27.11.2014

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses - Rede zum Einzelplan 11 (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses - Rede zum Einzelplan 11 (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

 

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Vielen Dank. – Jetzt hat das Wort Ekin Deligöz.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schiewerling, was Sie über die Chancen von Kindern gesagt haben – dass wir kein Kind fallen lassen dürfen –, hat mir, ehrlich gesagt, gut gefallen. Ich erkenne an: Für Sie ist das wirklich ein Fortschritt. – Für uns ist das seit zwanzig Jahren Programm.

(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Na ja!)

Die Frage ist allerdings, ob Sie das, was Sie hier gesagt haben, auch wirklich verinnerlicht haben, ob das mehr ist als warme Worte, ob Sie das in Ihrer Politik umset­zen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Da, muss ich gestehen, fehlt mir noch ein bisschen was in Ihrer Politik.

Natürlich schließe ich mich aber zunächst hier als Hauptberichterstatterin dem Dank an die Kollegen Be­richterstatter, an das Haus, an Ihre Mitarbeiter, Frau Nahles, an. Die Beratungen liefen extrem gut und auch in einer guten Atmosphäre. Wir haben viele Stunden ge­tagt. Nicht umsonst reden wir hier über den größten Ein­zelhaushalt. Das heißt aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir in allem einer Meinung waren. Das darf nicht missverstanden werden.

Eines müssen wir aber alle gemeinsam wahrnehmen: Die Belastungen in diesem Einzelplan werden in den kommenden Jahren beträchtlich sein. Wir mussten noch während der Haushaltsplanungen 1,2 Milliarden Euro für ALG II und KdU draufpacken, weil die Titel schlicht und einfach zu niedrig berechnet waren. Ähnliches gilt auch für die Rente. Da hat mein Kollege Kurth schlicht und einfach recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie reden davon, was 2018 kommt. Aber er spricht aus, was wir alle wissen und worin wir ihn bestätigen müs­sen: Die Kosten werden laut den Prognosen noch stei­gen. Wir dürfen uns nichts vormachen: Sie werden mit Wucht an uns herangetragen. Das wird unseren Hand­lungsspielraum in der Sozialpolitik extrem schmälern. Das ist übrigens der Grund, warum wir von den Grünen der Meinung sind, dass wir hier keinen Cent zu ver­schwenden haben und uns auf die wichtigen sozialpoliti­schen Aufgaben konzentrieren müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine der wichtigsten Aufgaben in diesem reichen Land ist nun einmal die Bekämpfung der Armut. Wenn es um Armut im Alter geht, warten wir noch immer auf Antworten von Ihnen. Der Regelsatz bleibt unangemes­sen niedrig. Zu den Regelungen betreffend die Erwerbs­minderungsrente und die Grundsicherung im Alter hören wir von Ihnen nichts. Die Lebensleistungsrente ist ver­schollen. Selbst von dem Schulsozialarbeitsprogramm zur Chancengerechtigkeit von Kindern, das einmal in unserem Haushalt war, ist nichts mehr zu sehen und zu hören. Herr Schiewerling, deshalb habe ich vorhin ge­sagt, dass Sie nicht nur reden sollen, sondern auch han­deln müssen. Das muss seinen Niederschlag auch im Haushaltsplan finden; es reicht nicht, es in der Haus­haltsrede zu erwähnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kommen wir zur Langzeitarbeitslosigkeit. Ja, das ist ein brennender Punkt, den wir stärker in den Fokus neh­men müssen; das ist richtig. Aber was Sie vorgelegt ha­ben, Frau Nahles, ist nichts anderes als Kosmetik. Sie machen uns etwas vor. Faktisch richten Sie bestehende Mittel einfach nur neu aus. Programme lösen Pro­gramme ab. De facto kommen keine neuen Mittel dazu. Wir bleiben bei dem, was sowieso schon vorhanden ist, benennen es nur anders; so bleibt die Wirkung begrenzt: Sie wollen 43 000 Menschen erreichen, und das bei 1 Million Langzeitarbeitslosen, von denen wiederum rund 200 000 bis 300 000 gravierende Zugangshemm­nisse zum regulären Arbeitsmarkt haben. Sie visieren gerade einmal einen Bruchteil des tatsächlichen Prob­lems an. Hier sollten Sie aber etwas ambitionierter her­angehen. Hier geht es darum, etwas zu bewegen, was dieses Land dringend braucht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie müssen hier zugeben, dass Sie den Aktiv-Passiv-Transfer nicht wollen.

(Zuruf von der CDU/CSU: „Passiv-Aktiv-Trans­fer“ heißt das!)

Ich weiß, dass die Kollegen von CDU/CSU und SPD hier durchaus Sympathien zeigen.

(Katja Mast [SPD]: Die ganze Fraktion macht das!)

Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und bald auch Hessen marschieren voraus und sagen: Das ist et­was, was wir wirklich angehen müssen. – Aber Sie sind nicht willens. Lassen Sie uns doch wenigstens auf Bun­desebene ein Pilotprojekt starten, um zu schauen, ob es funktioniert oder nicht. Seien Sie mutig! Das, was die Bundesländer an guten Erfahrungen machen, können wir übernehmen, und darauf können wir uns auch verlassen. Wenn wir positive Veränderungen nicht nur für einige wenige, sondern für viele erreichen wollen, müssen wir an dieser Stelle mutiger voranschreiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenig Klarheit herrscht übrigens auch bei den Ein­gliederungsmitteln und den Verwaltungskosten. Hier verhält es sich ein wenig so wie in dem Film Und täglich grüßt das Murmeltier. Da wird schon wieder – wie in all den Vorjahren – Geld in Richtung Verwaltung umge­schichtet. Das übt Druck auf die Eingliederungstitel aus. Wir brauchen hier im Sinne von Haushaltsklarheit und -wahrheit eine bessere Struktur, um das besser nach­vollziehen zu können.

Noch ein Thema, das noch nicht zur Sprache kam: Flüchtlinge. Die Arbeitsagenturen sind noch nicht darauf  vorbereitet, was da auf uns zukommt. Dabei hätten wir jetzt die Chance, vorbereitet diese Thematik anzugehen, statt der Entwicklung hinterherzurennen. Wir von den Grünen haben dazu einen Antrag vorgelegt, in dem wir ganz viele Beispiele aufgezeigt haben, wie das in diesem Bereich durchdekliniert werden kann. Darauf können Sie sich gerne berufen, wenn es darum geht, in diesem Bereich aktiv zu sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, es ist gut, dass es die Mindestlohnkommission samt Geschäftsstelle gibt. Es ist schade, dass es dafür keine neuen Mittel gab. So mussten wir die Finanzierung durch wenig überzeugende Umschichtungen ermögli­chen, damit diese eingerichtet werden konnte. Ich wün­sche Frau Rothe von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin gutes Gelingen dabei; denn von der Arbeit und von den Ergebnissen wird viel Kulturwandel in diesem Land abhängen.

Zum Schluss erlauben Sie mir, Frau Präsidentin, noch einen Appell, den man leider schon wieder anbringen muss. Es geht um den Fonds zur Aufarbeitung der Heim­erziehung in Behindertenhilfe und Kinderpsychiatrien. Ich glaube, ich spreche im Namen aller Berichterstatter des Einzelplans 11, wenn ich die Länder eindringlich auffordere, in diesem Bereich aktiver ihren Beitrag zu leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei vielen Titeln können wir verstehen, dass die Länder andere Interessen haben; hier fehlt mir jegliches Ver­ständnis. Wir sind gemeinsam verantwortlich. Deshalb muss jedes Land, jeder für sich einen Beitrag dazu leis­ten. Das sind wir den Opfern schuldig. Da gibt es keine Entschuldigung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN und des Abg. Axel E. Fischer [Karls­ruhe-Land] [CDU/CSU])

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank.