Rede zum Einzelplan 30 - Bildung und Forschung

Geldverschwendung und Fehlplanung. Das Ministerium für Forschung und Bildung muss endlich Verantwortung übernehmen - Meine Rede zum Einzelplan 30 Bildung und Forschung.

Rede zum Einzelplan 30 - Forschung und Bildung

10. September 2015

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig, der Etat für Bildung und Forschung steigt.Aber, um ehrlich zu sein, das ist noch lange kein Grund, um sich auszuruhen, wenn man das Ziel, 7 Prozent für Bildung und 3,5 Prozent für Forschung auszugeben, ernst nimmt.Dieses Ziel ist nämlich noch lange nicht erreicht, obwohl es eigentlich schon 2010 erreicht werden sollte.Jetzt sind wir bald im Jahr 2016, aber überhaupt noch nicht so weit.

Sie wiederholen in allen Reden immer wieder, dass der Etat steigt.Aber Sie wiederholen das so oft, dass man fast den Eindruck gewinnt, dass Sie sich dahinter verstecken und davon ablenken wollen, dass Sie die selbst gesteck­ten Ziele gar nicht erreichen.Da sollten Sie etwas mehr Ehrlichkeit einkehren lassen.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin Wanka, Sie haben vollkommen recht, wenn Sie sagen, dass es nicht nur um die Höhe der Mittel, sondern auch darum geht, wofür das Geld ausgegeben wird.Aber warum handeln Sie dann nicht entsprechend? Warum wird uns das in Ihrem Haushalt so nicht bestä­tigt? Warum setzen Sie das Geld an vielen Stellen falsch oder schlicht und einfach nicht verantwortungsvoll ein? Ich will Ihnen ein paar konkrete Beispiele nennen, da­mit Ihnen das, was ich Ihnen sage, auch augenscheinlich wird.

Beispiel Nummer eins: In der Erhöhung der Mittel des Einzelplans für Bildung und Forschung sind nach wie vor die Kosten des Rückbaus kerntechnischer Versuch­seinrichtungen enthalten.Hier geht es um 328 Millionen Euro, die den Zukunftsinvestitionen entzogen werden und mit denen die Vergangenheit finanziert wird. Dieser Ansatz hat sich in den letzten Jahren verdoppelt – Sie wissen genauso gut wie wir, dass die Kosten explodie­ren werden; das verschweigen Sie auch nicht.Aber die Kosten steigen unter anderem deshalb, weil die Steue­rungsprozesse innerhalb Ihres Hauses unverantwortlich und unkoordiniert ablaufen.Das sage nicht ich, sondern der Bundesrechnungshof.Übernehmen Sie doch endlich

einmal Verantwortung, und sorgen Sie dafür, dass das Geld richtig eingesetzt wird, anstatt es zu verschwenden!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg.Dr. Gesine Lötzsch [DIE LIN­KE])

Beispiel Nummer zwei ist die Projektmittelüberwa­chung. Wegen der Defizite bei der Überwachung verjäh­ren Ansprüche des Bundes; sie gehen uns unwiderruflich verloren.Wir reden hier immerhin über 6 Milliarden Euro, die das BMBF jedes Jahr für Bildungs- und For­schungsprojekte gewährt.Auch hier sagt der Bundes­rechnungshof: Etwas mehr Verantwortung in diesem Hause täte der Sache gut. – Wir können keinen einzigen Cent aus dem Fenster werfen.Aber genau das machen Sie hier.Übernehmen Sie Verantwortung! Es geht auch darum, wofür das Geld eingesetzt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg.Roland Claus [DIE LINKE])

Beispiel Nummer drei.Sie weisen ständig auf das Deutschlandstipendium hin.2016 werden wir die Mittel dafür wieder aufstocken.Das verwundert niemanden.Aber ich nenne Ihnen ein paar Zahlen.Im Jahre 2014 wurden gerade einmal 63 Prozent der dafür vorgesehe­nen Mittel abgerufen.Im laufenden Jahr – die Hälfte des Jahres liegt ja bereits hinter uns – liegt die Quote bei den abgerufenen Mitteln bei noch nicht einmal 40 Prozent.Das bedeutet, dass Sie an einer Ideologie um der Ideolo­gie willen festhalten.Das widerspricht den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit; denn in ei­nem solchen Fall müssten Sie die Mittel anpassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg.Roland Claus [DIE LINKE])

Das tun Sie aber nicht.Lieber investieren Sie das Geld in die Deckung hoher Verwaltungskosten, um an dieser Ideologie festhalten zu können.Sie sollten das Geld – die­ses Beispiel haben Sie selber genannt – in die Qualifizie­rung von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlin­gen investieren.Stattdessen führen Sie seltsame Projekte durch und öffnen zum Beispiel Alphabetisierungskurse für Deutsche auch für Menschen, die überhaupt nicht die deutsche Sprache beherrschen.Diese Menschen brau­chen jedoch Unterricht im Fach „Deutsch als Fremdspra­che“.Das ist aber etwas komplett anderes.Und deshalb brauchen wir in diesem Land 11 000 Lehrerinnen und Lehrer für Deutsch als Fremdsprache.Aber dafür haben Sie keinen einzigen Cent übrig.Das wäre eine gute In­vestition und würde bei den Menschen besser ankommen als die seltsamen Pseudoprojekte, die Sie durchführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir unterstützen Sie darin – um einmal etwas Po­sitives zu nennen –, dass Sie den Flüchtlingen den BAföG-Zugang erleichtern.Das ist gut und wichtig.Das ist eine Investition in die Zukunft dieser Menschen und dieses Landes.Aber warum sollen die Menschen 15 Mo­nate warten? Warum reduzieren Sie die Wartezeit nicht auf drei Monate? 15 Monate im Leben eines jungen Menschen, der zum Nichtstun verdammt ist, ist eine sehr lange Zeit.Geben Sie sich einen Ruck, und machen Sie daraus drei Monate! Wir sind dann sofort dabei.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bleiben wir bei den Zukunftsinvestitionen.Die Infrastrukturen des Wissens bekommen von Ihnen keinen Cent.Was wir brauchen, ist ein Modernisierungspro­gramm, gemeinsam aufgelegt von Bund und Ländern, meinetwegen auch zeitlich begrenzt.Der Investitionsstau in diesem Bereich ist jedenfalls unverantwortlich.Auch dafür müssen Sie Verantwortung übernehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein innovatives Land wie Deutschland braucht Orte, wo gedacht, geforscht, gelehrt und auch gelebt werden kann.Hier brauchen wir Investitionen statt Verschwendung.Bei diesen Zukunftsinvestitionen müssen Sie sich noch mehr anstrengen.

Ich sage zum Schluss noch etwas Positives die überbe­trieblichen Berufsbildungsstätten betreffend.Das wird in der dualen Ausbildung Möglichkeiten schaffen und dafür sorgen, dass Betriebe ausbilden, die das bislang nicht ge­tan haben.Ich bin froh darüber und sehr dankbar dafür, dass meine Fraktion diese Forderung hier immer und im­mer wieder hartnäckig eingebracht hat.

(Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Da haben Sie offene Türen eingerannt, Frau Kollegin!)

Dass Sie sehr lange dafür gebraucht haben, das zu über­nehmen, tut der Sache keinen Abbruch; vielmehr ist es wichtig, dass Sie das umsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben noch eine ganze Menge guter Ideen, die Sie sie alle übernehmen können.Das werden wir alle gut finden, und ich werde Sie hier dafür loben.Aber an guten Ideen mangelt es bei Ihnen, und das ist wirklich sehr bedauerlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)