Verteidigungsfonds ist daher abzulehnen. Die rüstungspolitische Zusammenarbeit in der Europäischen Union darf nicht als Vorwand vorgeschoben werden, um mehr Exporte in Drittstaaten zu rechtfertigen. Die europäische Kooperation soll schließlich zu mehr Effektivität und Kosteneffizienz führen, um die europäische Rüstungsindustrie damit unabhängiger von Exporten in Drittstaaten zu machen. Mit dem Gemeinsamen Standpunkt der EU für den Export von Militär- und anderen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2008 haben die Mitgliedstaaten zudem verbindliche Standards und Kriterien beschlossen, die weiterhin einzuhalten sind. Bereits 2016 forderte das Europäische Parlament einen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Der Umgang mit dieser Forderung, der sich die Regierungen der Niederlande, Dänemark und Finnland anschlossen, Frankreich und Großbritannien aber nicht, zeigt, welche Herausforderungen bei der Entwicklung einer gemeinsamen Position bei diesem Thema bestehen. In einer Zeit, in der nukleare Drohgebärden und Aufrüstung in die Weltpolitik zurückkehren, muss die EU an vorderster Stelle für vertrauensbildende Maßnahmen, globale Abrüstungsinitiativen stehen und sich für gemeinsame Initiativen für mehr Rüstungskontrolle einsetzen. Der Europäische Rat muss sich gemeinsam mit der Kommission dafür einsetzen, dass letale autonome Waffensysteme (LAWS) international geächtet und verboten werden. Es wäre ein starkes Zeichen für nukleare Abrüstung, wenn die EU den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterstützen würde. In der europäischen Entwicklungspolitik herrscht zum Teil die hochproblematische Devise, statt Hunger, Armut, der Klimakrise und schlechter Regierungsführung entgegenzuwirken, Menschen auf ihrem Weg nach Europa bereits vorher abzuhalten und dafür auch Gelder aus der Entwicklungspolitik für die Ertüchtigung der Sicherheitssektoren afrikanischer Staaten zu missbrauchen. Derzeit verschieben innenpolitisch getriebenen Abschottungsinteressen die Zielsetzung der Außen-, Sicherheits- und vor allen Dingen Entwicklungspolitik. Ein zentrales Beispiel ist der EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika (EUTF), der sich der parlamentarischen Kontrolle entzieht und durch den Projekte unterstützt werden, die letztendlich die europäischen Grenzen nach außen verlagern. Während damit offiziell „Fluchtursachenbekämpfung“ betrieben werden soll, zeigt sich, dass die Mittel nicht etwa in die Länder fließen, aus denen Menschen fliehen, sondern in sogenannte Migrationskontrolle der Transitstaaten. Damit stehen nicht die Entwicklungsperspektiven der Partnerländer im Mittelpunkt, sondern wirtschafts-, innen- und sicherheitspolitische Interessen der EU-Mitgliedsstaaten. Das verschärfte Grenzmanagement führt nicht zu mehr Entwicklung, sondern erschwert vielmehr zum Beispiel eine wirtschaftliche Integration und den Waren- sowie Personenaustausch im Raum der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) und an anderen Orten. Das schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit der EU als Friedensmacht und beim Schutz von Menschenrechten. Eine solche Kooperation mit Autokraten schafft zudem auch neue Risiken und Sicherheitsbedrohungen. Die europäische Glaubwürdigkeit leidet tagtäglich massiv unter der humanitären Krise auf dem Mittelmeer und dem Ausbleiben der Rettung Schiffbrüchiger. Der Streit über die Verteilung von Schutzsuchenden darf nicht auf deren Rücken ausgetragen werden. Die Europäische Union muss ihr Potential für eine gemeinsame Lösung aller Mitgliedsstaaten nutzen. Wer glaubwürdig Demokratie, Menschenrechte und Stabilität fördern möchte, muss Frieden, Gleichberechtigung und die Zukunftsperspektiven der Menschen unterstützen. Mit einer feministischen Außenpolitik sollte sich die EU dafür einsetzen, die gleichen Rechte aller Menschen durchzusetzen und zu stärken. Dabei geht es insbesondere darum, die Rechte, Repräsentation und Ressourcen von Frauen und benachteiligten Gruppen sicherzustellen und zu stärken. Die Handlungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Akteur*innen werden in vielen Staaten weltweit weiter eingeschränkt. Die Europäische Union muss es zu einer ihrer Prioritäten erklären, zivilgesellschaftliche Akteur*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen im Rahmen ihrer Außenpolitik zu stärken und zu schützen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf: In Bezug auf Europas Rolle in den VN 1. den deutschen Sitz im VN-Sicherheitsrat als gemeinsamen Sitz der EU zu begreifen und sich mit den anderen EU-Mitgliedern im Sicherheitsrat verstärkt abzustimmen, sowie im Vorfeld die außen- und sicherheitspolitischen Institutionen der EU, wie den Rat für Allgemeine Angelegenheiten (RAA) und den Rat für Auswärtige Beziehungen (RAB), für intensive Vorabstimmungen zu nutzen; 2. sich mit Nachdruck für einen gemeinsamen Sitz der EU im VN-Sicherheitsrat einzusetzen; 3. sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die VN ihre Handlungsfähigkeit erhöht und die Blockaden im Sicherheitsrat nicht mehr dazu führen, dass die internationale Gemeinschaft ihrer Schutzverantwortung nicht nachkommt, u.a. indem Vetos besonders bei der Frage der Responsibility to Protect mit Begründungszwang belegt werden; In Bezug auf die GASP 4. sich dafür einzusetzen, die EU handlungsfähiger zu machen, indem der Rat im Bereich der GASP zukünftig mit qualifizierter Mehrheit Entscheidungen, ohne militärische und verteidigungspolitische Bezüge, treffen kann; 5. sich innerhalb der GASP dafür einzusetzen, dass der Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Frieden in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU (https://europa.eu/globalstrategy/sites/globalstrategy/files/regions/files/eugs_review_web_0.pdf) stärker verankert werden und in diesem Rahmen zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung mit mehr personellen und finanziellen Mitteln hinterlegt werden; 6. sich innerhalb der GASP vor allem für die Stärkung der zivilen Säule des außenpolitischen Handelns der EU als nachhaltigen und starken Pfeiler einer menschenrechtsorientierten Außen- und Sicherheitspolitik einzusetzen und dahingehend ihre diplomatischen Fähigkeiten zu stärken; 7. der GASP für die nächsten Jahre eine starke feministische und zivile Komponente zu geben und darin vor allem die zivile Säule der Europäischen Union als entschiedene Antwort auf die Krisen in unserer Nachbarschaft und der Welt auszubauen und zu stärken, indem vor allem folgende Punkte umgesetzt werden: a. die im Rahmen des Koalitionsvertrages („Ein neuer Aufbruch für Europa“, www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad6 72b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1) angekündigte Initiative „im zivilen Bereich eine vergleichbare Struktur“ (S. 145) zur PESCO zu schaffen, anzustoßen und damit einen echten Beitrag zur Stärkung der zivilen Säule in der GASP der EU zu leisten; b. sich dazu zu verpflichten, die zivilen Fähigkeiten von internationalen Polizeieinsätzen der EU personell und finanziell zu stärken; c. sich auf Ebene der EU dafür einzusetzen, dass eine permanente und schnell einsatzbereite Reserve an Mediator*innen und Expert*innen für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Mediation aufgebaut wird; 8. sich innerhalb der EU dafür einzusetzen, dass die außenpolitische Analyseeinheit des EAD (EU INTCEN), zum Zweck der gemeinsamen Erstellung eines Lage- und Informationsbildes und des verstärkten Informationsaustausches zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und der EU, eigenständige Vorfeldanalysen aufbaut; In Bezug auf eine feministische Außenpolitik 9. sich dafür einzusetzen, dass eine feministische Außenpolitik auch in der GASP und der Entwicklungszusammenarbeit der EU verankert und angewandt wird, unter anderem indem: a. Maßnahmen der schwedischen feministischen Außenpolitik aufgegriffen, weitergeführt und ausgebaut werden und mit dem deutschen Engagement innerhalb der Vereinten Nationen die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1325 und der Folgeresolutionen, humanitäre Hilfe sowie die Umsetzung der SDGs und des Pariser Klimaabkommens eng verknüpft werden; Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 19/10185 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode b. jede Art von diplomatischen Verhandlungen, die Planung und Durchführung von Projekten, wie auch das Engagement in multilateralen und supranationalen Organisationen, darauf ausgerichtet wird, Geschlechtergerechtigkeit zu fördern; c. alle EU-Interventionen in von Gewalt und Konflikten betroffenen Gebieten konflikt- und gender-responsiv sein müssen, also aktive Beiträge zu Geschlechtergerechtigkeit leisten; d. Kapazitäten in Bezug auf gender-responsive Konfliktanalyse, Frühwarnung, Aussöhnung und Konfliktverhütung ausgebaut werden und in allen Phasen der Konfliktverhütung, des Mediationsprozesses und der Friedenskonsollidierung Fachwissen zu geschlechterspezifischen Aspekten, einschließlich geschlechterspezifischer und konfliktbezogener sexueller Gewalt berücksichtig wird; In Bezug auf zivile Konfliktverhütung und Konfliktbearbeitung 10. sich dafür einzusetzen, der Konfliktverhütung und der Mediation im Rahmen bestehender vereinbarter Verhandlungsformate höhere Priorität einzuräumen; u.a. durch die Gründung einer speziellen Ratsarbeitsgruppe zu Konfliktverhütung und Mediation; und durch eine stärkere Institutionalisierung der Verfahren im Zusammenhang mit Mediation; 11. sich für die Schaffung eines hochrangigen Beratungsgremium der EU für Konfliktverhütung und Mediation einzusetzen, in dem erfahrene politische Mediator*innen und Expert*innen für Konfliktverhütung vertreten sind, um kurzfristig politisches und technisches Fachwissen verfügbar machen zu können; 12. sich für die Ernennung eine*r EU-Sondergesandten für Frieden einzusetzen, der oder die in dem hochrangigen Beratungsgremium der EU den Vorsitz innehat, um die Kohärenz und Koordinierung zwischen den Organen und mit Organisationen der Zivilgesellschaft zu fördern damit zu einem früheren Zeitpunkt Maßnahmen ergriffen werden können; 13. sich dafür einzusetzen, dass Mechanismen für Aussöhnung und Rechenschaftspflicht in allen Postkonfliktgebieten systematisch geschaffen werden, um Rechenschaftspflicht für Verbrechen der Vergangenheit zu gewährleisten und zur Verbrechensverhütung und Abschreckung beizutragen; 14. sich für eine Einrichtung einer speziellen Abteilung für „Instrumente für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Mediation“ im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) einzusetzen, sowie für die Entwicklung und Weiterentwicklung von Instrumenten, wie Frühwarnsystemen und strategischer Früherkennung (Horizon Scanning); 15. sich für eine systematischere Dokumentierung und Verbreitung einschlägiger Erkenntnisse zu Mediation und Konfliktverhütung in für die Mitarbeiter*innen aller EU-Organe in zugänglichen, praktikablen und praxisrelevanten Formaten einzusetzen; 16. sich dafür einzusetzen, dass die Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft im Rahmen des Kapazitätsaufbaus im Bereich Konfliktverhütung und Mediation stärker berücksichtigt wird; Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/10185 In Bezug auf die GSVP, Rüstungskontrolle und Rüstungsexporte 17. sich für eine Klärung des Zusammenspiels von NATO und EU und dafür notwendiger Schnittstellen und Kommunikationswege einzusetzen; 18. sich dafür einzusetzen, Dopplungen von militärischen Fähigkeiten in der EU abzubauen und stattdessen etwaige Lücken durch kohärente Zusammenarbeit zu schließen; 19. sich innerhalb der EU für ein atomwaffenfreies Europa einzusetzen und innerhalb der GASP mit gemeinsamen Initiativen für atomare Abrüstung beizutragen; 20. sich gemeinsam mit den europäischen Partnern auf allen Ebenen für einen Erhalt des INF-Vertrags einzusetzen; 21. sich im Rahmen der GASP dafür einzusetzen, das Iran-Abkommen weiterzuführen und damit einen wichtigen Beitrag zu leisten, eine atomare Aufrüstung des Irans zu verhindern; 22. sich im sicherheitspolitischen Interesse für eine gemeinsame europäische Rüstungsexportkontrolle einzusetzen, indem auf die Einhaltung des Gemeinsamen Standpunktes der EU und eine einheitliche und strenge Auslegung bestanden wird und sich in diesem Rahmen auch für Sanktionsmöglichkeiten einzusetzen; 23. innerhalb der EU ein Aufsichtsgremium zu schaffen, dass sich mit der Einhaltung der rüstungsexportpolitischen Kriterien beschäftigt; 24. die Resolutionen des Europäischen Parlaments hinsichtlich eines Stopp von Waffenexporten an Saudi-Arabien zu unterstützen, einen sofortigen und zeitlich unbegrenzten Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und an die Vereinigten Arabischen Emirate zu erklären und gegenüber den anderen EU-Mitgliedsstaaten für ein EU-weites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien einzustehen; In Bezug auf Menschenrechte und Entwicklungspolitik 25. ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufzubauen, das den Zugang zu einem fairen Asylverfahren für Schutzsuchende ermöglicht sowie für legale Flucht- und Migrationswege nach Europa zu sorgen und in diesem Zusammenhang fragwürdige Kooperationen, wie beispielsweise mit der libyschen Küstenwache, zu beenden; 26. sich dafür einzusetzen, dass die Leitlinien der EU zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen (https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/eu_guidelines_hrd_en.pdf) vollständig umgesetzt werden und in diesem Zusammenhang das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte zu stärken und finanziell besser auszustatten; 27. auf Ebene der Europäischen Union dafür Sorge zu tragen, dass der Aktionsplan des Rates für Menschenrechte und Demokratie, der gleiche Rechte für Frauen und Mädchen festschreibt, implementiert wird und sich in diesem Zusammenhang dafür einzusetzen, dass die EU den Sonderberichterstatter der VN für Menschenrechtsverteidiger*innen und für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, auch über 2019 hinaus, weiterhin finanziell und politisch in- und außerhalb des VN-Menschenrechtsrates aktiv unterstützt; 28. Kooperationen mit autoritären Staaten im Bereich der sogenannten Sicherheitspartnerschaft, dem Grenzmanagement und sogenannter Migrationskontrolle, kritisch zu überprüfen und Projekte, die zur Abwehr von Geflüchteten genutzt werden und in denen die Einhaltung der Menschenrechte nicht ausreichend beachtet werden, zu beenden (https://enoughproject.org/files/BorderControl_April2017_Enough_Finals.pdf), sowie die zukünftige Zusammenarbeit an die Einhaltung von Menschenrechten zu knüpfen und sich dafür einzusetzen, dass militärische Ertüchtigungsprojekte nicht mit der EU-Entwicklungsfinanzierung vermischt werden; In Bezug auf den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) 29. sich dafür einzusetzen, dass der von der EU-Kommission für den nächsten MFR vorgeschlagene Fonds für Justiz, Rechte und Werte auch eine Unterstützung und finanzielle Förderung individueller Bürgerrechts- und Menschenrechtsaktivist*innen sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen direkt und unkompliziert ermöglicht; 30. sich im Rahmen der Verhandlungen des MFR für 2021-2027 dafür einzusetzen, die außen- und entwicklungspolitischen Instrumente sowie das Instrument für Stabilität und Frieden als eigenständige Finanzinstrumente zu bewahren, die Mittel für zivile Krisen- und Konfliktprävention, Nachbarschaft, Entwicklung sowie für Menschenrechte müssen eigenständig erhalten bleiben oder in einem möglichen Großinstrument für Auswärtiges (NDICI) zumindest zweckgebunden (ring-fenced) sein und deutlich erhöht werden; 31. sicherzustellen, dass Geld aus anderen zivilen Budgetlinien wie dem Instrument für Frieden und Stabilität und der Entwicklungszusammenarbeit nicht zugunsten des Verteidigungsfonds abgezogen werden; 32. das Europäische Kompetenzzentrum für Ziviles Krisenmanagement wie geplant möglichst zügig einzuführen und die notwendigen finanziellen und personellen Kapazitäten bereitzustellen; 33. sich im Rahmen der Verhandlungen über den MFR 2021-2027 dafür einzusetzen, dass a. zukünftig alle Ausgaben für militärische Unterstützung und Einsätze von Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit und Stabilität und Frieden getrennt bleiben und der militärische Aufbau von Kapazitäten (CBSD) aus einem möglichen NDICI in die Friedensfazilität überführt wird; b. das European Instrument for Democracy and Human Rights (EIDHR) im MFR 2021-2027 als Instrument erhaltet werden kann und erhöht wird; c. das Instrument für Stabilität und Frieden im MFR 2021-2027 als eigenständiges Instrument erhalten bleibt und eine eigene Budgetlinie beibehalten kann und erhöht wird; 34. sich auf EU Ebene dafür einzusetzen, den Auswirkungen des Klimawandels bei Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit und der Humanitären Hilfe Rechnung zu tragen und die dringend gebotenen Präventionsund Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen und mindestens 30% der MFR Mittel für Klimaschutz und mindestens 10% der MFR-Mittel für Biodiversität vorzusehen; 35. sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Least Developed Countries in den Fokus der Entwicklungszusammenarbeit gerückt werden; 36. darauf hinzuwirken, dass Fonds, wie der EUTF oder der External Investment Plan (EIP) und European Fund for Sustainable Development (EFSD), die außerhalb des Europäischen Haushalts stehen, für eine parlamentarische Kontrolle zugänglich gemacht werden und diese regelmäßig unabhängig auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und gegebenenfalls auch nicht weiterzuführen; 37. sich dafür eizusetzen, dass das 2014 gegründete Europäische Institut for Peace (http://www.eip.org/) besser an den EAD angebunden wird, so dass die wertvollen Forschungserkenntnisse und Politikempfehlungen auch tatsächlich in die Außen- und Sicherheitspolitik der EU und die Arbeit des EAD einfließen können; 38. sicherzustellen, dass sich die Koordination der EU-Instrumente stetig verbessert, insbesondere bei den Agenturen im Bereich Justiz und Inneres (JI-Agenturen), angesichts der Tatsache, dass zusätzlich zu den von den Mitgliedstaaten kontrollierten Maßnahmen der GSVP und zivilen GSVP auch viele bilaterale Sicherheitsprogramme mit Drittländern existieren. Berlin, den 14. Mai 2019 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion 

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