Ekin Deligöz, MdB

Mitglied im Haushaltsausschuss | Stellvertretende Vorsitzende im Rechnungsprüfungsausschuss

Deutschland muss jetzt in die digitale Zukunft investieren und den Breitbandausbau beschleunigen. Alle Menschen, unabhängig von ihrem Wohnort, sollen an der digitalen Welt teilhaben  können. Alle Menschen, denen trotz jahrelanger Versprechen der Bundesregierung nach wie vor nur langsame oder gar keine Internetzugänge zur Verfügung stehen, bekommen die Folgen der mangelhaften Breitband-Abdeckung tagtäglich zu spüren.

Der ehemalige Ortsbürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth und die freie Autorin und Journalistin Juliane Streich stellten gestern ihr Buch "Brandgefährlich: Wie das Schweigen der Mitte die Rechten stark macht " vor. Anschließend wurde auf der gut besuchten Buchpremiere über das Thema und über Lösungsansätze diskutiert. Außerdem interviewte mich Christoph Links zu meinen Einschätzungen zu den Ereignissen in Tröglitz. Zu der Veranstaltung luden die Karl-Marx-Buchhandlung in Berlin und der Verein "Gegen Vergessen/Für Demokratie e. V." ein. Mehr zum Inhalt des Buches und der Veranstaltung hier.

Meine Pressemitteilung anlässlich der Beratung des Etats des Bundesministeriums für Gesundheit (Einzelplan 15) im Haushaltsauschuss zu den Themen: Unterstützung der WHO und UN, Ausbau der Psychosozialen Zentren und paritätische Finanzierung der Krankenversicherung. 

Für die Bewertung von spezifischen Bedarfen ist es nun erstmals möglich, Daten zu Alter, Geschlecht und Wohnort in Verbindung mit dem Aufenthaltsstatus für diese besonders schutzbedürftige Gruppe zu erfassen.

Das Dritte Pflegestärkungsgesetz bleibt auf halbem Wege stecken. Die Kommunen erhalten keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten für die Angebotsstrukturen vor Ort.

Die Bunderegierung hat einen Gesetzesentwurf zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt. Ziel ist es unter anderem, den Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern. Es sollen auch Vertragskonstruktionen verhindert werden, die in der Praxis nichts anderes sind als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung.

Der vorgelegte Gesetzesentwurf wird die Situation nur für wenige Menschen mit Behinderungen spürbar verbessern. Insbesondere Menschen mit einem hohen Unterstützungsbedarf, geistig oder psychisch behinderte Menschen und Personen, die zugleich pflegebedürftig sind, drohen Nachteile. Es ist eine Überarbeitung des Gesetzes nötig

16. September 2016

Kleine Anfrage: Tarifanpassungen und Leistungskürzungen durch Pensionskassen

Auf der jüngsten Jahrespressekonferenz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurde gewarnt, dass möglicherweise bald einzelne Pensionskassen nicht mehr aus eigener Kraft ihre Leistungen in voller Höhe würden erbringen können.

Es ist immer wieder schön, wenn ich eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis und der Region begrüßen darf. Auch diesmal hatten wir wieder sehr interessante Gespräche  - es waren EinzelteilnehmerInnen dabei und größere Gruppen vom Weststadthaus in Ulm und vom Haus International in Kempten.

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist ein Haushalt der verpassten Chancen. Wir dürfen die Menschen nicht im Regen stehen lassen! Meine Rede in der Schlussrunde.

Es geht hier nicht um Zahlenhudlerei, es geht um Würde, Existenz und Teilhabe! Es geht hier um Menschen, die nach ihrem Arbeitsleben nicht von der Rente leben können.

Das meiste Geld im Gesundheitssystem kommt von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern, das ist ein Vertrauensvorschuss! Dieses Vertrauen dürfen wir nicht verspielen!

CDU, CSU und SPD feiern sich selbst für den ausgeglichenen Haushalt. Doch Mario Draghi hat mit seiner Niedrigzinspolitik deutlich mehr für den Haushaltsausgleich geleistet als Wolfgang Schäuble. GRÜNE Haushaltspolitik schafft die Grundlage für einen neuen Aufbruch. Der Haushalt muss den sozialen Zusammenhalt stärken, das Klima und die Umwelt schützen.

Es geht nicht nur darum mehr Geld auszugeben, sondern auch wofür! - Meine Rede im Bundestag zum Etat des Bildungsministeriums,

Das Fass zu Überlaufen brachte die große Koalition dann aber, als sie in letzter Minute eine Bestimmung in ihr Gesetz einfügte, die aber auch wirklich gar nichts mit Integration zu tun hat – aber eine gravierende Verschärfungen des Asylrechts darstellt: Asylanträge sollen dann als „unzulässig“ gelten, wenn sich die Schutzsuchende Person zuvor irgendwie in einem Drittstaat aufgehalten hat.

Haushalts- und finanzpolitische Entscheidungen sind nicht geschlechtsneutral, denn Rollenbilder in den Köpfen führen dazu, dass Männer und Frauen teils sehr unterschiedlich von öffentlichen Mitteln profitieren. Deshalb ist es sinnvoll zu prüfen, wo Steuermittel ankommen und wie sie Männern und Frauen wirklich nutzen

22.09. : Buchpremiere "Brandgefährlich" und Gespräch im Salon Karl-Marx-Buchhandlung (Karl-Marx-Allee 78 · 10243 Berlin)

19.09 - 23.09: Sitzungswoche in Berlin

26.09 - 30.09: Sitzungswoche in Berlin

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