Das Haushaltsverfahren 2016

15. Dezember 2015

Die Beratungen des Bundeshaushalts für 2016 sind abgeschlossen. Es war ein intensives Verfahren, das vor allem durch die flüchtlingspolitisch bedingten Herausforderungen geprägt war. In Gänze bewertet enttäuscht der nun beschlossene Haushalt 2016. Die Koalition ist angesichts sehr guter Rahmenbedingungen deutlich hinter dem Erforderlichen zurückgeblieben. Die Konjunktur ist robust, die Sozialversicherungen sind vorerst stabil aufgestellt und die Steuereinnahmen sprudeln geradezu. Wann, wenn nicht jetzt, wäre es an der Zeit, die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen. Die Regierung hat es stattdessen versäumt, massiv die Zukunftsinvestitionen auszubauen. Sie vernachlässigt den ökologischen Umbau und den Klimaschutz. Das öffentliche Vermögen verfällt. Und nicht zuletzt mangelt es trotz sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung an Maßnahmen für mehr sozialen Ausgleich und Sicherung von Teilhabe.

Die Diskussionen um die Versorgung, Unterbringung, Förderung und Integration von Flüchtlingen durchzogen die Haushaltsberatungen an etlichen Stellen. Der Themenbereich tangiert die Zuständigkeit vieler Bundesministerien. Ich selber betreue die Etats von vier Bundesministerien, die allesamt eng mit den Flüchtlingsfragen verknüpft sind: Bundesministerium Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Erschwerend kommt bei dem Thema hinzu, dass sich   die Verantwortungsbereiche von Bund, Ländern und Kommunen stark überlappen. Vor diesem Hintergrund musste man der Regierung zugestehen, dass Prognosen für das nächste Jahr angesichts der anhaltend dynamischen Entwicklung schwerer als sonst üblich zu treffen waren. Gleichwohl stand die Bundesregierung in der Pflicht, eine Planung für das nächste Jahr vorzulegen und die dieser zugrunde gelegten Annahmen und Rechenwege transparent zu machen.

In den flüchtlingspolitisch relevanten Bereichen zeigte sich die Koalition sichtlich bemüht. Sie hat ihr Engagement endlich deutlich ausgebaut, bleibt aber dennoch auf halber Strecke stehen. Bedarfe wurden teilweise schöngerechnet und Leistungszugänge zu eng gefasst; so geschehen bei der Arbeitsmarktintegration oder auch den Integrationskursen. Manche Bereiche – vor allem Bildung – bleiben eine Leerstelle. Viel zu tun bleibt auch noch im Feld der internationalen humanitären Hilfe sowie der Fluchtursachenbekämpfung. Wir haben im Verfahren mit dezidierten Änderungsvorschlägen gezeigt, was noch erforderlich ist und ein Maßnahmenpaket von insgesamt 5,2 Milliarden Euro eingebracht. Die Koalition hat all das abgeschmettert.

Unsere Arbeit und die daraus abgeleiteten haushaltspolitischen Forderungen sind in abschließenden Anträgen zum Bundeshaushalt dokumentiert. Dazu gehören die Generalanträge zu Flüchtlingen (18/6815), zum Haushalt allgemein (18/6814), zu Good Governance (18/6816), zu Bildung und Kita (18/6810) oder zum Klimaschutzhaushalt (18/6817).

Einige prägnante Forderungen, bei denen wir uns deutlich von der Bundesregierung absetzen, seien aber hier bereits aufgelistet:

Wir erhöhen Zukunftsinvestitionen massiv. Dazu gehören:

·         1 Mrd. Euro in Kitaqualität,

·         1,3 Mrd. Euro in Hochschulpakt, BAföG und Infrastrukturen des Wissens

·         1,1 Mrd. Euro in Arbeitsmarktintegration oder auch

·         2 Mrd. Euro in den sozialen Wohnungsbau

·         Mit klarem Blick in die Zukunft wollen wir auch zusätzlich 1,2 Mrd.€ in die Entwicklungszusammenarbeit und die Humanitäre Hilfe geben.

Für den ökologischen Umbau wollen wir

·         3 Mrd. Euro für einen Energiesparfonds,

·         750 Mio. Euro für den  Ausbau Erneuerbare Energie,

·         500 Mio. Euro für internationalen Klimaschutz.

Öffentliches Vermögen wollen wir erhalten unter anderem durch

·         850 Mio. Euro  für den Substanzerhalt Verkehrsinfrastruktur und

·         ein 500-Mio.-Programm zur Brückensanierung.

Ein effektiver sozialer Ausgleich und Teilhabe wären u.a. zu erreichen durch

·         1 Mrd. Euro für eine angemessene Erhöhung des Regelsatzes,

·         700 Mio. Euro zur Eindämmung des Armutsrisikos von Alleinerziehenden oder

·         270 Mio. Euro zur zielgenauen Bekämpfung von Altersarmut.

Für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen schlagen wir zusätzlich zu den Regierungsmaßnahmen unter anderem vor:

Im nationalen Bereich:

·         Integrationskurse Aufstockung + 300 Mio. €

·         Eingliederungsmittel Jobcenter + 100 Mio. €

·         Soziale Wohnraumförderung + 1,5 Mrd. €

·         Bildungsoffensive 10 x 1 Milliarde Euro +1 Mrd. €

·         Studierende Flüchtlinge + 180 Mio. €

·         Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe+ 50 Mio. €

·         Gewaltschutz von Flüchtlingen + 25 Mio. €

·         Unterstützung Psychosoziale Zentren + 50 Mio. €

Im internationalen Bereich:

·         Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur + 280 Mio. €

·         Stärkung der Vereinten Nationen + 150 Mio.€

·         Humanitäre Hilfe + 495 Mio. €

·         Zivile Krisenprävention +105 Mio. €

·         Dt. Stiftung Friedensforschung + 35 Mio. €

·         Ressortkreis Zivile Krisenprävention + 200 Mio.€

 

Meine Reden zur ersten und zweiten Lesung der Einzelpläne findet Ihr hier!

Hier findet Ihr die Berichte zu den Einzelplänen:

Bericht zum Einzelplan 15 - Bundesministerium für Gesundheit
Bericht zum Einzelplan 11 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bericht zum Einzelplan 30 - Bundesministerium für Bildung und Forschung
Bericht zum Einzelplan 17 - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Anträge zu den Einzelplänen findet Ihr hier:

Anträge zum Einzelplan 11 - Arbeit und Soziales
Anträge zum Einzelplan 15 - Gesundheit
Anträge zum Einzelplan 15 - Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anträge zum Einzelplan 15 - Bildung und Forschung