Das Konjunkturpaket, welches im Juni 2020 vom Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD beschlossen wurde, umfasst eine Vielzahl von innovationspolitischen Maßnahmen. Damit soll laut Bundesregierung sichergestellt werden, dass Deutschland „gestärkt…
Initiativen
Hier finden Sie parlamentarische Initiativen wie beispielsweise Gesetzentwürfe und Fraktionsbeschlüsse. Des Weiteren werden hier auch Positionspapiere gelistet.
Kleine Anfrage: Kinder und junge Erwachsene in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften
Sobald eine Person erwerbsfähig und leistungsberechtigt im SGB II ist, betrifft dies nicht nur die jeweilige Person selbst, sondern alle weiteren im Haushalt lebenden Personen, sofern sie eine familiäre oder…
Mit einem Demokratiefördergesetz die Zivilgesellschaft schützen und stärken
17.06.2020 | Die pluralistische Demokratie basiert auf dem erklärten Grundkonsens, dass die Würde eines jeden Menschen unantastbar ist. Sie zu achten und zu schützen, obliegt dem Staat. Doch allzu oft…
Kleine Anfrage: Missstände bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Medienberichte deckten kürzlich erhebliche strukturelle Missstände bei der Fi-nanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auf (vgl. https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/kampf-gegen-schwarzarbeit-teuer-und-wirkungslos-100.html). Verschiedene Medien berichten unter Berufung auf zahlreiche Insider, interne Berichte und eigene Recherchen davon, dass die…
Kleine Anfrage: Zukunftsinvestitionen und innovationspolitische Maßnahmen im Konjunkturpaket der Bundesregierung
Am 3. Juni 2020 hat der Koalitionsausschuss ein Konjunkturpaket beschlossen. Das Konjunkturpaket umfasst ein ganzes Bündel an innovationspolitischen Maßnahmen – das sogenannte Zukunftspaket. Damit soll laut Bundesregierung sichergestellt werden, dass…
Offener Brief an Innenminister Seehofer | Musikclubs & Livespielstätten baurechtlich als Kulturorte anerkennen
03.07.2020 | Als Mitglied der Rolling Stones wäre er zu jung, aber für dieses Anliegen des Forums Clubkultur ist Bundesbauminister Seehofer genau richtig: In der BauNV müssen Clubs und Livemusikspielstätten endlich als kulturelle Orte…
Entschließungsantrag Nachtragshaushalt 2020
01.07.2020 | Zur Bewältigung der aktuellen Krise ist ein Konjunkturpaket unabdingbar. Damit der Aufbruch aus der Krise gelingt, muss ein Paket diesen Umfangs Unternehmen und Beschäftigung sichern, die gravierenden sozialen…
Grüner Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Zur Bewältigung der aktuellen Krise ist ein Konjunkturpaket unabdingbar. Damit der Aufbruch aus der Krise gelingt, muss ein Paket diesen Umfangs Unternehmen und Beschäftigung sichern, die gravierenden sozialen Folgen der…
Lehren aus der Covid-19-Pandemie ziehen – Den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft einschlagen
30.06.2020 | Die Covid-19-Pandemie und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen zeigen deutlich, dass behinderte Menschen sowohl gesundheitlich als auch sozial höheren Risiken ausgesetzt sind. Ein wesentlicher Grund dafür sind traditionelle…
Wissenschaft im Dialog mit Gesellschaft –Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjournalismus umfassend stärken
16.06.2020 | In einer zunehmend komplexer werdenden Welt ist unsere offene, freiheitlichdemokratische Gesellschaft stärker als je zuvor auf eine verlässlich finanzierte und unabhängige Wissenschaft angewiesen. Denn wissenschaftliche Erkenntnisse schaffen die…
Ausbildung in der Krise – Perspektiven für junge Menschen sichern
17.06.2020 | Der Berufsbildungsbericht 2020 zeigt Entwicklungen auf dem Ausbildungsmarkt, die Anlass zur Sorge geben: Im vergangenen Jahr wurden trotz Fachkräftemangel weniger junge Menschen ausgebildet als im Vorjahr. Zwar haben…
Grüner Antrag: Zukunftspakt für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Krise
27.05.2020 | Das Corona-Virus hat die Menschheit zu Beginn dieser Dekade in einen Ausnahmezustand versetzt. Wir betrauern weltweit bereits Hunderttausende Tote und großes Leid. Zugleich hat die Corona-Pandemie massive Auswirkungen…
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