Einzelplan 17: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ich bin im Haushaltsausschuss für die Grünen auch für das Budget des Bundesministeriums Familie, Senioren, Frauen und Jugend, d.h. den Einzelplan (Epl) 17 zuständig. Als Berichterstatterin meiner Fraktion achte ich darauf, dass die Bundesregierung sich an Regeln und Gebote der Haushaltsordnung hält. Zudem bewerte ich in Zusammenarbeit mit der grünen Fachebene inhaltlich den Mitteleinsatz der Bundesregierung bzw. der Koalition. Und natürlich gilt es für mich auch, grüne Ideen mit zu entwickeln und im Rahmen eines Haushaltes abzubilden.

Der Epl 17 ist mit knapp 8 Mrd. Euro vergleichsweise klein. Das liegt vor allem daran, dass ein gehöriger Teil der Ehe- und Familienförderung in anderen Ressorts angesiedelt ist, vor allem steuerlichen Familienleistungsausgleichs sowie bei den sozialen Sicherungssystemen. Alle Leistungen zusammengerechnet kommt man je nach Rechenart auf ein Volumen von bis zu 180 Mrd. Euro. Von den genannten 8 Mrd. Euro sind rund 7 Mrd. Euro in Form von gesetzlichen Leistungen gebunden, u.a. beim Elterngeld, Betreuungsgeld, Kinderzuschlag oder Unterhaltsvorschuss. Des Weiteren gibt es eine große Anzahl von Förderungen und Programmen. Zum Haushalt gehört außerdem das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

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    Grüne Gesundheitspolitik will das Gesundheitssystem trotz steigender Kosten und einer alternden Gesellschaft fit für die Zukunft machen. Dabei setzen wir auf Gesundheitsförderung und Prävention, Patientenorientierung und v.a. auf eine nachhaltige und gerechte Finanzierung durch die Grüne Bürgerversicherung, in die alle einzahlen: Angestellte, Beamte, PolitkerInnen.“
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    Nur eine vernünftige, gerechte soziale Absicherung garantiert eine würdige Existenz und sichert gesellschaftliche Teilhabe. Sie ist zugleich das Fundament für eine aktive, demokratische Bürgergesellschaft. Dieser Anspruch muss bei der öffentlichen Sozialpolitik stets bedacht werden. Gute Arbeit ist die Grundlage für ein ausreichendes Einkommen und materielle Sicherheit. Eine umsichtige Arbeitsmarktpolitik darf nicht nur genügend Arbeitsstellen anstreben, sondern muss auch für eine auskömmliche, faire Entlohnung und solide Arbeitsbedingungen sorgen.
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    Bildung entscheidet über Teilhabe oder Ausschluss, über sozialen Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit. So gesehen hängt unsere Zukunft entscheidend von mehr Bildungsgerechtigkeit ab. Dafür setzt sich Grüne Politik ein!
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