PRESSEMITTEILUNG: Ekin Deligöz wird Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

17. Januar 2018

Heute hat die Fraktion von Bündnis90/die Grünen im Deutschen Bundestag Ekin Deligöz erneut als Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags und als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales bestätigt. Bereits in der letzten Wahlperiode war sie Mitglied im Haushaltsauschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Ekin Deligöz erklärt dazu:

Ich freue mich, dass ich auch in der 19. Wahlperiode meine Erfahrung und Expertise im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Arbeit und Soziales einbringen kann und blicke voller Vorfreunde auf die politischen Herausforderungen der nächsten Jahre. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir Grüne Haushaltspolitiker gute Arbeit geleistet und haben auf viele haushaltspolitische Tricksereien, falsche Prioritäten und Fehlinvestitionen der damaligen Bundesregierung aufmerksam gemacht. Selbst als kleinste Fraktion konnten wir viele Grüne Erfolge verbuchen.

Nachdem der Sondierungsentwurf der Großen Koalition vorliegt, ist klar, dass es wenig Hoffnung auf Aufbruch gibt. Das Sondierungspapier liest sich mehr wie ein `Weiter so´ der letzten vier Jahre. Den wirklich drängenden Problemen und Herausforderungen stellt sie sich nicht. Im Gegenteil: Anstatt adäquate Antworten auf die Fragen der Zukunft zu

geben, wird die Energiewende vernachlässigt, die Flüchtlingspolitik ist auf reaktionären Kurs Österreich und für Schulinvestitionen samt Betreuung und Digitalisierung sowie Verbesserungen bei Berufsschulen werden deutlich zu wenig Mittel bereitgestellt. Auch die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48% bis zum Jahr 2025 ist bei weitem nicht genug, denn fraglich bleibt, was danach passiert.

Es ist deshalb umso wichtiger, dass wir Grüne auch aus der Opposition heraus eine starke Stimme sind, um die Zukunft mit zu gestalten. Ich werde diese Herausforderung mit Freude annehmen.