Grüner Antrag „Den Menschen in der Pandemie Hoffnung, Berechenbarkeit und Perspektive geben – Stufenplan mit klaren Regeln für Corona-Maßnahmen vorlegen“

09.02.2021 | Die SARS-CoV2-Pandemie geht mittlerweile in ihr zweites Jahr. Das Virus hat weltweit verheerende gesundheitliche, soziale und ökonomische Folgen. Millionen Menschen haben überall auf der Welt ihr Leben verloren, Gesundheitssysteme sind an ihre Grenzen geraten bzw. gar kollabiert, extremistische und populistische Kräfte haben die Pandemie zur gesellschaftlichen Spaltung genutzt. Inzwischen wurden im Rekordtempo neue Impfstoffe und Therapieverfahren entwickelt und werden bereits angewendet. Die Pandemiebekämpfung kommt damit nun in eine sehr entscheidende Phase. Gelingt es, die Kontrolle über das Infektionsgeschehen bis zu einer hinreichenden Durchimpfung der Bevölkerung zu gewinnen und zu erhalten oder gerät die Pandemie, angetrieben auch durch infektiösere Virusvarianten, außer Kontrolle?
Dabei ist nicht allein von Bedeutung, welche Maßnahmen zur Prävention von Infektionen getroffen werden. In einem demokratischen System wie dem unseren ist ebenso wichtig, die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, Perspektiven aufzuzeigen, an denen sich Erwartungen ausrichten können und Maßnahmen, genauso wie Rückschläge klar und verständlich zu kommunizieren. In einer freien und vielfältigen Gesellschaft hängt das Vertrauen in staatliches Krisenmanagement und die Akzeptanz und Einhaltung von Maßnahmen davon ab, ob sie als nachvollziehbar, vorausschauend und angemessen bewertet werden – insbesondere dann, wenn sie tief in den für das Infektionsgeschehen sehr bedeutsamen privaten Bereich eingreifen.

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