Initiativen

Hier finden Sie parlamentarische Initiativen wie beispielsweise Gesetzentwürfe und Fraktionsbeschlüsse. Des Weiteren werden hier auch Positionspapiere gelistet.

Kleine Anfrage: Missstände bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

16.07.2020 | Medienberichte deckten kürzlich erhebliche strukturelle Missstände bei der Fi-nanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auf (vgl. https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/kampf-gegen-schwarzarbeit-teuer-und-wirkungslos-100.html). Verschiedene Medien berichten unter Berufung auf zahlreiche Insider, interne Berichte und eigene Recherchen davon,…

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Grüner Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)

01.07.2020 | Zur Bewältigung der aktuellen Krise ist ein Konjunkturpaket unabdingbar. Damit der Aufbruch aus der Krise gelingt, muss ein Paket diesen Umfangs Unternehmen und Beschäftigung sichern, die gravierenden sozialen…

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