Initiativen

Hier finden Sie parlamentarische Initiativen wie beispielsweise Gesetzentwürfe und Fraktionsbeschlüsse. Des Weiteren werden hier auch Positionspapiere gelistet.

Grüner Entschließungsantrag: Internationale Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen

26.06.2019: Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Menschenrechte sind universell, unteilbar verpflichtend, unveräußerlich und bedingen einander. Alle Staaten sind verpflichtet, Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen,…

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