Viele Jahre lang hatte die Bundesregierung die Familien- und Eheleistungen wissenschaftlich evaluieren lassen. Auf Druck von Opposition und Fachwelt hatte sie die Ergebnisse kurz vor Ende der parlamentarischen Sitzungszeit präsentiert, allerdings ohne wie üblich die renommierten Institute, die die Evaluation durchführten, zu beteiligen. Einer Befassung des Bundestages war Schwarz-Gelb aus dem Weg gegangen, wohlwissend dass man die Kritik an der geschönten Auswertung  nur schwer hätte parieren können.

VertreterInnen der Wirtschaftsforschungsinstitute ZEW, DIW und Ifo wandten sich nach der Präsentation gegen die tendenziöse Interpretation ihrer Arbeitsergebnisse durch die Regierung. Familienministerin und Finanzminister waren nämlich zu dem Schluss gekommen, die Familienförderung würde durch die Untersuchung voll bestätigt. Sie sahen sich auch in den Wahlversprechen der Union bestätigt.

Die Institute sahen sich nicht nur falsch interpretiert sondern auch genötigt, eigene Schlussfolgerungen in einem Bericht zu präsentieren. Dieser wird in Kürze vorgestellt. Der Süddeutschen liegt er nun schon vor. Sie sprechen von einem mäßigen Zeugnis für die schwarz-gelbe Familienpolitik. Unter anderem kritisieren sie massiv das Ehegattensplitting. Als deutlich sinnvoller wird stattdessen eine Einzelbesteuerung mit Unterhaltsübertragung vorgeschlagen. Die freiwerdenden Mittel sollten in direkte Familienleistungen fließen. Das entspricht ziemlich genau dem grünen Vorschlag zur Reform des Ehegattensplittings.

Siehe auch www.ekin-deligoez.de/zur-bundestagswahl-2013/zur-bundestagswahl-2013/fadenscheiniger-umgang-mit-evaluationsergebnissen.html

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