Löhne müssen angemessen und fair sein

Treffen mit Vertretern der NGG
und Beschäftigten der Autobahnraststätte Leipheim
im Grünen Haus in Ulm
Austausch zum Thema Mindeslohn
Übergabe der Resolution an Ekin Deligöz Fotos: Holger Greif

Deligöz fordert Mindestlohn von 8,50 €. Ministerin von der Leyen bezieht Stellung zur Situation an der Autobahnraststätte Leipheim.

Im März hatten die beschäftigten der Autobahnraststätte in Leipheim die Neu-Ulmer Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz bei einem Treffen auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen hingewiesen (siehe Fotos) und in einem offenen Brief die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 € brutto als einheitliche Lohnuntergrenze gefordert. Die Abgeordnete hatte zugesagt, das Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Bundesarbeitsministerium Ursula von der Leyen weiterzuleiten. Diese hat nun darauf geantwortet.

In ihrem Schreiben an Ekin Deligöz sieht die Bundesministerin in erster Linie die Tarifpartner in der Verantwortung. In den Bereichen, in denen eine faire Lohngestaltung nicht gelingt, müsse man allerdings nach Lösungen suchen, wie der Staat die Tarifpartner darin unterstützen könne, gerechte Löhne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen. Konkrete Aussagen zur Situation in Leipheim machte die Ministerin nicht. Ebenso wenig darüber, ob die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beabsichtigt sei und wenn ja, in welcher Höhe. Man befinde sich in einem grundsätzlichen Diskussionsprozess und werde dazu innerhalb der Koalition weitere Gespräche führen.

Für Deligöz ist die Zurückhaltung der Ministerin nicht nachvollziehbar. Lohndumping und Unterbietungskonkurrenz zu Lasten von Löhnen und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten sind ein wachsendes, nicht hinnehmbares  Problem in Deutschland. Im Jahr 2009 arbeiteten fast 5,8 Millionen Beschäftigte zu einem Stundenlohn von unter 8,50 €, fast 3,6 Millionen Menschen verdienten sogar weniger als 7 € pro Stunde, so die Abgeordnete.

„Wir sind der Auffassung, dass Deutschland schon längst zu verbindlichen Regelungen für Mindestarbeitsbedingungen hätte kommen müssen, um die Lohnspirale nach unten zu stoppen. Union und FDP machen trotz aller Erfordernisse beim Mindestlohn keinen Schritt nach vorn“, so die Neu-Ulmer Abgeordnete. „Das mit viel Brimborium vorgestellte Konzept von CDU/CSU ist allenfalls ein ‚Mindestlohn light‘. Aber selbst der scheitert am hartnäckigen und kaltherzigen Widerstand der FDP. Es bleibt dabei: Mit Schwarz-Gelb wird es keinen Mindestlohn geben, der diesen Namen verdient.“

Mein Team im Wahlkreisbüro:

  • Holger Greif
  • Daniel Schipfel

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Kontaktdaten Wahlkreisbüro:

Ekin Deligöz, MdB 
Bockgasse 2
89073 Ulm
Per Telefon: 0731 9806976 
Per Fax: 0731 4038593 
E-Mail: ekin.deligoez@wk.bundestag.de

Das Grünen Haus in Ulm

Das Grüne Haus in Ulm ist die Schalt- und Waltzentrale von Bündnis 90/Die Grünen in der Region Neu-Ulm, Ulm und Alb-Donau. In diesem Haus befinden sich nicht nur die Geschäftsstellen der drei genannten grünen Kreisverbände, sondern auch Ekin Deligöz Wahlkreisbüro sowie das des Landtagsabgeordneten Jürgen Filius. Zudem ist das Grüne Haus in Ulm die erste Anlaufstelle für Fragen und Anregungen, die die Bürgerinnen und Bürger an die Grünen in Ulm und Neu-Ulm richten. Scheuen Sie sich nicht, mal bei uns im Grünen Haus vorbeizukommen.