Rede zur Bildungs- und Integrationspolitik

 

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Ekin Deligöz für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Meinhardt, Sie haben jetzt zwar ganz viel zu den
Ländern gesagt, was aber Sie auf der Bundesebene machen
wollen, das haben Sie uns verschwiegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD – Patrick
Meinhardt [FDP]: 13 Milliarden Euro!)
Ich muss jetzt bedauernd feststellen, dass Sie das verschwiegen
haben. Aber es ist gut, wenn man eine
Debatte nutzt, um über die Sache zu reden. Ich will mit
etwas anderem anfangen.
In den letzten Tagen haben Sie sehr viel über die Forderungen
der Grünen zur Steuerpolitik gesprochen.
(Patrick Meinhardt [FDP]: Lächerlicher
Schaufensterantrag!)
Da haben Sie genauso reflexartig wie jetzt ein komplettes
Zerrbild gezeichnet, Stichwort „Abzocker“. Allein
das ist schon falsch. Grüne Steuerpläne entlasten 90 Prozent
der Steuerzahler.
(Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Das ist
noch nicht bewiesen! Das ist Quatsch!)
10 Prozent der Steuerzahler hingegen werden – ja, dazu
stehen wir – zusätzlich belastet.
Ich will Ihnen auch sagen, warum. In dieser Gesellschaft
geht die Schere zwischen Reich und Arm auseinander.
Die Tatsache, dass Sie irgendwelche Berichte
schönen, ändert nichts daran.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die privaten Vermögen im Land werden größer, die öffentlichen
Haushalte verarmen. Ich gebe Ihnen dazu ein
Beispiel. Wenn die Bibliotheken schließen, wenn die
Schwimmbäder nicht mehr funktionieren, wenn Familien-
und Jugendhilfe nicht mehr zu finanzieren sind,
dann werden auch Sie feststellen, dass das Betreuungsgeld
den Familien nichts, aber auch gar nichts bringen
wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Am deutlichsten wird Ihr Irrweg in der Bildungspolitik.
Ja, wir Grünen wollen hierfür mehr Geld, weil wir
noch den Anspruch haben, zu gestalten, weil wir dieses
Land voranbringen wollen und weil wir das Geld gezielt
dorthin bringen wollen, wo wir es dringend brauchen,
nämlich in der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, in
der Daseinsfürsorge. Wir wollen dieses Geld in die Kinder,
in Institutionen investieren. Wir wollen Armutsbekämpfung.
Das ist unser Ziel. 72 Prozent der Menschen
in diesem Land stimmen uns darin zu, weil sie verstanden
haben, dass Gestaltung nur über diese Infrastruktur
funktioniert. 90 Prozent der Menschen halten Bildung
für einen der wesentlichen Faktoren der sozialen Gerechtigkeit
in diesem Land. Dafür müssen wir einstehen
(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das machen
wir auch!)
und nicht dafür, dass wir noch mehr privatisieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Von Ihnen hören wir dazu nichts. Ihr komisches Gerede
von einer Bildungsrepublik ist doch nur eine Worthülse.
Sie wagen doch nicht einmal selber, das hier zu verteidigen.
Das spricht doch für sich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN
– Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das ist
doch Käse, was Sie da erzählen!)
Lesen Sie Ihre eigenen Berichte. Wir brauchen weder
die PISA-Studie noch OECD-Berichte. Schon die Berichte
Ihrer Häuser besagen: In diesem Land gibt es zu
viele Bildungsverlierer; der Bildungserfolg in diesem
Land hängt vom Einkommen des Elternhauses ab. – In
Ihrer Regierungszeit hat sich daran nichts, aber auch gar
nichts geändert.
(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Doch, wir lassen
den Elternhäusern mehr Geld! Sie wollen
den Elternhäusern Geld wegnehmen! Das ist
der Unterschied!)
Sie verstetigen diesen Zustand sogar noch, anstatt irgendetwas
daran zu verändern.
Die Zahlen sprechen für sich. Gerade Jugendliche mit
Migrationshintergrund bleiben auf der Strecke. Gestern
präsentierte Frau Böhmer Zahlen, aus denen hervorgeht,
dass Kinder mit Migrationshintergrund zu 46 Prozent
sprachliche Defizite haben. Die Frage ist aber: Warum
schauen Sie darauf? Schauen Sie sich auch deutsch-deutsche
Kinder, also Kinder ohne Migrationshintergrund,
an: Auch von ihnen haben 32 Prozent sprachliche
Defizite. Wenn Sie die sprachlichen Defizite der Kinder
der ersten Gruppe mit deren Migrationshintergrund begründen,
was sagen Sie dann zu den Sprachdefiziten der
deutsch-deutschen Kinder? Bei ihnen sprechen die Eltern
zu Hause Deutsch, und diese Kinder haben trotzdem
sprachliche Defizite. Machen Sie doch endlich einmal
Ihre Augen auf!
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES
90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN
– Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das habe
ich doch erwähnt!)
Sie sollten endlich aufhören, ständig eine Unterscheidung
zwischen deutschen Kindern und Kindern mit
Migrationshintergrund vorzunehmen. Schauen Sie sich
einfach einmal die soziale Lage der Kinder in diesem
Land an! Wir sollten uns endlich einmal darüber streiten,
was der beste Weg ist, um alle Kinder, egal welchen
Hintergrund sie haben, gleichermaßen bestmöglich zu
fördern. Das tun Sie nicht. Das werfe ich Ihnen vor.
30154 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Mai 2013
Ekin Deligöz
(A) (C)
(B) (D)
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Was wir brauchen, ist offensichtlich: einen Rechtsanspruch
auf einen Ganztagsplatz in der Kindertagesstätte.
Dabei geht es um mehr als um die Frage der Vereinbarkeit
von Familie und Beruf. Reduzieren Sie diesen
Rechtsanspruch nicht darauf. Gerade die Kinder, deutsche
Kinder und Kinder mit Migrationshintergrund
– über sie rede ich –, werden die großen Verlierer Ihrer
Betreuungsgeldeinführung sein; denn die Sprachbildung
fängt in der frühesten Kindheit an, und Sie halten diese
Kinder davon ab, bestmöglich gefördert zu werden.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES
90/DIE GRÜNEN – Dr. Thomas Feist
[CDU/CSU]: Sie entmündigen die Eltern! Das
ist doch völliger Quatsch, was Sie da erzählen!)
Wir brauchen eine Aktion im Bereich der Ganztagsschulen.
Wir müssen da entschlossener vorangehen. Ihr
Protest gegen die Aufhebung des Kooperationsverbotes
hindert uns daran, an dieser Stelle weiterzukommen,
(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Reden Sie
mal mit Herrn Kretschmann! Kennen Sie
den?)
Kein Mensch redet hier von Zwang. Wenn die Jugendlichen
heute nicht mehr so aktiv sind – in der Feuerwehr,
in den Vereinen; gerade in Bayern, Frau Bär –, dann liegt
das nicht an den Ganztagsschulen, sondern an der von
Ihnen vorangetriebenen Einführung von G8. Viele Kinder
haben heute überhaupt keine Zeit mehr, sich um etwas
anderes als um die Schule zu kümmern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Wenn wir nicht in Bildung investieren, dann sparen
wir an der Substanz dieser Gesellschaft. Wenn wir aber
in die Bildung investieren, dann profitieren alle davon:
die Familien, die Wirtschaft, die Gesellschaft und auch
die 10 Prozent, die das am Ende mitfinanzieren.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
LINKEN)
Vizepräsident Dr. h. c. WolfgangVizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Ekin Deligöz für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Meinhardt, Sie haben jetzt zwar ganz viel zu den
Ländern gesagt, was aber Sie auf der Bundesebene machen
wollen, das haben Sie uns verschwiegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD – Patrick
Meinhardt [FDP]: 13 Milliarden Euro!)
Ich muss jetzt bedauernd feststellen, dass Sie das verschwiegen
haben. Aber es ist gut, wenn man eine
Debatte nutzt, um über die Sache zu reden. Ich will mit
etwas anderem anfangen.
In den letzten Tagen haben Sie sehr viel über die Forderungen
der Grünen zur Steuerpolitik gesprochen.
(Patrick Meinhardt [FDP]: Lächerlicher
Schaufensterantrag!)
Da haben Sie genauso reflexartig wie jetzt ein komplettes
Zerrbild gezeichnet, Stichwort „Abzocker“. Allein
das ist schon falsch. Grüne Steuerpläne entlasten 90 Prozent
der Steuerzahler.
(Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Das ist
noch nicht bewiesen! Das ist Quatsch!)
10 Prozent der Steuerzahler hingegen werden – ja, dazu
stehen wir – zusätzlich belastet.
Ich will Ihnen auch sagen, warum. In dieser Gesellschaft
geht die Schere zwischen Reich und Arm auseinander.
Die Tatsache, dass Sie irgendwelche Berichte
schönen, ändert nichts daran.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die privaten Vermögen im Land werden größer, die öffentlichen
Haushalte verarmen. Ich gebe Ihnen dazu ein
Beispiel. Wenn die Bibliotheken schließen, wenn die
Schwimmbäder nicht mehr funktionieren, wenn Familien-
und Jugendhilfe nicht mehr zu finanzieren sind,
dann werden auch Sie feststellen, dass das Betreuungsgeld
den Familien nichts, aber auch gar nichts bringen
wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Am deutlichsten wird Ihr Irrweg in der Bildungspolitik.
Ja, wir Grünen wollen hierfür mehr Geld, weil wir
noch den Anspruch haben, zu gestalten, weil wir dieses
Land voranbringen wollen und weil wir das Geld gezielt
dorthin bringen wollen, wo wir es dringend brauchen,
nämlich in der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, in
der Daseinsfürsorge. Wir wollen dieses Geld in die Kinder,
in Institutionen investieren. Wir wollen Armutsbekämpfung.
Das ist unser Ziel. 72 Prozent der Menschen
in diesem Land stimmen uns darin zu, weil sie verstanden
haben, dass Gestaltung nur über diese Infrastruktur
funktioniert. 90 Prozent der Menschen halten Bildung
für einen der wesentlichen Faktoren der sozialen Gerechtigkeit
in diesem Land. Dafür müssen wir einstehen
(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das machen
wir auch!)
und nicht dafür, dass wir noch mehr privatisieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Von Ihnen hören wir dazu nichts. Ihr komisches Gerede
von einer Bildungsrepublik ist doch nur eine Worthülse.
Sie wagen doch nicht einmal selber, das hier zu verteidigen.
Das spricht doch für sich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN
– Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das ist
doch Käse, was Sie da erzählen!)
Lesen Sie Ihre eigenen Berichte. Wir brauchen weder
die PISA-Studie noch OECD-Berichte. Schon die Berichte
Ihrer Häuser besagen: In diesem Land gibt es zu
viele Bildungsverlierer; der Bildungserfolg in diesem
Land hängt vom Einkommen des Elternhauses ab. – In
Ihrer Regierungszeit hat sich daran nichts, aber auch gar
nichts geändert.
(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Doch, wir lassen
den Elternhäusern mehr Geld! Sie wollen
den Elternhäusern Geld wegnehmen! Das ist
der Unterschied!)
Sie verstetigen diesen Zustand sogar noch, anstatt irgendetwas
daran zu verändern.
Die Zahlen sprechen für sich. Gerade Jugendliche mit
Migrationshintergrund bleiben auf der Strecke. Gestern
präsentierte Frau Böhmer Zahlen, aus denen hervorgeht,
dass Kinder mit Migrationshintergrund zu 46 Prozent
sprachliche Defizite haben. Die Frage ist aber: Warum
schauen Sie darauf? Schauen Sie sich auch deutsch-deutsche
Kinder, also Kinder ohne Migrationshintergrund,
an: Auch von ihnen haben 32 Prozent sprachliche
Defizite. Wenn Sie die sprachlichen Defizite der Kinder
der ersten Gruppe mit deren Migrationshintergrund begründen,
was sagen Sie dann zu den Sprachdefiziten der
deutsch-deutschen Kinder? Bei ihnen sprechen die Eltern
zu Hause Deutsch, und diese Kinder haben trotzdem
sprachliche Defizite. Machen Sie doch endlich einmal
Ihre Augen auf!
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES
90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN
– Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das habe
ich doch erwähnt!)
Sie sollten endlich aufhören, ständig eine Unterscheidung
zwischen deutschen Kindern und Kindern mit
Migrationshintergrund vorzunehmen. Schauen Sie sich
einfach einmal die soziale Lage der Kinder in diesem
Land an! Wir sollten uns endlich einmal darüber streiten,
was der beste Weg ist, um alle Kinder, egal welchen
Hintergrund sie haben, gleichermaßen bestmöglich zu
fördern. Das tun Sie nicht. Das werfe ich Ihnen vor.
30154 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Mai 2013
Ekin Deligöz
(A) (C)
(B) (D)
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Was wir brauchen, ist offensichtlich: einen Rechtsanspruch
auf einen Ganztagsplatz in der Kindertagesstätte.
Dabei geht es um mehr als um die Frage der Vereinbarkeit
von Familie und Beruf. Reduzieren Sie diesen
Rechtsanspruch nicht darauf. Gerade die Kinder, deutsche
Kinder und Kinder mit Migrationshintergrund
– über sie rede ich –, werden die großen Verlierer Ihrer
Betreuungsgeldeinführung sein; denn die Sprachbildung
fängt in der frühesten Kindheit an, und Sie halten diese
Kinder davon ab, bestmöglich gefördert zu werden.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES
90/DIE GRÜNEN – Dr. Thomas Feist
[CDU/CSU]: Sie entmündigen die Eltern! Das
ist doch völliger Quatsch, was Sie da erzählen!)
Wir brauchen eine Aktion im Bereich der Ganztagsschulen.
Wir müssen da entschlossener vorangehen. Ihr
Protest gegen die Aufhebung des Kooperationsverbotes
hindert uns daran, an dieser Stelle weiterzukommen,
(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Reden Sie
mal mit Herrn Kretschmann! Kennen Sie
den?)
Kein Mensch redet hier von Zwang. Wenn die Jugendlichen
heute nicht mehr so aktiv sind – in der Feuerwehr,
in den Vereinen; gerade in Bayern, Frau Bär –, dann liegt
das nicht an den Ganztagsschulen, sondern an der von
Ihnen vorangetriebenen Einführung von G8. Viele Kinder
haben heute überhaupt keine Zeit mehr, sich um etwas
anderes als um die Schule zu kümmern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Wenn wir nicht in Bildung investieren, dann sparen
wir an der Substanz dieser Gesellschaft. Wenn wir aber
in die Bildung investieren, dann profitieren alle davon:
die Familien, die Wirtschaft, die Gesellschaft und auch
die 10 Prozent, die das am Ende mitfinanzieren.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
LINKEN)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang