Auswärtiges Amt

Mit knapp 6 Milliarden Euro werden im Haushalt des Auswärtigen Amts (kurz AA) die Weichen für die deutsche Außenpolitik gestellt. Aufgrund zunehmender humanitärer Krisen und internationaler Konflikte, werden mittlerweile mehr als die Hälfte der Haushaltsmittel des AA für die Sicherung von Frieden und Stabilität aufgewendet. Hierunter fallen u.a. die Leistungen an die Vereinten Nationen, Mittel für die humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Menschenrechtspolitik. Zudem fördert das AA den internationalen Kultur- und Wissenschaftsaustausch. Dabei ist die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik mit Nichten eine Nebensache, sondern seit jeher eine tragende Säule der deutschen Außenpolitik und Basis für stabile internationale Beziehungen. Neben den politischen Stiftungen erhalten das Goethe Institut, der Deutsche Akademische Austauschdienst und die Alexander von Humboldt-Stiftung Mittel vom AA.

Grüner Entschließungsantrag: Internationale Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen

26.06.2019: Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Menschenrechte sind universell, unteilbar verpflichtend, unveräußerlich und bedingen einander. Alle Staaten sind verpflichtet, Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen,…

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