Die FDP fordert ein Moratorium für Erneuerbare Energien. Kanzlerin Merkel kündigt eine grundlegende Überarbeitung der Energiewende an. Am Ende läuft alles darauf hinaus, eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke vorzubereiten. Das zeigen heute schon die Aktivitäten der CSU zur Aufrüstung des AKW Gundremmingen. Dass Schwarz-Gelb die Energiewende in Wirklichkeit wieder rückgängig machen will, zeigen zwei aktuelle Beispiele:

Erstens der Aktionsplan der FDP, mit dem sie den sofortigen Ausbaustopp für Erneuerbare Energien, die Beendigung des Vorrangs für Ökostrom im Netz und die Abschaffung des EEG fordert. Die Zuständigkeit für die Energiewende soll komplett dem Wirtschaftsministerium übertragen werden, und damit dem verlängerten Arm der großen Stromkonzerne und AKW-Betreiber. Ausgerechnet das Wirtschaftsministerium, das erst mit einem Exzess an Industrie-Privilegien die Strompreise hochtrieb und nun mit dem selbst verursachten Preisanstieg die Erneuerbaren madig macht. Das Ganze wird unterfüttert von Kanzlerin Merkel, die ein 100 Tage Programm mit einer Revision des Erneuerbaren Energie Gesetzes ankündigt.

Zweitens das Atomkraftwerk Gundremmingen, das der Stromkonzern RWE „tunen“ will, um damit mehr Atomstrom zu produzieren. Dabei will der Konzern nicht einsehen, dass mehr Leistung auch mehr Risiko bedeutet. Und dass Deutschland nach Fukushima eine klare Entscheidung getroffen hat: Wir wollen weniger Atomstrom, nicht mehr. Unbeeindruckt von der Atomkatastrophe von Fukushima und vom deutschen Atomaussteig will der Konzern mehr Atomstrom ins deutsche Netz drücken. Unterstützung bekommt er dabei vom zuständigen CSU-Ministerium in München, das das Tuning genehmigen will.

RWE und die CSU wollen mehr Atomstrom
Das Bundesumweltministerium, das im Jahr 2009 noch deutliche Bedenken gegen das Vorgehen der Bayerische Behörde hatte, könnte die Leistungserhöhung verhindern. Doch anstatt konsequent für Atomsicherheit einzutreten, hält sich das Bundesumweltministerium bedeckt. Eine Leistungssteigerung für ein Atomkraftwerk auf Kosten der Sicherheit darf es nicht geben.

Erschreckend ist: Seit diesem Jahr wird immer deutlicher, dass das Atomkraftwerk Gundremmingen nicht erst durch eine Leistungssteigerung zum unverantwortlichen Risiko würde, sondern jetzt schon ein gravierendes Sicherheitsproblem hat: Eines seiner Notkühlsysteme ist nicht so sicher, wie es die deutschen Sicherheitsvorschriften eigentlich verlangen. Aus diesem Defizit müssen unverzüglich Konsequenzen gezogen werden. Als erstes müssen die Atomaufsichten in Bund und Land endlich alle Fakten auf den Tisch legen. Es kann nicht sein, dass sie sich weiter nur im Schneckentempo mit dem Problem beschäftigen und Informationen nur aufgrund unserer Anfragen scheibchenweise ans Licht kommen. Seit Ende letzten Jahres haben wir mehrere Anfragen zur zweifelhaften Sicherheit des Atomkraftwerks gestellt.

Als zweites verlangen wir, dass die Atomaufsicht unverzüglich anordnet, dass Gundremmingen sicherer gemacht wird. Wenn die dafür notwendigen Nachrüstungen den Gewinn des AKW-Betreibers schmälern, darf das keine Rolle spielen. Sicherheit hat Vorfahrt, auch wenn das vielleicht sogar heißt, dass das Atomkraftwerk früher stillgelegt werden muss.

Atomsicherheit à la Union: was nicht passt, wird passend gemacht
Skandalös ist: Anstatt das Atomkraftwerk sicherer zu machen, hat das Bayerische Umweltministerium im letzten Jahr versucht, die nationalen Sicherheitsanforderungen abzuschwächen, damit Gundremmingen trotz seiner Defizite unbehelligt weiterlaufen darf. Dass diese perfide Strategie nicht aufgegangen ist, ist dem Widerstand des grünen Umweltministeriums Baden-Württemberg zu verdanken. Der eigentlich zuständige Bundesumweltminister Altmaier ging auf Tauchstation anstatt den bayerischen Angriff auf die Atomsicherheit aktiv zu verhindern.

Ehrlicher Atomausstieg und gelingende Energiewende nur mit Grün Während die FDP auf der einen Seite die Energiewende demontiert, gewinnen auf der anderen Seite bei der Union die Atomfreunde Oberwasser. Für alle, die da nicht tatenlos zusehen wollen, haben wir mit unserer grünen Anti- AKW- und Energiepolitik im Deutschen Bundestag eine klare Botschaft gesetzt: Mit uns wird es kein AKW-Tuning geben und nur mit uns ist die Energiewende zu retten!

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