Ekin Deligöz, MdB

Mitglied im Haushaltsausschuss | Stellvertretende Vorsitzende im Rechnungsprüfungsausschuss

Mit Olav Kjørven, dem Leiter der Abteilung Regierungsbeziehungen, war heute ein besonderer Gast und Redner zu Besuch. Das große Ziel: Humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe besser zu vernetzen und beide Bereiche mehr als Einheit zu verstehen. 

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Was wusste die Bundesregierung über die sogenannten "Panama Papers"?

Das ist keine echte Transparenz, denn der Öffentlichkeit werden weiterhin wichtige Details des Abkommens vorenthalten. 

Beschäftigte erhoffen sich mehr Freiheit bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit. Sie brauchen bessere Mitspracherechte über den Umfang, die Lage und den Ort ihrer Erwerbstätigkeit.

Ich bin gerne hier in meiner ehemaligen Schule. Aber ich gestehe: Es ist doch sehr aufregend, vor den eigenen Lehrerinnen und Lehrern zu sprechen...

Die Koalition muss nachlegen, um den anstehenden Herausforderungen gerecht zu werden. Die Unterstützung von Bildungsangeboten für Flüchtlinge fällt enttäuschend aus, woran auch Vorhaben im Kita-Bereich wenig ändern. Immerhin sind mehr Gelder zur Arbeitsmarktintegration angedacht.

15. März 2016

Denkzettel in der Urne

Augsburger Allgemeine | Der große Erfolg der AfD schreckt die etablierten Parteien auf. Nun müssen die demokratischen Kräfte zusammenstehen und für gemeinsame Werte kämpfen. Die Politik muss direkter und offener vermitteln, wie etwa die Herausforderungen der Flüchtlingsfrage bewältigt werden können. So sehen Politiker aus der Region die Ergebnisse der Landtagswahlen vom Sonntag:

Tagesspiegel.de: Winfried Kretschmann will sich in Baden-Württemberg als Ministerpräsident behaupten. Ein Wahlsieg könnte auch Auswirkungen auf das Machtgefüge bei den Grünen haben. Für die Grünen-Politikerin Ekin Deligöz vom Reformer-Flügel gibt es eine Lehre aus Kretschmanns Erfolg: „Wir sollten mehr Mut haben, an manchen Stellen auch Diskussionen zu führen, die unbequem für die eigene Klientel sind“.

Die große Koalition treibt heute mit dem sog. Asylpaket II ein Gesetzespaket durch den Bundestag, das die falsche Asylpolitik der Bundesregierung fortschreibt, Integration nicht befördert, sondern eher behindert und unmenschliche Regelungen enthält.

Münchner Runde 23. Februar 2016

Radikalisierung der Wutbürger

Am 23. Februar war ich bei der Münchner Runde im Bayrischen Fernsehen zu Gast. Dort ging es um das Thema „Nach den Übergriffen: Wie willkommen sind uns die Flüchtlinge?“. Ein breit angelegtes Thema, zumal natürlich auch einige Grundfragen der Asylpolitik sowie die europäische Dimension nicht außen vor bleiben konnten. Im Vorfeld der Sendung gab es seitens des BR Einleitungs- und Orientierungsfragen, die ich hier dokumentiere.

Solide öffentliche Haushalte und Finanzen sind eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für die Handlungsfähigkeit des Staates. Denn die Schulden von heute belasten v.a. die Generationen von morgen.

Zur aktuellen Forderung von Bundesarbeitsministerin Nahles nach mehr Finanzmitteln für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen erklären Ekin Deligöz, Hauptberichterstatterin für Arbeit und Soziales im Haushaltsausschuss, und Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik: 

25.04. bis 29.04.2016 Sitzungswoche im Bundestag

29.04.2016: Workshop "Vorbilder der Demokratie und des Engagements" in Wolfsburg

03.05.2016: 19:30 Uhr - Podiumsdiskussion des EWB Neu-Ulm zum Thema: Flüchtlinge, Asylbewerber, Zuwanderer – wie schaffen wir das?

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