Einzelplan 30: Ministerium für Bildung und Forschung

Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung sind Themen, die mir besonders am Herzen liegen, denn dabei handelt es sich um Investitionen in die Köpfe der Generationen von morgen. Ich begleite das Thema Bildung seit Langem und freue mich, dass ich in der 18. Wahlperiode nun auch grüne Berichterstatterin für das Jahresbudget des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (abgekürzt BMBF) bin, den sogenannten Einzelplan 30.

Meine Aufgabe als Berichterstatterin für diesen Einzelplan ist es, darüber zu wachen, ob die Bundesregierung die haushaltsrechtlichen Vorschriften, wie z.B. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, einhält und v.a. grüne Ideen zu Bildung, Wissenschaft und Forschung auch haushälterisch einzuspeisen. Nicht zuletzt kämpfe ich auch als Haushälterin für die Abschaffung des sogenannten „Kooperationsverbotes“, was es Bund und Ländern seit 2006 verbietet, im Bildungs- und Wissenschaftsbereich – v.a. finanziell – zu kooperieren. Dem Bund werden dadurch dringend notwendige Investitionen in Schulen und Hochschulen quasi unmöglich gemacht.

In 2013 hatte das BMBF ein Gesamtvolumen von 13,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Die größten Posten sind die Förderung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen, der Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und das BaföG. 

Der Einzelplan 30 im Jahr 2013.

Die Verhandlungen für das neue Budget des BMBF für 2014 laufen aktuell noch (wegen der Bundestagswahlen konnte im Herbst 2013 kein Haushaltsverfahren für das Folgejahr stattfinden, daher befinden wir uns aktuell in der vorläufigen Haushaltsführung. Das Haushaltsverfahren wird für 2014 Ende Juni 2014 abgeschlossen).

Alle Themen im Überblick

  • Gesundheit
    Grüne Gesundheitspolitik will das Gesundheitssystem trotz steigender Kosten und einer alternden Gesellschaft fit für die Zukunft machen. Dabei setzen wir auf Gesundheitsförderung und Prävention, Patientenorientierung und v.a. auf eine nachhaltige und gerechte Finanzierung durch die Grüne Bürgerversicherung, in die alle einzahlen: Angestellte, Beamte, PolitkerInnen.“
  • FSFJ
    Die Familie befindet sich in einem Wandel. Grüne Familienpolitk versucht alle verschiedenen Formen des familiären Zusammenlebens zu unterstützen. Dies beginnt bei einer durchdachten Kinderbetreuung und geht bis hin zu Fragen der demografischen Entwicklung.
  • Arbeit & Soziales
    Nur eine vernünftige, gerechte soziale Absicherung garantiert eine würdige Existenz und sichert gesellschaftliche Teilhabe. Sie ist zugleich das Fundament für eine aktive, demokratische Bürgergesellschaft. Dieser Anspruch muss bei der öffentlichen Sozialpolitik stets bedacht werden. Gute Arbeit ist die Grundlage für ein ausreichendes Einkommen und materielle Sicherheit. Eine umsichtige Arbeitsmarktpolitik darf nicht nur genügend Arbeitsstellen anstreben, sondern muss auch für eine auskömmliche, faire Entlohnung und solide Arbeitsbedingungen sorgen.
  • Bildung & Forschung
    Bildung entscheidet über Teilhabe oder Ausschluss, über sozialen Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit. So gesehen hängt unsere Zukunft entscheidend von mehr Bildungsgerechtigkeit ab. Dafür setzt sich Grüne Politik ein!
  • Weitere Themen 

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