Antrag Existenzminimum

Jeder in Deutschland lebende Mensch hat einen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Mindestsicherung in Deutschland weist heute allerdings einige Lücken auf. Und Umsetzungsprobleme resultieren aus der hohen Komplexität und Fehleranfälligkeit des Leistungsrechts. Die grüne Bundestagsfraktion forder in einem Antrag die Bundesregierung auf, bei diesen Punkten Abhilfe zu schaffen.

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