Grüner Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)

08.12.2020 | Die Bundesregierung fährt weiter kurzfristig auf Sicht. Einen langfristigen Plan, wie wir sicher und planbar durch die Coronakrise kommen, hat die Bundesregierung nicht. Zwar verlängert die Bundesregierung die Unternehmenshilfen, aber darüber hinaus ist
der Haushalt insgesamt enttäuschend. Er betreibt lediglich Schadensbegrenzung. Der Haushalt hat zudem eine soziale Schieflage und lässt Arbeitslose und Soloselbstständige im Regen stehen. Außerdem fehlen klare Investitionszusagen in Klimaschutz, Digitalisierung
und Bildung über die akute Coronakrise hinaus. Doch ohne eine verlässliche und langfristige Investitionsstrategie wird es keinen Aufbruch geben. Unternehmenshilfen werden ohne ökologische Vorgaben vergeben und Milliarden an klimaschädlicher Subventionen verschwendet. Dieser Haushalt ist eine Gefahr für das Klima.

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