Themenschwerpunkt Haushaltspolitik

Ich freue mich, dass ich seit Beginn der 18. Wahlperiode Mitglied im Haushaltsausschuss bin.

Das Haushaltsrecht des Parlaments wird zurecht als die „Königsdisziplin“ des Parlamentarismus bezeichnet. Das parlamentarische Budgetrecht, also die Kontrolle über Einnahmen und v.a. Ausgaben des Staates, sind im Laufe der Jahrhunderte hart erkämpft worden. Es ist eine Errungenschaft der Moderne/der letzten 150 Jahre, dass die Regierenden vor den VolksvertreterInnen Rechenschaft über ihre Ausgabenwünsche ablegen müssen.

Der Bundeshaushalt hatte in 2013 ein Ausgabevolumen von ca. 310 Milliarden Euro -  es geht also um eine Menge Geld. 

Meine Schwerpunkt-Themen in der Haushaltspolitik

Meine drei grünen KollegInnen und ich haben uns im Haushaltsausschuss die Zuständigkeiten für den Bundeshaushalt thematisch aufgeteilt. Wir sprechen im Fachjargon von Einzelplänen: Für jedes Bundesministerium wird das Jahresbudget in einem Einzelplan veranschlagt. Ich bin für die Einzelpläne der folgenden fünf Ressorts zuständig: Arbeit und Soziales, Bildung und Forschung, Familie und Jugend, Gesundheit und außerdem für das Bundespräsidialamt. 

Grundsätze der Haushaltsführung

Eine Reihe von Gesetzen und Regeln schreibt vor, wie genau der jährliche Bundeshaushalt aufgestellt werden muss und was aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden darf. Denn es geht hierbei letztlich um Steuergelder, die Bürgerinnen und Bürger entrichtet haben.   

Zu den wichtigsten Grundsätzen gehören das Prinzip der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit und der Notwendigkeit. Was notwendige Ausgaben sind, darüber wird natürlich politisch stets gestritten… Ein steter Begleiter von HaushaltspolitikerInnen sind z.B. die Bundeshaushaltsordnung und das jährliche Haushaltsgesetz.

Das reguläre Haushaltsverfahren

Der Bundeshaushalt wird grundsätzlich jährlich aufgestellt. Das Haushaltsjahr entspricht dem Kalenderjahr und das Haushalts-Aufstellungsverfahren findet im Herbst des Vorjahres statt. Das Bundesfinanzministerium erstellt im Frühjahr des Vorjahres einen Entwurf, der im Frühsommer vom Kabinett beraten und verabschiedet wird. Dann wird der Haushaltsentwurf dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet. Im Bundestag beginnen die Haushaltsberatungen dann traditionell nach der Sommerpause mit der sogenannten 1. Lesung im September. Nach dieser großen Plenardebatte wird der Haushaltsentwurf mehrere Wochen lang im Haushaltsausschuss sowie in den Fachausschüssen beraten. Im November werden politisch besonders strittige Punkte in der sogenannten „Bereinigungssitzung“ verhandelt. Danach finden die parlamentarischen Beratungen mit der 2. und 3. Lesung im Plenum ihren Abschluss. Das Haushaltsgesetz wird verabschiedet und tritt pünktlich zum neuen Haushaltsjahr in Kraft.  

Hier gibt es eine genaue Erklärung zum Haushaltsverfahren 2016

Ekin Deligöz Themen

  • Gesundheit
    Grüne Gesundheitspolitik will das Gesundheitssystem trotz steigender Kosten und einer alternden Gesellschaft fit für die Zukunft machen. Dabei setzen wir auf Gesundheitsförderung und Prävention, Patientenorientierung und v.a. auf eine nachhaltige und gerechte Finanzierung durch die Grüne Bürgerversicherung, in die alle einzahlen: Angestellte, Beamte, PolitkerInnen.“
  • FSFJ
    Die Familie befindet sich in einem Wandel. Grüne Familienpolitk versucht alle verschiedenen Formen des familiären Zusammenlebens zu unterstützen. Dies beginnt bei einer durchdachten Kinderbetreuung und geht bis hin zu Fragen der demografischen Entwicklung.
  • Arbeit & Soziales
    Nur eine vernünftige, gerechte soziale Absicherung garantiert eine würdige Existenz und sichert gesellschaftliche Teilhabe. Sie ist zugleich das Fundament für eine aktive, demokratische Bürgergesellschaft. Dieser Anspruch muss bei der öffentlichen Sozialpolitik stets bedacht werden. Gute Arbeit ist die Grundlage für ein ausreichendes Einkommen und materielle Sicherheit. Eine umsichtige Arbeitsmarktpolitik darf nicht nur genügend Arbeitsstellen anstreben, sondern muss auch für eine auskömmliche, faire Entlohnung und solide Arbeitsbedingungen sorgen.
  • Bildung & Forschung
    Bildung entscheidet über Teilhabe oder Ausschluss, über sozialen Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit. So gesehen hängt unsere Zukunft entscheidend von mehr Bildungsgerechtigkeit ab. Dafür setzt sich Grüne Politik ein!
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