Autor*innenpapier Kinder und Jugendliche in Ländern des Globalen Südens trifft die Corona-Pandemie besonders heftig. Deswegen fordern Kai Gehring, Ottmar von Holz und ich die Bundesregierung auf, jetzt zu handeln. Das…
Initiativen
Hier finden Sie parlamentarische Initiativen wie beispielsweise Gesetzentwürfe und Fraktionsbeschlüsse. Des Weiteren werden hier auch Positionspapiere gelistet.
Grüner Antrag für eine lebendige Demokratie – Beteiligung und Engagement auf Bundesebene stärken
24.03.2021 | Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich: Sie muss immer wieder neu erkämpft werden. Zweifel an der Demokratie nehmen in Teilen der Gesellschaft anscheinend zu und Gegnerinnen der Demokratie…
Grüner Änderungsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
24.03.2021 | Auch wenn mit dem von der Koalition geänderten Gesetzentwurf nunmehr die für das Strafrecht verfehlte Begriffsbildung („sexualisierte Gewalt“) entsprechend den Empfehlungsowohl des Bundesrates in seiner Stellungnahme vom 27….
Grüner Entschließungsantrag zu einem Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
24.03.2021 | In Deutschland werden nach wie vor intergeschlechtliche Säuglinge und Kinder medizinisch nicht notwendigen Operationen und Behandlungen unterzogen mit dem Ziel, ihre körperliche Erscheinung und Funktion mit den binären…
Meine Bewerbung für den Bundestag
Bewerbung für Listenplatz 3 der Landesliste Bayern (Video am Ende der Bewerbung) Liebe Freund*innen, im Herbst werden im Bundestag die Weichen neu gestellt. Momentan ist der politische Fahrplan krisengeschüttelt und…
Grüner Antrag „Wege aus der Bildungskrise – Zukunftsperspektiven für unsere Kinder sichern“
23.03.2021 | Die Pandemie beschleunigt technische, gesellschaftliche und politische Veränderungsprozesse und macht bestehende Mängel geradezu schmerzhaft sichtbar, auch die unseres Bildungssystems. Viele Schulen hatten zuvor schon erhebliche Probleme, ihrem Bildungsauftrag…
Grüner Antrag „Jugend in der Krise – Perspektiven für junge Menschen in Zeiten der COVID-19-Pandemie“
23.03.2021 | Durch die Covid-19-Pandemie und ihre einschneidenden Auswirkungen auf öffentliche und private Bereiche hat sich das Leben junger Menschen zum Teil gravierend verändert. Freunde und Freundinnen können kaum noch…
Grünes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021
PROGRAMMENTWURF 19. März 2021 | Klimaschutz, Wirtschaft, Soziales, Bildung, Verwaltung – unser Land braucht eine Politik, die den Herausforderungen der Wirklichkeit gewachsen ist. In seinem Programmentwurf zur Bundestagswahl „Deutschland. Alles…
Video: Mensch ist Mensch – Nein zu Rassismus
18. März 2021| Auch in Deutschland sind strukturelle Benachteiligung, Diskriminierung und Rassismus Alltag. Rassismus fängt nicht erst mit Gewalt an. Rassismus beginnt da, wo Menschen beispielsweise wegen ihres Aussehens, ihrer…
Grüner Antrag für eine starke Forschung für gute Gesundheit – In der Pandemie und darüber hinaus
15.03.2021 | Wissenschaft und Forschung haben unsere Gesellschaft durch die Pandemiekrise geleitet und sie widerstandsfähig gemacht. In Rekordzeit haben Forscherinnen und Forscher wirksame und sichere Impfstoffe entwickelt, die Eigenschaften und…
Kleine Anfrage zum Thema Gewaltschutz für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften
12.03.2021 | Als Mitgliedstaat der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-KRK) hat Deutschland sich verpflichtet, bei allen politischen Entscheidungen und Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes (best interest of…
Grüner Antrag „Gesetzliche Rentenversicherung stärken, verlässliche Alterssicherung für alle sicherstellen“
03.03.2021 | Die gesetzliche Rentenversicherung ist die mit Abstand stärkste Säule im so genannten Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung. Rund neun von zehn Euro gehen bei den Gesamtausgabender Alterssicherung auf ihr Konto….
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