Arbeit & Soziales

Der Bereich Arbeit und Soziales ist mit fast 150 Milliarden Euro der größte ‚Posten‘ im Bundeshaushalt. Kein Wunder, hier bündeln sich die Bundesverpflichtungen im Kontext von Rente und Arbeitsmarktpolitik samt der Grundsicherung. Der größte Teil dieser Mittel ist an gesetzliche Vorlagen gebunden – insofern muss die Bundesregierung hier in erster Linie Leistungsgesetze im Haushalt eins zu eins umsetzen. Hier fängt also die Haushaltspolitik bei den Fachgesetzen an, so zum Beispiel bei der sogenannten Mütterrente oder, ganz neu, der Garantierente. Oder die Höhe und Ausgestaltung von Hartz IV. Andere Aspekte wie die Ausstattung der Jobcenter oder die Befassung mit einer digitalisierten Arbeitswelt kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wiederum viel stärker selber gestalten. Aber für welche Aufgaben und Vorhaben auch immer: der Bundestag muss die Finanzmittel dafür freigeben.

Informationsgespräch der Grünen beim Kinderschutzbund „Corona-Pandemie hat Spuren hinterlassen – auch bei den Kleinsten“

02.09.2020 | kreisbote.de | Immenstadt – Gemeinsam mit dem Landtagsvizepräsident Thomas Gehring besuchte die Vizepräsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes und Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Ekin Deligöz das Familienzentrum Kinderschutzbund Immenstadt….

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Grüner Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)

Zur Bewältigung der aktuellen Krise ist ein Konjunkturpaket unabdingbar. Damit der Aufbruch aus der Krise gelingt, muss ein Paket diesen Umfangs Unternehmen und Beschäftigung sichern, die gravierenden sozialen Folgen der…

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