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Mitglied im Haushaltsausschuss | Stellvertretende Vorsitzende im Rechnungsprüfungsausschuss

Weltweit sind 50 Millionen Kinder durch Flucht und Migration entwurzelt. Sie haben ein Recht auf Lernen, Lachen und Spielen. Lassen wir es nicht zu, dass wir Generationen für verloren erklären. 

CDU/CSU und SPD haben heute erneut die PKW-Maut beschlossen. Bereits im Jahr 2015 scheiterte das Gesetz aufgrund schwerwiegender rechtlicher Mängel. Nach Ansicht vieler Experten sind diese Zweifel weiter nicht ausgeräumt.

Es ist immer wieder schön, wenn ich eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis und der Region begrüßen darf. Auch diesmal hatten wir wieder sehr interessante Gespräche.

Die aktuelle Rechtslage birgt Risiken für das Kindeswohl und das Selbstbestimmungsrecht von Kindern. Denn ärztliche und freiheitsentziehende Zwangsmaßnahmen, wie Fixierungen, können gerade für untergebrachte Kinder viel gravierender sein als die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung selbst.

In einer Vielzahl von Ländern werden Minderjährige als Kindersoldaten missbraucht. Sie erfahren schon in jungen Jahren Unvorstellbares. Gegen diese schrecklichen Formen des Missbrauchs von Kindern und Jugend-lichen haben wir auch in diesem Jahr ein Zeichen gesetzt.

Deutschlands Wohlstand speist sich aus Neugier, Kreativität und Erfindergeist seiner vielfältigen Bevölkerung. Eine wesentliche Grundlage dafür ist gute Bildung und Qualifizierung.Das BAföG ist das Bildungsgerechtigkeitsgesetz Nummer eins und ist das Finanzierungsinstrument für Bildungsaufstieg und Zugangschancen.

Trotz zahlreicher Verwerfungen, insbesondere im Nachklang der Armenien-Resolution des Bundestages, setzen wir auf respektvollen Austausch, auf die Verständigung unserer Völker und auf Dialog.

Nur wenn Mindestlöhne effektiv kontrolliert werden, entsteht ein fairer Wettbewerb. Durch effektive Kontrollen erhalten die Beschäftigten den rechtmäßigen Lohn.

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, denen nach Vollendung des 58. Lebensjahrs ein Jahr lang keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten wurde, sind nach diesem Zeitraum offiziell nicht mehr als arbeitslos geltend, obwohl sie nach wie vor nach einer neuen Arbeit suchen.

Es ist nicht gelungen, mit den freiwilligen Empfehlungen des Corporate Governance Kodex überhöhte Managerbezüge wirksam zu begrenzen und am langfristigen Erfolg des Unternehmens auszurichten.

Der Überschuss des Jahres 2016 im Bundeshaushalt in Höhe von 6,2 Milliarden Euro ist kein Erfolg kluger oder tatkräftiger Haushaltspolitik, sondern Ergebnis vieler, oftmals einmaliger Sondereffekte.

Vergangenes Wochenende fand die Listenaufstellung der bayerischen Grünen in Augsburg statt. Hier könnt ihr meine Bewerbungsrede für den Listenplatz 3 ansehen.