Einzelplan 15: Gesundheitsministerium

Seit Herbst 2013 bin ich Berichterstatterin für den Einzelplan 15, also für das Jahresbudget des Bundesministeriums für Gesundheit (abgekürzt BMG) und seiner fünf nachgeordneten Behörden: Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA), das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI), das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfAM) und das Robert-Koch-Institut (RKI). 

Meine Aufgabe als Berichterstatterin der grünen Bundestagsfraktion für diesen Einzelplan ist es, darüber zu wachen, ob die Bundesregierung die haushaltsrechtlichen Vorschriften z.B. der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit einhält und grüne Ideen zur Gesundheitspolitik auch haushälterisch einzuspeisen. Eine wichtige Forderung grüner Gesundheitspolitik ist die Einführung einer Grünen Bürgerversicherung, sowohl in der Krankenversicherung, als auch im Bereich der Pflegeversicherung. Die Grüne Bürgerversicherung ist zukunftsorientiert und krisenfest ist, denn alle – Angestellte, Beamte, PolitkerInnen – zahlen ein.

In 2013 hatte das BMG ein Gesamtvolumen von knapp 12 Milliarden Euro zur Verfügung. Den größten Posten macht dabei der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds aus. Über den Gesundheitsfonds werden die Gesetzlichen Krankenkassen für die Bereitstellung  gesamtgesellschaftlicher Leistungen (wie z.B. das Mutterschaftsgeld, Kosten für Empfängnisverhütung und Schwangerschaftsabbruch, die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehepartnern) aus Steuermitteln bezuschusst.

Auch werden Forschungsprojekte, z.B. im Bereich Suchtentwöhnung, Pflege oder Kindergesundheit sowie Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Gesundheitswesen und die internationale Kooperation Deutschland im Gesundheitsbereich (z.B. Deutschlands Beiträge zur World Health Organisation) finanziert. Außerdem sind die Mittel für das Gesundheitsministerium, also Personalkosten, Öffentlichkeitsarbeit, Baumaßnahmen, Reisekosten etc. veranschlagt.

Hier finden Sie weiterführende Informationen zu grünen Positionen in der Gesundheitspolitik: http://www.gruene-bundestag.de/themen/gesundheit_ID_127758.html

Der Einzelplan 15 im Jahr 2013: http://www.bundeshaushalt-info.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2013/soll/epl15.pdf

Die Verhandlungen für das neue Budget des BMG für 2014 laufen aktuell noch (wegen der Bundestagswahlen konnte im Herbst 2013 kein Haushaltsverfahren für das Folgejahr stattfinden, daher befinden wir uns aktuell in der vorläufigen Haushaltsführung. Das Haushaltsverfahren wird   Ende Juni 2014 abgeschlossen).

Alle Themen im Überblick

  • Gesundheit
    Grüne Gesundheitspolitik will das Gesundheitssystem trotz steigender Kosten und einer alternden Gesellschaft fit für die Zukunft machen. Dabei setzen wir auf Gesundheitsförderung und Prävention, Patientenorientierung und v.a. auf eine nachhaltige und gerechte Finanzierung durch die Grüne Bürgerversicherung, in die alle einzahlen: Angestellte, Beamte, PolitkerInnen.“
  • FSFJ
    Die Familie befindet sich in einem Wandel. Grüne Familienpolitk versucht alle verschiedenen Formen des familiären Zusammenlebens zu unterstützen. Dies beginnt bei einer durchdachten Kinderbetreuung und geht bis hin zu Fragen der demografischen Entwicklung.
  • Arbeit & Soziales
    Nur eine vernünftige, gerechte soziale Absicherung garantiert eine würdige Existenz und sichert gesellschaftliche Teilhabe. Sie ist zugleich das Fundament für eine aktive, demokratische Bürgergesellschaft. Dieser Anspruch muss bei der öffentlichen Sozialpolitik stets bedacht werden. Gute Arbeit ist die Grundlage für ein ausreichendes Einkommen und materielle Sicherheit. Eine umsichtige Arbeitsmarktpolitik darf nicht nur genügend Arbeitsstellen anstreben, sondern muss auch für eine auskömmliche, faire Entlohnung und solide Arbeitsbedingungen sorgen.
  • Bildung & Forschung
    Bildung entscheidet über Teilhabe oder Ausschluss, über sozialen Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit. So gesehen hängt unsere Zukunft entscheidend von mehr Bildungsgerechtigkeit ab. Dafür setzt sich Grüne Politik ein!
  • Weitere Themen 

Links

Hier geht es zur Homepage des BMG

Hier geht es zur BzgA

Hier geht es zum DIMDI

Hier geht es zum PEI

Hier geht es zum BfArM

Hier geht es zum RKI