Pressemitteilungen
Die Klimakrise zeigt, dass wir neue Antworten und Innovationen brauchen, um Wohlstand, Arbeitsplätze und Lebensqualität zu erhalten. Deshalb wollen wir die Agentur für Sprunginnovationen. Sie kann aber nur erfolgreich sein, wenn sie eng in europäische Strukturen eingebunden ist – meine...
Bei der Bekämpfung von Kinderarmut macht die Regierung nur Trippelschritte – Es gibt wieder kein Durchbruch. Wir GRÜNE haben zielgenaue Vorschläge gemacht und mit 6,2 Mrd. Euro hinterlegt. Das wäre eine richtige Wende beim Kampf gegen Kinderarmut – meine Rede...
Der Rentenpakt ist verabschiedet worden. Mit der Mütterrente I und II hat die große Koaliton der Rentenkasse einen Bärendienst geleistet. Dafür bedient sich Minister Heil der Demografie-Reserve. Wer eins und eins zusammenzählen kann, lässt sich hier doch nicht täuschen –...
Entschließungsantrag Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Angesichts der Digitalisierung, des demographischen Wandels, der Migration und des notwendigen ökologischen...
Am 18. Dezember 2018 stellte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) öffentlich seine Konzeption des geplanten Bundesprogramms ‚Fachkräfteoffensive‘ vor. Das Bundesministerium plant dabei nach eigenen Angaben mit einen Mitteleinsatz von insgesamt 300 Mio. Euro bis 2022. Dies...
Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Selbst über das bestimmen zu können, was man tut und lässt oder mit sich geschehen lässt, wo, wie und wann man etwas tut oder mit sich machen lässt – das...
Ein Diskussionspapier von Ekin Deligöz und Dr. Manuela Rottmann Deutschland hat in den letzten Jahren hunderttausende geflüchteter Menschen aufgenommen. Das war und ist eine immense Herausforderung für Gesellschaft, Verwaltung und Politik.Wir Grüne wollen als Frauenrechts- und als Integrationspartei den Auftrag...
Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Bürgerschaftliches Engagement ist das Fundament einer funktionierenden Demokratie und lebendigen Zivilgesellschaft. Engagement bereichert das Leben vieler Menschen und ist häufig ein zentraler Aspekt und Ankerpunkt im Leben. Dabei sind die...
Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Bundestag und Bundesrat haben im Mai dieses Jahres eine Grundgesetzänderung im Bildungsbereich beschlossen, die es dem Bund ermöglicht, die Länder mit Finanzhilfen für wichtige Investitionen in Bildungseinrichtungen zu unterstützen. Diese...
Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Bürgerschaftliches Engagement ist das Fundament einer funktionierenden Demokratie und lebendigen Zivilgesellschaft. Engagement bereichert das Leben vieler Menschen und ist häufig ein zentraler Aspekt und Ankerpunkt im Leben. Dabei sind die...
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